Gesetzgebung

Bayerischer Bezirketag: Bezirketagspräsident Mederer zur Pflegediskussion – „Aufstockung der Beitragssätze ist zwingend erforderlich“

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Der Präsident des Bayerischen Bezirketags, Josef Mederer, begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, die Pflegebeitragssätze spätestens im Jahre 2015 zu erhöhen.

„Es ist zwingend notwendig, dass die Pflegekasse dynamisiert wird. Wenn mehr Geld aus der Pflegekasse benötigt wird, dann liegt es auf der Hand, dass auch die Beitragssätze erhöht werden müssen. Denn es kann nicht sein, dass trotz Einsatz von eigenem Einkommen und Pflegekassenleistung immer mehr Menschen in die Sozialhilfe fallen. Dieses zu verhindern, geht nur über eine Erhöhung der Beitragssätze”, so Mederer.

Ebenfalls unterstützt der Bezirketagspräsident zwei Modellprojekte zur Reform der Pflegeversicherung. Dabei soll bundesweit an insgesamt 4000 Pflegefällen getestet werden, wie sich die Gleichsetzung von körperlichen und geistigen Erkrankungen auf die Pflegeversicherung und ihre Leistungen in Zukunft auswirken wird. Die Bundesregierung plant hier die bislang gültigen drei Pflegestufen durch ein neues System von fünf Pflegegraden abzulösen.

„Vor dem Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft und der bereits heute erkennbaren Zunahme von Pflegefällten, ist es geboten auch über die Pflegestufen nachzudenken und diese möglicherweise auszuweiten”, betont Mederer.

Auch der Forderung der gesetzlichen Krankenkassen nach einer finanziellen Aufwertung der Pflegeberufe stimmt Mederer zu. Junge Menschen für den schweren Beruf in der Pflege zu begeistern, könne nicht allein über ideelle Aufrufe zur Solidarität mit den älteren Menschen gelingen, sondern müsse sich auch in der Bezahlung zeigen.

„Wer qualitativ gute Pflege will – und wir Bezirke wollen dies ausdrücklich – muss auch sagen, dass dies seinen Preis hat. Und dazu gehört zweifellos auch eine Verbesserung bei der Bezahlung der Arbeitskräfte in der Pflege”, so Mederer.

In allen Bereichen sei die Solidargemeinschaft hier, ähnlich wie bei der Rente, gefordert, denn nur dann werde es gelingen, das große Thema der Pflege in den kommenden Jahren auf einen guten Weg zu bringen.

Bayerischer Bezirketag, Pressemitteilung v. 15.04.2014