• Startseite
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Wissenschaftlicher Beirat
  • Für Autor/innen
  • Register

Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

  • Gesetzgebung
    • Bayern
    • Bund (Positionen des Freistaats)
    • Europa (Positionen des Freistaats)
  • Verwaltung
  • Rechtsprechung
    • Europa (EuGH, EGMR)
    • Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG)
    • BayVerfGH
    • BayVGH & VG
    • Sonstige
  • Rechtsentwicklung
    • Abgabenrecht
    • Ausländer-/ Asylrecht
    • Bau/ Boden/ Planung
    • Hochschulrecht
    • Kommunalrecht
    • Öffentlicher Dienst
    • Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht
    • Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht
      • Brand-/ Katastrophenschutz/ Rettungsdienst
      • Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel
      • Lotterierecht
      • Personenordnungs-/ Datenschutzrecht
      • Polizei-/ Sicherheitsrecht
      • Verkehrsrecht
      • Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht)
    • Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht
    • Schulrecht
    • Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht
    • Staats-/ Verfassungsrecht
    • Straßen- und Wegerecht
    • Umweltrecht
      • Abfallbeseitigungsrecht
      • Immissionsschutzrecht
      • Natur-/ Landschafts-/ Artenschutz
      • Wasserrecht
    • Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht
  • Im Fokus
    • Bauen/ Wohnen/ Verkehr
    • Bildung/ Forschung/ Kultur
      • Kultur/ Kirche/ Religion
      • Schulen
      • Universitäten/ Hochschulen
    • Justiz/ Rechtspflege
    • Kardinalthemen
      • Demografie/ Integration
      • Familie, Kinder & Jugend
      • Finanzen/ Abgaben/ Steuern
      • Gesundheit/ Soziales
      • Klima/ Natur/ Umwelt
    • Kommunales
    • Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr
    • Personalien
    • Polizei/ Sicherheit/ Ordnung
    • Presse/ Rundfunk/ Medien
  • Blog
    • Landesanwaltschaft
    • Gesetzgebung
    • Rechtsprechung
    • Rezensionen
    • Varia
  • In eigener Sache

Staatskanzlei: Zwischenbericht des Bundes zur Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme

25. März 2014 by Klaus Kohnen

Sozialministerin Müller: „Neben positiven Ansätzen sieht Bayern noch weitergehenden Handlungsbedarf“

Bayerns Sozialministerin Emilia Müller hat heute den Ministerrat über den Zwischenbericht des auf Bundesebene eingerichteten Staatssekretärsausschusses zur Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme informiert. Dieser zeigt einen Anstieg der Hartz-IV-Bezieher aus Rumänien und Bulgarien ab Oktober 2012 innerhalb eines Jahres um 50 Prozent sowie einen hohen Anstieg beim Kindergeldbezug. Die Bayerische Staatsregierung fordert bereits seit längerem nachdrücklich eine Lösung des Problems der Zuwanderung in die Sozialsysteme. Der Zwischenbericht des Staatssekretärsausschusses bestätigt jetzt den Handlungsbedarf, greift aber noch zu kurz:

„Mit dem Bericht werden nun endlich die ersten Schritte in die richtige Richtung unternommen. Um aber Durchschlagskraft zu entfalten und tatsächliche Entlastungen für die betroffenen Kommunen zu erreichen, brauchen wir zusätzliche Änderungen im deutschen und im europäischen Recht“, betonte Müller.

Der Zwischenbericht sieht – wie von Bayern gefordert – eine befristete Wiedereinreisesperre und die Befristung des Aufenthaltsrechts zur Arbeitssuche vor. Ein wichtiger Baustein ist auch, möglichem Kindergeldbetrug einen Riegel vorzuschieben, indem Kindergeldzahlungen an die Steueridentifikationsnummer geknüpft werden. Außerdem sollen die betroffenen Kommunen finanziell entlastet werden, insbesondere durch eine finanzielle Aufstockung des Programms „Soziale Stadt“ sowie die Nutzung des neuen EU-Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen.

Die bayerischen Vorschläge gehen aber noch deutlich weiter.

„Was wir brauchen, sind Änderungen im europäischen Freizügigkeitsrecht, damit unsere bestehenden Leistungsausschlüsse europarechtlich wasserdicht abgesichert sind. Arbeitnehmerfreizügigkeit bedeutet nicht freie Auswahl der Sozialsysteme. Darüber hinaus müssen wir auch deutsches Recht anpassen: So muss klargestellt werden, dass EU-Bürger ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben. Und auch im Bereich der Sozialhilfe ist insbesondere ein Ausschluss für die ersten drei Monate dringend erforderlich“, so die Ministerin abschließend.

Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, Pressemitteilung v. 25.03.2014

Ähnliche Beiträge

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Armutszuwanderung (Freizügigkeit), Kindergeld

Neueste redaktionelle (Gast-)Beiträge

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 23.04.2019 - 5 C 2.18 / Weitere Schlagworte: Angelegenheiten der Fürsorge von Oberlandesanwältin Beate Simmerlein, Landesanwaltschaft … Weiterlesen

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Beschl. v. 14.03.2019 - 2 VR 5.18 / Weitere Schlagworte: Dienstunfähigkeit; gesetzliche Vermutungsregel; Zurruhesetzungsverfahren; behördliche … Weiterlesen

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 30.04.2019 - 22 BV 18.842 / Landesrechtliche Normen: BayBO mitgeteilt von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern … Weiterlesen

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 14.03.2019 - 10 ZB 18.2388 / Weitere Schlagworte: (Ausdrücklicher oder konkludenter) Verzicht auf Ausweisungsgründe / zurechenbarer … Weiterlesen

Weitere (Gast-)Beiträge (vgl. auch Kategorie "Blog" im Menü oben)

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (47.) 13. Mai 2020

BayRVR auf Twitter (@BayRVR)

Meine Tweets

Recherche nach Monaten

Recherche nach Datum

März 2014
M D M D F S S
 12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930
31  
« Feb   Apr »

Copyright © 2021 · News Pro Theme on Genesis Framework · WordPress · Log in

Diese Webseite verwendet Cookies und Webanalyse-Tools. Wenn Sie durch dieses Internetangebot surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Weitere Informationen und Widerspruchsmöglichkeiten finden Sie in der Rubrik „Datenschutz“.OK