Finanzminister Markus Söder hat vor dem Wirtschaftsausschuss sein überarbeitetes Breitbandkonzept vorgestellt. Nach der für den Sommer erhofften Genehmigung durch die EU-Kommission soll es die bisherigen Regelungen ersetzen, die sich als wenig praktikabel erwiesen hatten.
„Das Programm war nicht passgenau, wir sind deshalb noch lange nicht da, wo wir sein wollten“, räumte Söder ein, der das Programm vom früheren Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) übernommen hatte.
Mit den jetzt bis 2018 zur Verfügung stehenden 1,5 Milliarden Euro sei die Ausbauhilfe für ein flächendeckend schnelles Internet in Bayern eines der „größten Strukturförderprogramme für den ländlichen Raum in den letzten Jahren“, so Söder. Ziel sei es, in jeder bayerischen Gemeinde schnelles Internet mit einer Übertragungsrate von mindestens 50 Megabit pro Sekunde gewährleisten zu können. Gegenwärtig beträgt die entsprechende Netzabdeckung im ländlichen Raum nur 17 Prozent. Für die Stärkung vor allem strukturschwacher Regionen sei die flächendeckende Breitbandversorgung von „elementarer Bedeutung“, so Söder.
Vereinfachtes Genehmigungsverfahren
Nach einer Schwachstellenanalyse sei das bürokratische Genehmigungsverfahren deutlich vereinfacht worden. Für die Kommunen gebe es künftig über die Einstiegsberatung hinaus auch während der Umsetzungsphase eine fachliche Begleitung durch die neu geschaffenen Breitbandmanager an den Vermessungsämtern. Die Kommunen könnten künftig Fördermittel für das gesamte Gemeindegebiet beantragen, also auch für verstreut liegende Ortsteile. Dabei sei die Höchstfördersumme von 500.000 auf eine Million Euro je Projekt verdoppelt und der maximale Fördersatz je Kommune von 80 auf 90 Prozent erhöht worden, berichtete Söder. Auf Antrag könnten die Kommunen schon zu Beginn des Förderverfahren ein „Startgeld“ in Höhe von 5000 Euro als Planungskostenzuschuss erhalten, außerdem werde die Fördersumme nicht mehr am Ende als Ganzes ausbezahlt, sondern je nach Baufortschritt in mehreren Abschlagszahlungen.
Die neuen Regeln stießen im Ausschuss auf breite Zustimmung.
„Wir haben uns in der letzten fünf Jahren oft mit dem Breitbandausbau herumschlagen müssen, aber so viel Drive wie heute war noch nie in dem Thema drin“, lobte Ausschusschef Erwin Huber (CSU).
Die Fördersumme von 1,5 Milliarden Euro sei „atemberaubend“ und in Europa ohne Vergleich.
Opposition würdigt Fortschritte
Auch Annette Karl (SPD) würdigte die Fortschritte. Hätte die Staatsregierung aber schon 2012 auf die Warnungen der Opposition gehört, könnten die Verbesserungen längst Realität sein. So habe es beim Breitbandausbau zwei „verlorene Jahre“ gegeben. Dem widersprach Sandro Kirchner (CSU). Mit dem modifizierten Programm fange man schließlich nicht bei Null an, schon in der ersten Ausbaustufe sei eine flächendeckende Grundversorgung geschaffen worden.
In das Lob der Opposition mischte sich aber auch Skepsis. Markus Ganserer (Bündnis90/Die Grünen) sah nach wie vor nicht gewährleistet, dass am Ende die möglichst breite Versorgung aller privaten Haushalte stehe. Thorsten Glauber (FREIE WÄHLER) erkannte Lücken beim Anschluss verstreut liegender Ortsteile. Wenn dieses Problem nicht gelöst werde, verfehle auch das neue Programm seine Ziele. Karl warnte zudem davor, finanzschwache Kommunen ohne genehmigungsfähigen Haushalt auszuklammern. Da der Breitbandausbau eine freiwillige Leistung sei, könnten diese den geforderten Eigenanteil nicht beisteuern. Hierzu erklärte Söder, dass für diese Fälle die neuen Stabilisierungshilfen für kommunale Haushalte herangezogen werden könnten. Aus diesen könnten künftig auch Investitionen bezahlt werden.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus den Ausschüssen v. 10.04.2014 (von Jürgen Umlauft)
