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StMIBV: Abschiebestopp für syrische Kriegsflüchtlinge

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute einer Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien für weitere sechs Monate durch die Innenministerkonferenz zugestimmt.

“Angesichts der unverändert dramatischen Lage in Syrien werden wir aus humanitären Gründen bis mindestens Ende September 2014 keinen Bürgerkriegsflüchtling nach Syrien abschieben”, betonte der bayerische Innenminister. “Wir nehmen unsere Verantwortung für das Schicksal der Menschen in Syrien sehr ernst und bieten Schutz und Sicherheit, bis sich die Lage dort stabilisiert hat. Niemand muss befürchten, in das von Krieg und Gewalt gebeutelte Land ausreisen zu müssen.”

Seit dem Frühjahr 2011 finden keine Abschiebungen aus Deutschland nach Syrien mehr statt. Allein im Jahr 2013 wurden in Deutschland im Asylverfahren fast 12.000 Syrer aufgenommen, im Januar und Februar 2014 waren es zusätzlich über 3.400 Menschen. Die Anerkennungsquote beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge liegt nahezu bei 100 Prozent.

Daneben gewährt Deutschland im Rahmen der beschlossenen Bundesaufnahmeprogramme insgesamt 10.000 syrischen Flüchtlingen vorübergehend Schutz. Für Bayern stehen aus den Aufnahmekontingenten des Bundes rund 15 Prozent der Plätze zur Verfügung, das heißt der Freistaat verpflichtet sich zur Aufnahme von rund 1520 Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien. Davon sind derzeit knapp 360 in Bayern angekommen.

“Wir sind mit unserem hohen Engagement für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge Vorreiter in ganz Europa“, sagte Herrmann. “Dass die Kontingente aber bei weitem noch nicht ausgeschöpft sind, liegt allerdings nicht an den Bayerischen Behörden, sondern an der schleppenden und fehlerhaften Bearbeitung der einzelnen Fälle vor Ort in den syrischen Nachbarländern.”

StMIBV, Pressemitteilung v. 21.03.2014