• Startseite
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Wissenschaftlicher Beirat
  • Für Autor/innen
  • Register

Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

  • Gesetzgebung
    • Bayern
    • Bund (Positionen des Freistaats)
    • Europa (Positionen des Freistaats)
  • Verwaltung
  • Rechtsprechung
    • Europa (EuGH, EGMR)
    • Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG)
    • BayVerfGH
    • BayVGH & VG
    • Sonstige
  • Rechtsentwicklung
    • Abgabenrecht
    • Ausländer-/ Asylrecht
    • Bau/ Boden/ Planung
    • Hochschulrecht
    • Kommunalrecht
    • Öffentlicher Dienst
    • Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht
    • Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht
      • Brand-/ Katastrophenschutz/ Rettungsdienst
      • Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel
      • Lotterierecht
      • Personenordnungs-/ Datenschutzrecht
      • Polizei-/ Sicherheitsrecht
      • Verkehrsrecht
      • Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht)
    • Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht
    • Schulrecht
    • Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht
    • Staats-/ Verfassungsrecht
    • Straßen- und Wegerecht
    • Umweltrecht
      • Abfallbeseitigungsrecht
      • Immissionsschutzrecht
      • Natur-/ Landschafts-/ Artenschutz
      • Wasserrecht
    • Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht
  • Im Fokus
    • Bauen/ Wohnen/ Verkehr
    • Bildung/ Forschung/ Kultur
      • Kultur/ Kirche/ Religion
      • Schulen
      • Universitäten/ Hochschulen
    • Justiz/ Rechtspflege
    • Kardinalthemen
      • Demografie/ Integration
      • Familie, Kinder & Jugend
      • Finanzen/ Abgaben/ Steuern
      • Gesundheit/ Soziales
      • Klima/ Natur/ Umwelt
    • Kommunales
    • Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr
    • Personalien
    • Polizei/ Sicherheit/ Ordnung
    • Presse/ Rundfunk/ Medien
  • Blog
    • Landesanwaltschaft
    • Gesetzgebung
    • Rechtsprechung
    • Rezensionen
    • Varia
  • In eigener Sache

Landtag: Europaausschuss – Sparkassenpräsident fordert Sonderweg für Regionalbanken

1. April 2014 by Klaus Kohnen

Vor dem Hintergrund geplanter Finanzmarktregulierungen auf europäischer Ebene ziehen Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Bayern gemeinsam an einem Strang: Sie fordern in Brüssel eine stärkere Differenzierung nach Geschäftsmodellen und Risikoprofilen der unterschiedlichen Bankengruppen.

„Wir wollen nicht Versäumnisse und Lasten weltweit operierender Großbanken ausgleichen müssen“, betonte der bayerische Sparkassenpräsident Theo Zellner am 1. April 2014 im Europaausschuss des Landtags.

Der Präsident verwies auf die erneut gestiegene Bilanzsumme der bayerischen Sparkassen in Höhe von 182 Milliarden Euro, bei der sowohl die Einlagen um 2,2 Prozent auf 142 Milliarden Euro als auch die Kreditvergaben um 2,7 Prozent auf 113 Milliarden Euro gestiegen seien.

„Unsere Kunden investieren in Sicherheit“, hob Theo Zellner hervor.

Eine robuste Eigenkapitalausstattung sei allerdings auch besonders wichtig in einem wirtschaftlichen Umfeld, das angesichts niedriger Zinsen und wachsender regulatorischer Anforderungen immer anspruchsvoller werde, gab er zu bedenken.

Wie Zellner ausführte, blicken die Sparkasse derzeit mit Sorge u. a. auf den geplanten, europäischen „Abwicklungsfonds“, in den künftig alle Kreditinstitute – auch kleine und regional ausgerichtete – einzahlen müssen. Dabei hätten Sparkassen ihrerseits bereits das Instrument der „Institut-Sicherung“, durch das das Insolvenzrisiko faktisch ausgeschlossen sei.

