Gesetzgebung

StMGP: Huml fordert vom Bund nachhaltige Verbesserung der Krankenhausvergütung

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Bayerns Gesundheitsministerin am Mittwoch bei Treffen mit Amtskollegen in Berlin

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml fordert vom Bund eine nachhaltige Verbesserung der Krankenhausvergütung. Huml betonte am Dienstag mit Blick auf das Treffen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Mittwoch (16.4.) in Berlin:

“Unsere Krankenhäuser müssen finanziell eine gesicherte Zukunft haben. Das gilt insbesondere für die laufenden Betriebskosten.”

Die Ministerin fügte hinzu: “Hier ist der Bund gefordert. Er muss dafür sorgen, dass die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geschlossen wird. Notwendig sind jetzt Gesetzesinitiativen des Bundes zur dauerhaften Sicherstellung der Krankenhausfinanzierung.”

Huml unterstrich zugleich mit Blick auf Vorwürfe aus der Bundespolitik, die Länder kämen ihren Verpflichtungen zur Finanzierung von Bau und Ausstattung der Krankenhäuser nicht nach:

“Bayern wird seiner Verpflichtung gerecht. Wir wollen eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung für die Menschen im ganzen Freistaat erhalten. Deshalb haben wir den Etat für die Finanzierung der Krankenhausinvestitionen bereits seit dem Jahr 2013 auf 500 Millionen Euro jährlich erhöht. Damit steht Bayern bei der Investitionskostenförderung im Ländervergleich weit vorn.”

Auf Initiative Bayerns im Bundesrat ermöglichte die vom Bund im Juli 2013 beschlossene Soforthilfe den Kliniken Mehreinnahmen von 165 Millionen Euro bis Ende 2014.

Huml bekräftigte: “Die Krankenhäuser brauchen keine punktuellen Soforthilfemaßnahmen, sondern eine nachhaltige Finanzierung ihrer Betriebskosten. Deshalb müssen nun die entsprechenden Beschlüsse aus dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene umgesetzt werden. Dies gilt insbesondere für die bessere Berücksichtigung der tatsächlichen Kostensteigerungen.”

StMGP, Pressemitteilung v. 15.04.2014