Gesetzgebung

StMIBV: Erfolgreiche länderübergreifende Kontrollaktion auf der Donau

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Die erste länderübergreifende Kontrollaktion auf der Donau, eine von drei so genannten Joint Operations im Rahmen der europäischen Strategie für die Donauregion, war nach Einschätzung des Bayerischen Innenministers Joachim Herrmann ein großer Erfolg und ein wirkungsvoller Beitrag zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität.

“Die Zusammenarbeit mit den benachbarten Kräften in Ungarn und Österreich war effektiv und reibungslos. Der gemeinsame Einsatz schafft mehr gegenseitiges Verständnis für eine wirksame Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Und die ist auch nur im engen Schulterschluss mit den Nachbarländern zu bewältigen”, so Herrmann.

Bei der länderübergreifenden Kontrollaktion auf der Donau vom 8. bis zum 10. April konnten die Polizeien neben Verstößen im Zusammenhang mit der Schifffahrt unterschiedliche Straftaten vom Diebstahl über Schmuggeldelikte bis zur Schwarzarbeit aufdecken. Auch konnten in Österreich 47 illegale Crewmitglieder auf insgesamt fünf Schiffen aufgebracht werden. Insgesamt sind bei der Aktion rund 460 Schiffe und 4600 Passagiere auf der Donau kontrolliert worden.

Herrmann: “Die Donau verbindet auf einer Länge von knapp 3.000 Kilometern 14 Länder und etwa 115 Millionen Menschen. Durch das immer mehr zusammenwachsende Europa bieten sich unzählige Möglichkeiten, von der europäischen Vielfalt zu profitieren. Dass Kriminelle nicht daraus Kapital schlagen können, ist ein Ziel des Projekts der länderübergreifenden Kontrollaktionen.”

Darüber hinaus soll die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch der Strafverfolgungsbehörden in der Donauregion insbesondere durch den Ausbau des gemeinsamen Koordinierungszentrums in Mohacs/Ungarn weiter verbessert werden.

Nach der ersten Kontrollaktion werde das Land Ungarn zu einem Treffen einladen, um die Erfahrungen dieses Einsatzes für weitere Operationen berücksichtigen zu können.

Herrmann: “Wir werden die gemeinsame Aktion jetzt nachbereiten und die Erkenntnisse in weitere Einsätze einfließen lassen.”

Die Strategie der Europäischen Union für die Donauregion erstreckt sich über neun Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Deutschland, Österreich, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Ungarn, Slowenien, Rumänien, Bulgarien, Kroatien) sowie fünf weitere europäische Staaten (Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Moldau, Ukraine). Bayern koordiniert zusammen mit dem Bundesinnenministerium und Bulgarien den wichtigen Schwerpunktbereich Sicherheit.

StMIBV, Pressemitteilung v. 13.04.2014