Aktuelles

StMIBV: Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann bei der Verkehrskonferenz in Niederbayern

©pixelkorn - stock.adobe.com

„Leistungsfähige und gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur aller Verkehrsträger ist Grundvoraussetzung für Mobilität – Dauerhafte, auskömmliche Finanzierung unerlässlich“

Im Rahmen einer Verkehrskonferenz informierte Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann die Bundes- und Landtagsabgeordneten sowie kommunalen Mandatsträger und Vertreter von Institutionen, Behörden, Verbänden und Kammern über die Verkehrsprojekte 2014 in Niederbayern.

„Eine leistungsfähige und gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur aller Verkehrsträger ist Grundvoraussetzung für Mobilität. Nur wenn alle Verkehrsträger – Straßen, Schienen, Wasserwege und Luftverkehr – optimal zusammenwirken, erreichen wir größtmögliche Flexibilität. Deshalb setzen wir in der Bayerischen Verkehrspolitik auf Vernetzung. Da Mobilität Geld kostet, brauchen wir aber eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung für unsere Verkehrsinfrastruktur. Ich begrüße es daher, dass im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung zusätzliche fünf Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur vorgesehen sind. Neben der beschlossenen Erweiterung der LKW-Maut brauchen wir auch eine PKW-Maut. Denn es ist nur gerecht, wenn auch ausländische Fahrer den Straßenbau in Deutschland mitfinanzieren“, so Herrmann in Deggendorf.

Verkehrsträger Nummer eins ist und bleibt laut Herrmann die Straße. Im vergangenen Jahr wurden in Bayern rund 1,2 Milliarden Euro in den Ausbau und Erhalt der Bundesfernstraßen und Staatsstraßen investiert. Die Straße allein könne aber den prognostizierten Verkehrszuwachs nicht bewältigen. Deshalb müsse man auch in Zukunft eine Verlagerung des Gütertransports auf Schiene und Wasserstraßen voranbringen. Für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes 2015 durch den Bund habe Bayern 184 Projekte aus dem Bereich Straßenbau, 30 Bahnprojekte und zwei Projekte aus dem Bereich der Wasserstraßen angemeldet.

Zur Entlastung der Straßen im Personenverkehr setzt Herrmann außerdem auf ein attraktives Nahverkehrsangebot. Auch hier müsse das prognostizierte Wachstum durch bessere Vernetzung der Verkehrsträger wie eine Ausweitung des Angebotes bewältigt werden.

Herrmann: „Unser Nahverkehrsangebot muss durch seine Attraktivität überzeugen. Seit der Bahnreform haben wir hier einiges erreicht. Es wurden mehr als 50 neue Haltepunkte errichtet, das Nahverkehrsangebot um rund 50 Prozent ausgeweitet, dichtere Takte, längere Betriebszeiten und optimierte Anschlussverbindungen durch den ‚Bayern-Takt‘ geschaffen.“

In Bayern seien täglich rund 1,3 Millionen Menschen in Regionalzügen und S-Bahnen unterwegs. Diese seien neben den guten Nahverkehrsangeboten darauf angewiesen, dass die Verkehrsmittel gut ineinandergreifen. Deshalb will Herrmann auch das Verkehrsmittel Fahrrad noch stärker fördern.

„Der Radverkehr liegt mir persönlich sehr am Herzen. Die infrastrukturellen Voraussetzungen für den Radverkehr müssen zwar primär die Kommunen schaffen, aber wir unterstützen die Initiativen dabei finanziell.“

Beim Schienenpersonennahverkehr spielt der barrierefreie Ausbau der Stationen eine wichtige Rolle. Als Eigentümerin der Stationen ist die Deutsche Bahn für den barrierefreien Ausbau verantwortlich. Die Finanzierung erfolgt durch den Bund.

„Wir sind aber bereit, Landesmittel zuzuschießen, damit bei den Investitionen von Deutscher Bahn und Bund etwas vorangeht. Deshalb haben wir im ‚Bayern-Paket 2013-2018‘ 60 Millionen Euro für den barrierefreien Ausbau bereitgestellt.“

Der Abteilungsleiter Straßenbau in der Obersten Baubehörde, Ministerialdirigent Karl Wiebel und der Abteilungsleiter Verkehr, Leitender Ministerialrat Hans-Peter Böhner, stellten herausragende Projekte in Niederbayern vor.

Im Bereich Straßenbau steht für den südostbayerischen Raum der zügige Weiterbau der A 94 auch im rund 40 Kilometer langen niederbayerischen Abschnitt zwischen Simbach und der A 3 bei Pocking im Focus. Als erster Mosaikstein konnte Ende 2013 die zweite Fahrbahn im Abschnitt Kühstein – Malching unter Verkehr gehen. Im weiteren Verlauf bis zum Anschluss an die A 3 bei Pocking laufen derzeit die Planfeststellungsverfahren. Bei der Umfahrung von Tutting wurde zum Schutz der Anwohner eine 450 Meter lange Einhausung in die Planungen aufgenommen.

Bei den Bundesstraßen liegt der Schwerpunkt bei der B 15neu. Rund 29 Kilometer ab der A 93 sind bereits unter Verkehr, beim Restabschnitt bis zur A 92 haben die Vorarbeiten begonnen. Für einen weiteren Planungsabschnitt von Landshut bis Geisenhausen hat das Bundesverkehrsministerium den Vorentwurf genehmigt. Das Planfeststellungsverfahren für diesen Bereich wird beantragt, wenn der Abschnitt bis zur A 94 im neuen BVWP prioritär eingestuft wird.

