„Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Zensurverbot sind unverzichtbare Kernelemente freiheitlicher Demokratien“ / „Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen“
Europaministerin Dr. Beate Merk hat die Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan anlässlich der Rede von Bundespräsident Gauck bei dessen Besuch in der Türkei scharf kritisiert. Dieser hatte in seiner Rede vor Studenten der Technischen Universität METU in Ankara zur Wahrung der Menschenrechte, zur Erhaltung der Meinungsfreiheit und zur Unabhängigkeit der Justiz aufgerufen.
„Die Einschränkungen des Internets, der rigide Umgang mit Journalisten und die umstrittene Justizreform sind alarmierende Signale. Bundespräsident Gauck hat diese Entwicklungen zu Recht angesprochen und seine Besorgnis geäußert. Wenn Ministerpräsident Erdogan diese offenen Worte jetzt verächtlich abtut, demaskiert er sich und seine Politik ein weiteres Mal. Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Zensurverbot – das sind unverzichtbare Kernelemente freiheitlicher Demokratien. Wer diese Werte nicht achtet, schlägt die Tür zu Europa mit voller Absicht und mit lautem Knall zu“, betonte die Ministerin.
„Angesichts dieser Entwicklung sollten wir die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen“, so Staatsministerin Dr. Merk.
Staatskanzlei, Pressemitteilung v. 29.04.2014
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