Gesetzgebung

Staatskanzlei: Europaministerin Merk zieht Bilanz nach 10 Jahren Osterweiterung

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Nach Jahrzehnten hinter dem Eisernen Vorhang acht europäische Staaten in die Mitte Europas zurückgekehrt / „Einmalige historische Chance auch für Bayern genutzt“ / Bayern lehnt Aufnahme weiterer Staaten in die EU ab

Europaministerin Dr. Beate Merk hat die Erweiterung der EU am 1. Mai 2004 als einmalige historische Chance gewürdigt, die auch Bayern genutzt hat.

„Die Aufnahme der zehn Beitrittsstaaten des Jahres 2004 war eine historische staatspolitische Weichenstellung. Die acht osteuropäischen Staaten, nämlich Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn (EU-8) sind nach Jahrzehnten hinter dem Eisernen Vorhang in die Mitte der europäischen Familie zurückgekehrt. Die Osterweiterung hat Bayern aus den Nachteilen seiner Randlage befreit und ins Zentrum Europas gerückt.“

Die Chancen der EU-Osterweiterung habe Bayern in allen Politikfeldern konsequent und nachhaltig genutzt. Insbesondere habe die Staatsregierung die anfangs herrschenden Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst genommen und möglichen Risiken entgegengewirkt.

Europaministerin Merk: „Bayern hat sich maßgeblich dafür eingesetzt, dass Deutschland von den in den Beitrittsverträgen vereinbarten Übergangsfristen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit größtmöglich Gebrauch gemacht hat.“

Die Staatsregierung lehnt die Aufnahme weiterer Staaten in die EU ab. Das folge gerade aus den Erfahrungen mit der zweiten Osterweiterung von 2007.

Merk: „Die übereilte und schlecht vorbereitete Aufnahme von Bulgarien und Rumänien hat uns in Europa Probleme bereitet, an denen noch auf Jahre gearbeitet werden muss, weil beide Staaten noch nicht beitrittsreif waren. Aus Sicht der Staatsregierung erfüllen diese Staaten die Beitrittskriterien bis heute nicht. So etwas darf sich nicht wiederholen. Denn das schadet der Funktionsfähigkeit Europas und der Akzeptanz bei den Bürgern.“

Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, Pressemitteilung v. 06.05.2014