Gesetzgebung

StMIBV: Lebendige Demokratie durch mehr Volksbeteiligung

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“Die plebiszitären Elemente gehören zu den Wesensmerkmalen der Bayerischen Verfassung. Damit haben wir in Bayern hervorragende Erfahrungen gemacht.” Das sagte Bayerns Innen- und Verfassungsminister Joachim Herrmann heute beim Fachsymposium zum Thema ‘Die Fortentwicklung der Bayerischen Verfassung’ an der Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg.

“Ein neues Stück lebendiger Demokratie ist auch die geplante Einführung von Volksbefragungen zu Themen von landesweiter Bedeutung. Einen Gesetzentwurf dazu stelle ich am Dienstag, 25. März 2014, im Ministerrat vor. Staatsregierung und Landtag werden dabei künftig in ihrer Entscheidungsfindung zu bedeutsamen Großprojekten durch das Volk nicht nur unterstützt – bei positivem Votum erfahren solche Projekte zusätzliche Legitimation”, so Herrmann.

Herrmann erinnerte daran, dass viele zentrale Weichenstellungen in Bayern auf das Betreiben des Volkes zurückzuführen sind – darunter die Abschaffung der konfessionsgebundenen Volksschule im Jahr 1967, die Einführung des Konnexitätsprinzips im Jahr 2003 oder die Einführung des kommunalen Bürgerentscheids im Jahre 1995. Angesichts der großen Anwendungsbreite und der sehr bürgerfreundlichen Ausgestaltung wundert es nicht, dass es in Bayern im bundesweiten Vergleich die meisten Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gibt.

StMIBV, Pressemitteilung v. 21.03.2014