Vor dem Hintergrund geplanter Finanzmarktregulierungen auf europäischer Ebene ziehen Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Bayern gemeinsam an einem Strang: Sie fordern in Brüssel eine stärkere Differenzierung nach Geschäftsmodellen und Risikoprofilen der unterschiedlichen Bankengruppen.
„Wir wollen nicht Versäumnisse und Lasten weltweit operierender Großbanken ausgleichen müssen“, betonte der bayerische Sparkassenpräsident Theo Zellner am 1. April 2014 im Europaausschuss des Landtags.
Der Präsident verwies auf die erneut gestiegene Bilanzsumme der bayerischen Sparkassen in Höhe von 182 Milliarden Euro, bei der sowohl die Einlagen um 2,2 Prozent auf 142 Milliarden Euro als auch die Kreditvergaben um 2,7 Prozent auf 113 Milliarden Euro gestiegen seien.
„Unsere Kunden investieren in Sicherheit“, hob Theo Zellner hervor.
Eine robuste Eigenkapitalausstattung sei allerdings auch besonders wichtig in einem wirtschaftlichen Umfeld, das angesichts niedriger Zinsen und wachsender regulatorischer Anforderungen immer anspruchsvoller werde, gab er zu bedenken.
Wie Zellner ausführte, blicken die Sparkasse derzeit mit Sorge u. a. auf den geplanten, europäischen „Abwicklungsfonds“, in den künftig alle Kreditinstitute – auch kleine und regional ausgerichtete – einzahlen müssen. Dabei hätten Sparkassen ihrerseits bereits das Instrument der „Institut-Sicherung“, durch das das Insolvenzrisiko faktisch ausgeschlossen sei.
„Eine Einlagensicherung in einem europäischen Topf darf so nicht passieren“, appellierte der Sparkassenpräsident, denn dann müßten Sparkassen und Genossenschaftsbanken für die Risiken internationaler Großbanken mithaften.
Er rief die Abgeordneten dazu auf, Forderungen der Sparkassen nach einem klaren Freibetrag bei der Bemessungsgrenze mit zu unterstützen. Dem risikoarmen Geschäft der Regionalbanken könne so Rechnung getragen werden. Größe, Vernetztheit und Systemrelevanz eines Instituts müßten die entscheidende Rolle für die Beiträge zum Fonds spielen.
Bei den Aufsichtsmechanismen befürchtet Zellner ebenso „eine schleichende Abkehr von den nationalen Aufsichtsinstituten“. Derzeit unterlägen zwar nur die 30 größten Institute der Aufsicht der EZB. Die Abgrenzung sei aber noch nicht ganz klar, so dass auch kleine und regionale Banken künftig dann nicht mehr länger durch die deutsche Bundesbank bzw. FinanzaufsichtBafin kontrolliert würden. Damit verbunden sei, dass auch Sparkassen oder Genossenschaftsbanken nach internationalen Rechnungslegungsvorschriften (IFRS) bilanzieren müßten. Dies sei nicht angemessen und führe zu einer Überbeanspruchung kleiner und regionaler Banken, deren Geschäftsmodell ja auf überschaubaren Kreditvergaben für den regionalen Mittelstand, nicht aber auf spekulativen Kapitalmarktgeschäften basiere.
In der anschließenden Aussprache unterstrichen die Abgeordneten, dass es wichtig sei, dauerhaft nachhaltige Strukturen im Finanzmarkt zu schaffen. Die drei Säulen des deutschen Bankenmarkts – Privatbanken, Genossenschaftsinstitute und Sparkassen – hätten sich dabei als relativ stabil erwiesen. Es sei eine Aufgabe der Politik, dafür Mitstreiter auf europäischer Ebene zu gewinnen.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus den Ausschüssen (von kh)
