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Bayerischer Bezirketag: Kostenexplosion bei der Hilfe zur Pflege – Mederer: „Mehr Leistung braucht mehr Geld”

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Immer mehr Menschen können im Alter die Kosten für ihre stationäre Pflege nicht aus ihrem eigenen Einkommen und Vermögen finanzieren. Der Bezirk Oberbayern muss deshalb künftig deutlich mehr für die Sozialhilfe für pflegebedürftige Menschen ausgeben. Eine Studie, die der Bezirk Oberbayern jetzt erstellt hat, rechnet bis zum Jahr 2028 mit einem Anstieg der Ausgaben von aktuell 148 Millionen auf bis zu 380 Millionen Euro – ein Plus von 232 Millionen gegenüber dem Status quo.

Der Prognose liegt die Annahme zugrunde, dass die Bruttoausgaben pro Pflegebedürftigem, der Leistungen vom Bezirk Oberbayern erhält, bis 2028 um nur ein Prozent steigen. Der rasante Zuwachs der Gesamtausgaben hat aus Sicht des Bezirks mehrere Ursachen. Die Zahl der alten, pflegebedürftigen Menschen nimmt stark zu. Dies führt dazu, dass immer mehr Menschen beim Bezirk Oberbayern Hilfe zur Pflege beantragen müssen: Von aktuell 11.000 Menschen wird die Zahl auf rund 14.800 im Jahr 2028 (plus 1,9 Prozent/Jahr) ansteigen. Die gesetzlichen Renten steigen nur in geringem Maße; gleichzeitig stagnieren die Leistungen der Pflegeversicherung. Weitere Mehrkosten entstehen für alle bayerischen Bezirke durch ein Paket an personellen Verbesserungen, das die Landespflegesatzkommission (LPK) Ende 2013 beschlossen hat.

„In unserem Worst-Case-Szenario kann der Zuschussbedarf auf bis zu 380 Millionen Euro ansteigen”, kommentierte Bezirkstagspräsident Josef Mederer, der auch Präsident des Bayerischen Bezirketags ist, die Studie.

„Diese brisante Entwicklung kann kein überörtlicher Sozialhilfeträger aus eigener Kraft bewältigen. Wenn man uns mit diesem Problem alleine lässt, drückt das den Bezirken finanziell die Luft ab.”

Mederer ließ zugleich keinen Zweifel daran, dass die personellen Verbesserungen für die Pflegeheime unverzichtbar sind.

„Das ist nur ein erster Schritt hin zu mehr Qualität in der Pflege.”

Um die Bezirke zu entlasten, hält der Präsident mehrere Reformschritte für geboten. Zum einen müssten die Leistungen der Pflegeversicherung für die einzelnen Pflegestufen in Zukunft dynamisiert werden.

„Mehr Leistung heißt, dass die Pflegeversicherung mehr Geld benötigt”, sagte Mederer. „Diese Reformen sollte schwarz-rote Koalition in Berlin also rasch anpacken.”

Bayerischer Bezirketag, Pressemitteilung v. 09.05.2014 (Constanze Mauermayer)