Nach der Einigung zwischen dem Kunstsammler Cornelius Gurlitt und dem Freistaat Bayern über den Umgang mit dem sogenannten Schwabinger Kunstfund, erstattete Justizminister Winfried Bausback im Wissenschaftsausschuss Bericht über Einzelheiten der Vereinbarung. Gurlitt ist demnach bereit, die Provenienzenrecherche durch die dafür eingesetzte Taskforce des Freistaats in den Fällen zu unterstützen, in denen die Herkunft aus sogenannter Nazi-Raubkunst vermutet werden kann.
Auch bei Kunstwerken, die während der Nazi-Diktatur als „entartet“ bezeichnet worden waren und deren Herkunft aus Nazi-Raubkunst nicht ausgeschlossen werden kann, soll weiter geforscht werden. Zu diesem Zweck bleiben diese Bilder im Gewahrsam des Staates und die entsprechenden Fotos im Internetportal „lostart“ eingestellt. Insgesamt handele es sich dabei um 973 Kunstwerke, sagte Bausback, es sei aber möglich, dass weitere Bilder aus dem Kunstfund in Salzburg hinzukämen, wenn Gurlitt das wolle. Die Provenienzrecherche soll möglichst schnell durchgeführt werden, um eine Rückgabe an die ursprünglichen Besitzer beziehungsweise deren Erben zu ermöglichen. Auch hierzu hatte Gurlitt sein Einverständnis gegeben. Im Gegenzug würden Gurlitt die 275 Kunstwerke, die unzweifelhaft ihm gehörten, wieder zurückgegeben. Zudem wurde Gurlitt das Recht eingeräumt, ein bis zwei Experten für die Task Force zu benennen, um seine Interessen zu wahren. Gurlitt ist dafür bereit, die Prinzipien der Washingtoner Erklärung anzuerkennen, die für eine faire und gerechte Lösung bei identifizierter Nazi-Raubkunst eintritt.
Dies sei das erste Mal, dass eine Privatperson dies ausdrücklich tue, erklärte Bausback. Unberührt von der Vereinbarung blieben die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Gurlitt betonte Bausback, der sich zufrieden über die Vereinbarung zeigte.
„Ich war immer der Meinung, dass es wichtig ist, im Interesse der Betroffenen mit Gurlitt zu reden. Es geht auch um die grundsätzliche Frage, wie wir nationalsozialistisches Unrecht aufarbeiten. Diese Vereinbarung mit Gurlitt war wichtig, denn unser Recht hat im Moment nicht die passenden Antworten auf die Probleme, die sich offenbaren. Wir müssen diese rechtlichen Lücken soweit wie möglich schließen“, erklärte Bausback.
Georg Rosenthal (SPD), Peter Bauer (FREIE WÄHLER) und Sepp Dürr (Bündnis 90/Die Grünen) übten übereinstimmend Kritik an der Art, wie die Vereinbarung zustande gekommen sei. Die zeitliche Nähe zwischen der Vereinbarung mit Gurlitt und der Aufhebung der Beschlagnahmung von Gurlitts Bildern durch die Staatsanwaltschaft Augsburg sei augenfällig. Zudem dauere der gesamte Prozess der Recherche und Rückgabe viel zu lange.
„Wir müssen auch auf die Opfer zugehen“, forderte Rosenthal.
Und Dürr kritisierte: „Das ist kein großer Erfolg, denn den Opfern ist bisher immer noch nicht geholfen.“
Bauer verlangte größere Transparenz in diesem Fall und mahnte:
„Wir können die Gerechtigkeit nicht immer noch weiter auf die lange Bank schieben.“
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus den Ausschüssen v. 09.04.2014 (von Zoran Gojic)
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