• Startseite
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Wissenschaftlicher Beirat
  • Für Autor/innen
  • Register

Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

  • Gesetzgebung
    • Bayern
    • Bund (Positionen des Freistaats)
    • Europa (Positionen des Freistaats)
  • Verwaltung
  • Rechtsprechung
    • Europa (EuGH, EGMR)
    • Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG)
    • BayVerfGH
    • BayVGH & VG
    • Sonstige
  • Rechtsentwicklung
    • Abgabenrecht
    • Ausländer-/ Asylrecht
    • Bau/ Boden/ Planung
    • Hochschulrecht
    • Kommunalrecht
    • Öffentlicher Dienst
    • Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht
    • Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht
      • Brand-/ Katastrophenschutz/ Rettungsdienst
      • Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel
      • Lotterierecht
      • Personenordnungs-/ Datenschutzrecht
      • Polizei-/ Sicherheitsrecht
      • Verkehrsrecht
      • Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht)
    • Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht
    • Schulrecht
    • Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht
    • Staats-/ Verfassungsrecht
    • Straßen- und Wegerecht
    • Umweltrecht
      • Abfallbeseitigungsrecht
      • Immissionsschutzrecht
      • Natur-/ Landschafts-/ Artenschutz
      • Wasserrecht
    • Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht
  • Im Fokus
    • Bauen/ Wohnen/ Verkehr
    • Bildung/ Forschung/ Kultur
      • Kultur/ Kirche/ Religion
      • Schulen
      • Universitäten/ Hochschulen
    • Justiz/ Rechtspflege
    • Kardinalthemen
      • Demografie/ Integration
      • Familie, Kinder & Jugend
      • Finanzen/ Abgaben/ Steuern
      • Gesundheit/ Soziales
      • Klima/ Natur/ Umwelt
    • Kommunales
    • Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr
    • Personalien
    • Polizei/ Sicherheit/ Ordnung
    • Presse/ Rundfunk/ Medien
  • Blog
    • Landesanwaltschaft
    • Gesetzgebung
    • Rechtsprechung
    • Rezensionen
    • Varia
  • In eigener Sache

StMIBV: Abschiebestopp für syrische Kriegsflüchtlinge

21. März 2014 by Klaus Kohnen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute einer Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien für weitere sechs Monate durch die Innenministerkonferenz zugestimmt.

„Angesichts der unverändert dramatischen Lage in Syrien werden wir aus humanitären Gründen bis mindestens Ende September 2014 keinen Bürgerkriegsflüchtling nach Syrien abschieben“, betonte der bayerische Innenminister. „Wir nehmen unsere Verantwortung für das Schicksal der Menschen in Syrien sehr ernst und bieten Schutz und Sicherheit, bis sich die Lage dort stabilisiert hat. Niemand muss befürchten, in das von Krieg und Gewalt gebeutelte Land ausreisen zu müssen.“

Seit dem Frühjahr 2011 finden keine Abschiebungen aus Deutschland nach Syrien mehr statt. Allein im Jahr 2013 wurden in Deutschland im Asylverfahren fast 12.000 Syrer aufgenommen, im Januar und Februar 2014 waren es zusätzlich über 3.400 Menschen. Die Anerkennungsquote beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge liegt nahezu bei 100 Prozent.

Daneben gewährt Deutschland im Rahmen der beschlossenen Bundesaufnahmeprogramme insgesamt 10.000 syrischen Flüchtlingen vorübergehend Schutz. Für Bayern stehen aus den Aufnahmekontingenten des Bundes rund 15 Prozent der Plätze zur Verfügung, das heißt der Freistaat verpflichtet sich zur Aufnahme von rund 1520 Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien. Davon sind derzeit knapp 360 in Bayern angekommen.

„Wir sind mit unserem hohen Engagement für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge Vorreiter in ganz Europa“, sagte Herrmann. „Dass die Kontingente aber bei weitem noch nicht ausgeschöpft sind, liegt allerdings nicht an den Bayerischen Behörden, sondern an der schleppenden und fehlerhaften Bearbeitung der einzelnen Fälle vor Ort in den syrischen Nachbarländern.“

StMIBV, Pressemitteilung v. 21.03.2014

Ähnliche Beiträge

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Ausweisung/Abschiebung, Handlungsfelder, Innenministerkonferenz

Neueste redaktionelle (Gast-)Beiträge

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 23.04.2019 - 5 C 2.18 / Weitere Schlagworte: Angelegenheiten der Fürsorge von Oberlandesanwältin Beate Simmerlein, Landesanwaltschaft … Weiterlesen

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Beschl. v. 14.03.2019 - 2 VR 5.18 / Weitere Schlagworte: Dienstunfähigkeit; gesetzliche Vermutungsregel; Zurruhesetzungsverfahren; behördliche … Weiterlesen

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 30.04.2019 - 22 BV 18.842 / Landesrechtliche Normen: BayBO mitgeteilt von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern … Weiterlesen

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 14.03.2019 - 10 ZB 18.2388 / Weitere Schlagworte: (Ausdrücklicher oder konkludenter) Verzicht auf Ausweisungsgründe / zurechenbarer … Weiterlesen

Weitere (Gast-)Beiträge (vgl. auch Kategorie "Blog" im Menü oben)

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (47.) 13. Mai 2020

BayRVR auf Twitter (@BayRVR)

Meine Tweets

Recherche nach Monaten

Recherche nach Datum

März 2014
M D M D F S S
 12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930
31  
« Feb   Apr »

Copyright © 2021 · News Pro Theme on Genesis Framework · WordPress · Log in

Diese Webseite verwendet Cookies und Webanalyse-Tools. Wenn Sie durch dieses Internetangebot surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Weitere Informationen und Widerspruchsmöglichkeiten finden Sie in der Rubrik „Datenschutz“.OK