Gesetzgebung

StMUV: Meilenstein für Verbot der Grünen Gentechnik – Bayerische Bundesratsinitiative erfolgreich / Neues Sonderuntersuchungsprogramm für Importware

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Bayern hat sich im Bundesrat mit Erfolg für ein Selbstbestimmungsrecht beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen eingesetzt. Auf Initiative Bayerns vom 18. Februar 2014 hat der Bundesrat heute mit großer Mehrheit eine entsprechende Entschließung gefasst. Der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber betonte:

“Die Länder haben heute gemeinsam ein starkes Signal gegen Grüne Gentechnik gesetzt. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für ein nationales Selbstbestimmungsrecht einzusetzen. Es ist höchste Zeit: Schon im Sommer wird der Rat der Europäischen Union darüber beraten.”

Im Jahr 2013 wurde keine einzige gentechnisch veränderte Pflanze in Deutschland angebaut. In Bayern werden bereits seit 2009 keine gentechnisch veränderten Pflanzen mehr angebaut und seit 2010 auch nicht mehr zu Forschungszwecken freigesetzt.

Huber: “Ich will, dass das so bleibt. Bayern soll dauerhaft gentechnikanbaufrei bleiben. Wir wollen selbst bestimmen können, was auf unseren Feldern wächst.”

Um die Verbraucher in Bayern bestmöglich zu schützen, verstärkt der Freistaat gleichzeitig die Kontrollen auf gentechnische Veränderungen bei Lebens- und Futtermitteln. Dazu hat das Bayerische Umweltministerium ein neues Kontrollprogramm gestartet, das Importware gezielt untersucht.

Huber: “Der Schutz der Verbraucher und der Landwirte ist entscheidend. Wir wollen Gentechnik weder auf unseren Tellern noch auf unseren Feldern.”

Das neue Untersuchungsprogramm wird zunächst ein halbes Jahr laufen. Bereits jetzt wird im Freistaat streng kontrolliert. Von den aktuell vom Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) untersuchten 24 Lebensmittelproben war keine zu beanstanden. Zudem wurden 93 Maissaatgutproben analysiert. In drei Proben wurden geringe Spuren gentechnisch veränderter Bestandteile nachgewiesen. Das betroffene Saatgut wurde vom Markt genommen und gelangte nicht zur Aussaat. In Proben von Pflanzkartoffeln, sowie Senf- und Sojasaatgut wurden keine gentechnisch veränderten Bestandteile gefunden.

Bereits am gestrigen 10. April ist der Freistaat einem Netzwerk gentechnikanbaufreier Regionen in Europa beigetreten. Damit unterstreicht der Freistaat seine Bemühungen für ein gentechnikanbaufreies Bayern auch auf europäischer Ebene.

Weitere Informationen zum Thema Gentechnik: http://www.gentechnik.bayern.de.

StMUV, Pressemitteilung v. 11.04.2014

Redaktionelle Hinweise

Bei der Entschließung handelt es sich um die “Forderung nach Selbstbestimmung der Mitgliedstaaten über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen”, die heute unter TOP 6a der Tagesordnung zur 921. Sitzung beraten wurde.

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