„Eine Einlagensicherung in einem europäischen Topf darf so nicht passieren“, appellierte der Sparkassenpräsident, denn dann müßten Sparkassen und Genossenschaftsbanken für die Risiken internationaler Großbanken mithaften.

Er rief die Abgeordneten dazu auf, Forderungen der Sparkassen nach einem klaren Freibetrag bei der Bemessungsgrenze mit zu unterstützen. Dem risikoarmen Geschäft der Regionalbanken könne so Rechnung getragen werden. Größe, Vernetztheit und Systemrelevanz eines Instituts müßten die entscheidende Rolle für die Beiträge zum Fonds spielen.

Bei den Aufsichtsmechanismen befürchtet Zellner ebenso „eine schleichende Abkehr von den nationalen Aufsichtsinstituten“. Derzeit unterlägen zwar nur die 30 größten Institute der Aufsicht der EZB. Die Abgrenzung sei aber noch nicht ganz klar, so dass auch kleine und regionale Banken künftig dann nicht mehr länger durch die deutsche Bundesbank bzw. FinanzaufsichtBafin kontrolliert würden. Damit verbunden sei, dass auch Sparkassen oder Genossenschaftsbanken nach internationalen Rechnungslegungsvorschriften (IFRS) bilanzieren müßten. Dies sei nicht angemessen und führe zu einer Überbeanspruchung kleiner und regionaler Banken, deren Geschäftsmodell ja auf überschaubaren Kreditvergaben für den regionalen Mittelstand, nicht aber auf spekulativen Kapitalmarktgeschäften basiere.

In der anschließenden Aussprache unterstrichen die Abgeordneten, dass es wichtig sei, dauerhaft nachhaltige Strukturen im Finanzmarkt zu schaffen. Die drei Säulen des deutschen Bankenmarkts – Privatbanken, Genossenschaftsinstitute und Sparkassen – hätten sich dabei als relativ stabil erwiesen. Es sei eine Aufgabe der Politik, dafür Mitstreiter auf europäischer Ebene zu gewinnen.

Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus den Ausschüssen (von kh)

Ähnliche Beiträge

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: DGSD-Umsetzungsgesetz (Einlagensicherung), Europäische Einlagensicherung, Finanzmarktregulierung

Neueste redaktionelle (Gast-)Beiträge

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 23.04.2019 - 5 C 2.18 / Weitere Schlagworte: Angelegenheiten der Fürsorge von Oberlandesanwältin Beate Simmerlein, Landesanwaltschaft … Weiterlesen

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Beschl. v. 14.03.2019 - 2 VR 5.18 / Weitere Schlagworte: Dienstunfähigkeit; gesetzliche Vermutungsregel; Zurruhesetzungsverfahren; behördliche … Weiterlesen

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 30.04.2019 - 22 BV 18.842 / Landesrechtliche Normen: BayBO mitgeteilt von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern … Weiterlesen

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 14.03.2019 - 10 ZB 18.2388 / Weitere Schlagworte: (Ausdrücklicher oder konkludenter) Verzicht auf Ausweisungsgründe / zurechenbarer … Weiterlesen

Weitere (Gast-)Beiträge (vgl. auch Kategorie "Blog" im Menü oben)

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (47.) 13. Mai 2020

BayRVR auf Twitter (@BayRVR)

Meine Tweets

Recherche nach Monaten

Recherche nach Datum

April 2014
M D M D F S S
 123456
78910111213
14151617181920
21222324252627
282930  
« Mrz   Mai »

Copyright © 2021 · News Pro Theme on Genesis Framework · WordPress · Log in

Diese Webseite verwendet Cookies und Webanalyse-Tools. Wenn Sie durch dieses Internetangebot surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Weitere Informationen und Widerspruchsmöglichkeiten finden Sie in der Rubrik „Datenschutz“.OK