Gesetzgebung

Staatskanzlei: Europaministerin Dr. Beate Merk reist zu Gesprächen über das Transatlantische Freihandelsabkommen in die USA

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Von Mittwoch, 9. April, bis Freitag, 11. April 2014, reist Bayerns Europaministerin Dr. Beate Merk in die USA. Die Reise dient dem Austausch über den aktuellen Stand der laufenden Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika mit politischen Vertretern sowie weiteren relevanten Akteuren in Washington. Staatsministerin Dr. Beate Merk wird von den Abgeordneten des Bayerischen Landtags MdL Bernhard Pohl, MdL Dr. Franz Rieger und MdL Dr. Simone Strohmayr sowie von Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppierungen aus Bayern begleitet.

Die Bayerische Staatsregierung möchte die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den USA aktiv begleiten, um die bayerischen Interessen bestmöglich einzubringen. Die Delegationsteilnehmer wollen sich einen unmittelbaren Eindruck von den amerikanischen Verhandlungspositionen machen und den US-Gesprächspartnern die bayerischen Positionen vermitteln.

Ein wichtiger Programmpunkt wird das Gespräch mit dem stellvertretenden US-Verhandlungsführer zu TTIP David Weiner, Office of the United States Trade Representative (USTR), sein.

Die weiteren Gesprächspartner von Staatsministerin Dr. Beate Merk in Washington werden u.a. Vertreter des Departments of Commerce, des Departments of Agriculture, des Außenministeriums, der EU-Delegation, der ältesten Naturschutzorganisation der USA (Sierra Club), deutsche und amerikanische Wirtschaftsvertreter, Mitglieder des Repräsentantenhauses und der Sonderberater für Handel und Investitionen des amerikanischen Präsidenten sein.

Im Einzelnen ist folgendes Besuchsprogramm vorgesehen:

Am Mittwoch, 9. April 2014, 10.00 Uhr, führt Europaministerin Dr. Merk ein Gespräch mit dem Mitglied des US-Repräsentantenhauses David Reichert.

Um 11.00 Uhr trifft Europaministerin Dr. Merk mit dem Leiter der Handelsabteilung der EU-Delegation Hiddo Houben zu einem Meinungsaustausch zusammen.

Um 12.00 Uhr kommt Europaministerin Dr. Beate Merk zu Gesprächen mit Vertretern der deutschen Wirtschaft zusammen.

Um 14.00 Uhr führt Europaministerin Dr. Merk im Department of Commerce Fachgespräch mit dem Deputy Assistant Secretary for Market Access and Compliance John Andersen.

Um 15.30 Uhr trifft Europaministerin Dr. Merk mit dem Mitglied des US-Repräsentantenhauses Adam Kinzinger zu einem politischen Meinungsaustausch zusammen.

Um 17.30 Uhr führt Europaministerin Dr. Merk ein Gespräch mit Senator Sherrod Brown.

Um 19:00 Uhr nimmt Europaministerin Dr. Merk am Eröffnungsempfang der Bertelsmann / Financial Times Konferenz „A World out of Balance, Surplus of Politics, a Deficit of Ideas“ teil.

Am Donnerstag, 10. April 2014, 9.30 Uhr, kommt Europaministerin Dr. Merk mit der Leiterin des Responsible Trade Program des Sierra Clubs Ilana Solomon zu einem Meinungsaustausch zusammen. Der Sierra Club ist die älteste und größte Naturschutzorganisation der Vereinigten Staaten.

Um 11.00 Uhr führt Europaministerin Dr. Merk im Weißen Haus ein Gespräch mit dem Sonderberater für Handel und Investitionen des amerikanischen Präsidenten Christopher Smart.

Um 12.00 Uhr trifft Europaministerin Dr. Merk mit dem Delegierten der Deutschen Wirtschaft Dr. Thomas Zielke zu einem Meinungsaustausch zusammen.

Um 14.30 Uhr kommt Europaministerin Dr. Merk zu einem Meinungsaustausch mit dem stellvertretenden US-Verhandlungsführer zu TTIP, David Weiner, Office of the United States Trade Representative (USTR), zusammen.

Um 16.00 Uhr führt Europaministerin Dr. Merk ein Gespräch mit Vertretern des Atlantic Council. Der Atlantic Council ist ein „Think Tank“ zum US-amerikanischen Engagement in internationalen Angelegenheiten.

Um 18:30 Uhr trifft Europaministerin Dr. Merk den deutschen Botschafter in den Vereinigten Staaten Dr. Peter Ammon.

Am Freitag, 11. April 2014, 8.15 Uhr, führt Europaministerin Dr. Merk Gespräche mit Vertretern der United States Chamber of Commerce.

Um 10.00 Uhr trifft Europaministerin Dr. Merk im Department of Agriculture zu Fachgesprächen mit Associate Administrator for Policy Janet A. Nuzum zusammen.

Um 11.45 Uhr führt Europaministerin Dr. Merk im Außenministerium der Vereinigten Staaten ein Gespräch mit dem Acting Deputy Assistant Secretary Robert Manogue.

Staatskanzlei, Pressemitteilung v. 08.04.2014