Gesetzgebung

Landtag: Europaausschuss – Bericht zum aktuellen Stand des EU-Bürokratieabbaus

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Stoiber wirbt für ein neues Denken in Brüssel

Die Verordnung über den erlaubten Krümmungsgrad von Gurken („Gurkenkrümmungsverordnung“) oder das geplante Ölkännchen-Verbot in Restaurants, das 2013 der zuständige Agrarkommissar Dacian Ciolos nach heftigen Protesten wieder zurückzog, sind zu Symbolen für die Regulierungswut der Eurokraten geworden:

„Wir haben vor allem wegen der Bürokratie ein ungeheures Akzeptanzproblem in den Ländern der Europäischen Union“, stellte Ministerpräsident a.D. Dr. Edmund Stoiber am 25. März 2014 im Europaausschuss des Landtags fest.

Als ehrenamtlich agierender Vorsitzender der „Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten“ („Stoiber Gruppe“) ist er seit November 2007 von der EU-Kommission damit betraut, unnötige Verwaltungslasten der Unternehmen ausfindig zu machen und Möglichkeiten für deren Entlastung aufzuzeigen. Immerhin, so Stoiber, liege die Bürokratiebelastung aller europäischen Unternehmen, ausgelöst durch europäisches Recht, bei rund 150 bis 180 Milliarden Euro.

„Aus der Idee Europas wurde die Verwaltung – jetzt halten die Bürger die Verwaltung für die Idee“, sagte Dr. Edmund Stoiber und berief sich mit dieser Aussage auf ein Zitat des deutschen Ressigeurs Wim Wenders.

Noch in den 80er und 90er Jahren sei die Übertragung von Kompetenzen auf die europäische Ebene per se als gut befunden worden. Heute schwinde allerdings zunehmend die Zustimmung in den Mitgliedstaaten. So seien von den insgesamt 21.000 Rechtsbefehlen, die in den vergangenen fünf Jahren auf die Bürgerinnen und Bürger „herabgeprasselt“ sind, 18.000 auf europäischer Ebene ausgelöst worden. 85 Prozent aller gesetzlichen Regelungen hätten damit mittlerweile ihren Ursprung in Brüssel.

„Ich stelle fest, dass die Kommission zu viel regelt“, kritisierte Stoiber im Landtag und untermauerte dies mit einem Beispiel: Als es etwa beim Erlass der Ökodesign-Richtlinie um eine Reduktion des Wasserverbrauchs ging, sei plötzlich über die Größe der Löcher in den Duschköpfen diskutiert worden:

„Das sind Dinge, die Kritik heraufbeschwören“, unterstrich der ehemalige bayerische Ministerpräsident und appellierte, solche Angriffsflächen zu vermeiden.

Seit November 2007 ist er in Brüssel mit der Mission „Bürokratieabbau“ betraut – „ein Knochenjob“, wie er den Mitgliedern des Europaausschusses versicherte. Im Mittelpunkt seiner Bemühungen als Vorsitzender der 15-köpfigen High Level Group stehen vor allem kleine und mittlere Unternehmen. Durch den Abbau von bürokratischen Vorschriften soll ihnen geholfen werden, ihre Ressourcen auf ihre Kerntätigkeiten zu konzentrieren.

Entlastung für bayerische Betriebe in Höhe von rund einer Milliarde Euro

Konkrete Entbürokratisierungsmaßnahmen, darunter etwa eine Vereinfachung der Vorschriften für Kontrollgeräte im Straßenverkehr (Fahrtenschreiber), eine Vereinfachung der Bilanzierungs- und Publizitätspflichten für Kleinstunternehmen oder die Anerkennung der elektronischen Rechnung bei der Mehrwertsteuer-Berechnung, haben laut Stoiber bereits zu europaweiten Einsparungen für die Unternehmen in Höhe von rund 33 Milliarden Euro pro Jahr geführt. Für die bayerischen Betriebe bedeutet das eine Entlastung von rund einer Milliarde Euro jährlich. Im Rahmen eines erweiterten Mandats prüft die „Stoiber Gruppe“ außerdem, ob diese Maßnahmen auch wirkungsvoll umgesetzt worden seien.

„Es ist ein großes Manko, dass die Kommission bislang nicht kontrolliert, ob das Beschlossene tatsächlich eine echte Entlastung für die Unternehmen bringt. Erst dann wird der Nutzen greifbar“, sagte Stoiber.

So sei fast ein Drittel des mit dem EU-Recht verbundenen Verwaltungsaufwands für Unternehmen auf eine ineffiziente Umsetzung von EU-Anforderungen in innerstaatliches Recht zurückzuführen.

Noch wichtiger sei aber ein Mentalitätswandel innerhalb der Kommission:

„Mein wichtigstes Ziel war und ist es, in Brüssel für ein neues Denken zu werben”, erklärte der frühere Ministerpräsident.

So sollte sich die Kommission auf Leitentscheidungen beschränken.

„Das Problem wird in Brüssel mittlerweile begriffen“, zeigte sich Stoiber überzeugt.

Er verwies in diesem Zusammenhang auf das neu aufgelegte REFIT-Programm (Regulatory Fitness and Performance Programm). Dabei wird der gesamte EU-Rechtsbestand daraufhin übergeprüft, ob weitere Möglichkeiten zur Vereinfachung und zum Abbau des Verwaltungsaufwands, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, bestehen. Die bürokratischen Auswirkungen jedes einzelnen Vorschlags rückten damit stärker ins Bewusstsein. Auch Kompetenzrückübertragungen auf die Mitgliedstaaten dürften dabei kein Tabu sein, forderte Stoiber. Seine Gruppe wird ihre Arbeit noch bis zum 31. Oktober 2014 fortsetzen und dann einen abschließenden Bericht vorlegen.

Bayerischer Landtag, Aktuelles – Aus den Ausschüssen v. 25.03.2014 (von Katja Helmö)