Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

Archives for Mai 2014

Landtag: Landtagspräsidentin Barbara Stamm würdigt Arbeit katholischer Schwangerenkonfliktberatung

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Landtagspräsidentin Barbara Stamm hat sich beim Katholikentag in Regensburg für einen intensiven Dialog über die Schwangerenkonfliktberatung ausgesprochen. Sie begrüßte die engagierte Arbeit katholischer Laien zum Schutz des ungeborenen menschlichen Lebens und würdigte dabei die Arbeit von „donum vitae“ im Rahmen einer Podiumsdiskussion: Weiterlesen

StMWMET: Besichtigung der Biogasanlage in Hohenkammer – Aigner: „Bioenergie ist wichtiger Pfeiler der Energiewende“

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Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner spricht sich dafür aus, das Potenzial der Bioenergie für eine erfolgreiche Energiewende stärker zu nutzen. Gemeinsam mit dem Präsidenten des Bayerischen Bauernverbands Walter Heidl und dem Vorsitzenden des BUND Naturschutz in Bayern Prof. Dr. Hubert Weiger besuchte Weiterlesen

Landesamt für Statistik: 13 276 Einbürgerungen im Jahr 2013 in Bayern – Rund 18 Prozent der Eingebürgerten kommen aus der Türkei

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Im Jahr 2013 erhielten in Bayern insgesamt 13 276 ausländische Personen, darunter 7 161 Frauen, die deutsche Staatsbürgerschaft. Dies waren nach Mitteilung des Bayerischen Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung 72 Personen mehr als 2012. Mit 2 343 Eingebürgerten oder rund 18 Prozent stellten die Türken nach wie vor die größte Gruppe. Weiterlesen

StMFLH: 100 Tage Heimatministerium in Nürnberg – Leistungszentrum für den ländlichen Raum

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Ein europaweit einzigartiges Förderprogramm für schnelles Internet mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro, Verbesserungen des kommunalen Finanzausgleichs mit einem Rekordvolumen von über 8 Milliarden Euro, systematische Behördenverlagerungen im Einverständnis mit den Beschäftigten, Ausbau des Regionalmanagements Weiterlesen

GVBl (10/2014): Bekanntmachung „Entschädigung und Kostenpauschale für die Mitglieder des Bayerischen Landtags“

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Der Bekanntmachung v. 30.05.2014 ist zu entnehmen, dass die Entschädigung der Abgeordneten (Art. 5 Abs. 1 BayAbgG) um 2,5 % steigt und ab dem 01.07.2014 somit 7.426 Euro beträgt. Die Kostenpauschale (Art. 6 Abs. 2 BayAbgG) steigt um 1,8 % und beträgt ab dem 01.07.2014 somit 3.342 Euro. Weiterlesen

GVBl (10/2014): Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2013/2014 (2. Nachtragshaushaltsgesetz 2014) verkündet

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Das Zweite Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2013/2014 (2. Nachtragshaushaltsgesetz 2014) v. 23.05.2014 wurde am 30.05.2014 verkündet. Es tritt überwiegend rückwirkend zum 01.01.2014 in Kraft. Weiterlesen

GVBl (10/2014): Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) und weiterer Rechtsvorschriften (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2014) verkündet

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Das Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2014) v. 23.05.2014 wurde am 30.05.2014 verkündet. Es tritt überwiegend rückwirkend zum 01.01.2014 in Kraft. Lediglich die Änderungen der Delegationsverordnung Weiterlesen

GVBl (10/2014): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) verkündet

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Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen v. 23.05.2014 wurde am 30.05.2014 verkündet. Es tritt überwiegend am 01.06.2014 in Kraft. Lediglich die Bestimmung, nach der für die amtliche Schulstatistik nun zusätzlich Weiterlesen

Gesetzgebung I

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (125.) 27. Februar 2018

Gesetzgebung II a

Bundestag: Nächte Plenarsitzung (16.) 28. Februar 2018

Gesetzgebung II b

Bundesrat: Nächste Plenarsitzung (965.) 2. März 2018

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