Außerdem wird im Rahmen von Gesamtkonzepten der abschnittsweise dreistreifige Ausbau der B 11, der B 12, der B 20 sowie der B 85 als Zubringer zu den Bundesautobahnen beziehungsweise als grenzüberschreitende Verbindungen weiter verfolgt. Herrmann kündigte für Sommer dieses Jahres den Beginn eines weiteren Ausbauabschnittes auf der B 12 zwischen Passau und Freyung bei Außernbrünst an.

Leuchtturmprojekt im Staatsstraßenbau in Niederbayern ist die Ortsumgehung Plattling, die mit einem Investitionsvolumen von 34 Millionen Euro das kostenmäßig größte Ausbauplanprojekt in Bayern darstellt. Die Ortsumgehung ist seit 2013 in Bau und soll 2019 fertiggestellt werden.

Einen weiterer wichtiger Punkt ist auch die gebaute Verkehrssicherheit auf Landstraßen im Rahmen des Bayerischen Verkehrssicherheitsprogramms ‚Bayern mobil – sicher ans Ziel‘. Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket will Bayern bis zum Jahr 2020 die Unfallzahlen weiter reduzieren und insbesondere die Zahl der Verkehrstoten um 30 Prozent senken. In Niederbayern wird in diesem Jahr aus dem Programm ‚SichereLandstraße‘ zum Beispiel die Kreuzung B 388/St 2087 bei Velden zu einem Kreisverkehr umgestaltet.

Für den nachträglichen Anbau von Radwegen an Staatsstraßen wurde 2009 ein eigenes Programm aufgestellt. In Niederbayern konnten im Rahmen des Programms bisher über 20 Kilometer Radwege für mehr als fünf Millionen Euro gebaut werden. Das Programm wird dieses Jahr fortgeschrieben. Auch für Kommunen besteht die Möglichkeit, Radwege entlang von Staatsstraßen in eigener Zuständigkeit und unter Inanspruchnahme von staatlichen Zuschüssen nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) zu realisieren.

Als eines der großen kommunalen Straßenbauprojekte in Niederbayern konnte vorletzte Woche die neue Isarbrücke im Zuge der Kreisstraße LA 11 in Niederaichbach eingeweiht werden. Als verlässlicher Partner hat der Freistaat Bayern den Landkreis Landshut mit 2,7 Millionen Euro Fördermitteln bei Gesamtkosten von 5,3 Millionen Euro kräftig unterstützt. Weitere größere Förderprojekte in Niederbayern sind die Verlegung der Kreisstraße LA 7 bei Essenbach, der Ausbau der Kreisstraße REG 12 zwischen Hangenleiten und Kirchberg sowie im Rahmen der kommunalen Sonderbaulast die Ortsumgehungen Reisbach und Osterhofen.

Auch im Bereich der Schieneninfrastruktur hat der Freistaat Bayern eine Reihe von Projekten für die Fortschreibung des BVWP angemeldet. Dazu gehören der Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke München – Regensburg – Prag. Dieses Projekt ist für die tschechischen Nachbarn von herausragender Bedeutung, hat aber auch seitens der Europäischen Union als Bestandteil des Korridors Rhein – Donau höchste Priorität. Erneut angemeldet wurde zudem der Ausbau der Strecke Nürnberg – Regensburg – Passau. Im Zuge des Seehafenhinterlandprogramms des Bundes wurden hier zwar einzelne kleinere Maßnahmen bereits in Angriff genommen, der Ausbau der Gesamtstrecke steht aber noch aus.

Der Bahnhof in Deggendorf wurde barrierefrei ausgebaut und rechtzeitig zum Beginn der Landesgartenschau am 24. April 2014 in Betrieb genommen. Der Bund, der Freistaat Bayern und die Deutsche Bahn AG haben zusammen rund 2,4 Millionen Euro in die Baumaßnahmen investiert.

Im Juli 2013 war der Spatenstich für den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs in Passau. Mit dem Baubeginn erfüllt sich ein in der Region lange gehegter und auch nachhaltig eingeforderter Wunsch. Die Gesamtkosten für die Maßnahme belaufen sich auf knapp 22 Millionen Euro. Mit 7,2 Millionen Euro leistet der Freistaat einen stattlichen Beitrag.

Nach langwierigen Verhandlungen zwischen dem Freistaat Bayern und der DB AG sind auch die Planungen für den barrierefreien Ausbau des Bahnhofes in Straubing angelaufen. Dieser wird im Rahmen des Bayern-Pakets 2013 – 2018 barrierefrei ausgebaut. Der Freistaat wird sich auch hier finanziell beteiligen.

Ein für Niederbayern maßgebliches Schienenprojekt ist die Neufahrner Kurve. Sie schafft eine schnelle, direkte, stündliche und komfortable Schienenanbindung von Regensburg über Landshut, Moosburg und Freising an den Münchner Flughafen. Der Bau der Neufahrner Kurve soll im Herbst dieses Jahres beginnen und bis Ende 2018 abgeschlossen sein.

Von besonderer Bedeutung für Niederbayern ist auch der Donauausbau. Für den ersten Abschnitt der Gesamtstrecke Straubing – Vilshofen, der Teilstrecke von Straubing bis Deggendorf, wurde 2013 die Genehmigungsplanung nach Variante A einschließlich der Verbesserung des Hochwasserschutzes erstellt. Die Planfeststellungsunterlagen dafür sollen noch im Mai fertig sein, so dass das Planfeststellungsverfahren baldmöglichst eingeleitet werden kann. Bereits der Ausbau zwischen Straubing und Deggendorf bringt verkehrliche Verbesserungen für die Häfen Straubing und Deggendorf in Richtung Rhein und ARA-Häfen.

StMIBV, Pressemitteilung v. 05.05.2014

Redaktioneller Hinweis: Die Präsentation der Obersten Baubehörde „Verkehrskonferenz Niederbayern“ v. 05.05.2014 ist hier abrufbar (PDF, 5.5 MB).