Die Mittel für die Städtebauförderung erhöhen sich gegenüber dem Ansatz vom Doppelhaushalt 2013/2014 in diesem Jahr um insgesamt 54,2 Millionen Euro.
„Dies ist das erfreuliche Ergebnis der Einigung der Länder mit dem Bund für die Verteilung der Bundesmittel für die Städtebauförderung. Infolge zusätzlicher 60,4 Millionen Euro in den Bund/Länder-Programmen wird der Rückgang wegen verminderter Zuschüsse der Europäischen Union mehr als kompensiert. Der Gesamtrahmen für die Städtebauförderung für neue Förderzusagen erhöht sich damit auf fast 204 Millionen Euro in 2014“, teilte Finanzstaatssekretär Johannes Hintersberger mit.
Die Erhöhung der Mittel in den Bund/Länder-Programmen um insgesamt 60,4 Millionen Euro wird je zur Hälfte aus Bundes- und Landesmitteln finanziert. Für die entsprechende Veranschlagung der Erhöhung hatte sich auch MdL Georg Winter massiv eingesetzt. Bei den nun zur Verfügung stehenden neuen Mitteln handelt es sich nach den Angaben von Hintersberger um zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen, deren Abfinanzierung in den Jahren 2015 bis 2018 erfolgt. Die Mittel für die Förderung des Städtebaus haben sich damit in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt. Mit dem Programm zur Städtebauförderung wird die städtebauliche Erneuerung von Kommunen unterstützt. Mit Finanzhilfen von Bund und Land sowie der Europäischen Union werden private Investitionen aktiviert. Die Mittel tragen damit auch nachhaltig zur Sicherung von Arbeitsplätzen bei. Die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr stellt die jährlichen Programme zusammen und gibt sie bekannt.
StMFLH, Pressemitteilung v. 15.04.2014
Redaktioneller Hinweis: Informationen zur Städtebauförderung, insbesondere zu den verschiedenen Förderprogrammen, sind auf der Website des StMIBV abrufbar.
