Staatskanzlei: Konzept zur Bewältigung der erhöhten Zugangszahlen von Asylbewerbern

Sozialministerin Müller: „Wir brauchen künftig in jedem Regierungsbezirk eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber“

Bayerns Sozialministerin Emilia Müller hat heute den Ministerrat über ihr Konzept zur Bewältigung der erhöhten Zugangszahlen von Asylbewerbern informiert. Dieses sieht zum einen vor, sich beim Bund für Maßnahmen zur Reglementierung des Zugangs etwa durch eine Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer einzusetzen, und zum anderen, auf Landesebene die Unterbringungskapazitäten deutlich auszubauen.

„Obwohl wir seit letztem Oktober in den beiden Erstaufnahmeeinrichtungen in München und Nürnberg 760 zusätzliche Plätze geschaffen haben, brauchen wir weitere Kapazitäten. Mein Ziel ist, dass wir zukünftig in jedem Regierungsbezirk eine Erstaufnahme haben werden. Dabei setze ich auf Einrichtungen in einer sozialverträglichen Größe von rund 500 Plätzen. Dies steigert die Akzeptanz bei unserer Bevölkerung und verteilt die Herausforderungen solidarisch auf ganz Bayern“, betonte Müller und ergänzte: „In Niederbayern haben wir bereits den ersten Schritt gemacht und wandeln die bisherige Gemeinschaftsunterkunft in Deggendorf in eine Erstaufnahmeeinrichtung um. Wenn es zu keinen Verzögerungen kommt, wird die Regierung von Niederbayern um den Jahreswechsel 2014/15 herum hier eine neue Erstaufnahmeeinrichtung eröffnen können. Dadurch entlasten wir die bestehenden zwei Standorte in München und Zirndorf. Aber wir müssen weitermachen. Deshalb suchen die Regierungspräsidenten auch weiterhin mit allen Anstrengungen nach weiteren Standorten.“

Die Schaffung weiterer Kapazitäten allein genüge jedoch nicht, um die steigenden Asylbewerberzahlen zu bewältigen.

„Wir haben auf Bundesebene seit Langem mit Nachdruck die Verkürzung der Asylverfahren angemahnt. Dies konnten wir auch im Koalitionsvertrag verankern. Jetzt muss der Bundesinnenminister das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zeitnah mit den dafür vorgesehenen zusätzlichen 300 Stellen ausstatten“, so die Ministerin abschließend.

Im vergangenen Jahr kamen rund 17.500 Asylbewerber neu nach Bayern. Das ist ein gewaltiger Zugangsanstieg – im Jahr 2012 waren es noch rund 9.800, im Jahr 2007 noch weniger als 3.000. Das BAMF hat aktuell einen Zugang von bundesweit 140.000 Asylbewerbern im Jahr 2014 angekündigt. Dies bedeutet für Bayern rund 21.400 Asylbewerber.

Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, Pressemitteilung v. 08.04.2014