Gesetzgebung

Bayerischer Gemeindetag: Gemeindetag begrüsst Söders Ankündigungen zur Stärkung des ländlichen Raums

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Brandl: Behördenverlagerung und Reform des kommunalen Finanzausgleichs sind richtige Signale

Der Bayerische Gemeindetag begrüßt die Ankündigungen von Bayerns Finanz- und Heimatminister Markus Söder, staatliche Ämter in die ländliche Räume des Freistaats verlagern und den kommunalen Finanzausgleich zugunsten finanzschwacher Gemeinden und Städte im Freistaat reformieren zu wollen.

„Das sind wichtige und richtige Vorschläge. Wir begrüßen außerordentlich, dass nun offenbar den Worten auch Taten folgen sollen“, sagte Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl.

„Frühere Behördenverlagerungen haben einen positiven Effekt auf den Arbeitsmarkt und die Stärkung der Wirtschaftskraft von Städten und Gemeinden im ländlichen Raum bewirkt. Nach anfänglichem Murren der Bediensteten haben sie die Vorzüge des Arbeitens und Lebens abseits der teuren Metropolen erkannt. Es kann auch weniger Personal des Freistaats in der Landeshauptstadt leben und arbeiten.“

Brandl zeigte sich sehr erfreut über die Ankündigung des Ministers, auch den kommunalen Finanzausgleich grundlegend auf den Prüfstand zu stellen und Verbesserungen für besonders finanzschwache Gemeinden und Städte vorzusehen.

„Damit wird das im letzten Jahr in der Verfassung verankerte Ziel der gleichwertigen Lebens- und Arbeitsverhältnisse in Stadt und Land umgesetzt.“

Bayerischer Gemeindetag, Aktuelles v. 11.04.2014