In der Steuerschätzung werden für das laufende Jahr 2014 kommunale Steuereinnahmen in Höhe von 87,6 Milliarden Euro erwartet, das sind 3,1 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2013. Die erwarteten Mehreinnahmen für 2014 liegen damit aber um 600 Millionen Euro niedriger als bei der letzten Steuerschätzung im Herbst 2013 geschätzt. Im Jahr 2015 sollen die Kommunen 91,4 Milliarden Euro einnehmen.
Die Ergebnisse gegenüber der Steuerschätzung November 2013 wurden für die Gemeinden wie folgt korrigiert:
- 2014: – 0,6 Milliarden
- 2015: – 0,1 Milliarden
- 2016: 0,0 Milliarden
- 2017: + 0,1 Milliarden
- 2018: + 0,2 Milliarden
Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen die insgesamt erwarteten Steuermehreinnahmen bei Bund und Ländern. Die dabei entstehenden finanziellen Spielräume sollten für Investitionen in die vorhandene Infrastruktur aber auch zur Reduzierung der Schulden genutzt werden. Gleichzeitig wird vor Überlegungen über neue zusätzliche soziale Wohltaten gewarnt. Die Ausgaben gerade für soziale Leistungen steigen seit Jahren ungebremst. So mussten die Kommunen 2013 zusätzlich mehr als 46 Milliarden Euro für Sozialleistungen ausgeben. Spielräume für neue Leistungen sind hierbei nicht mehr möglich, notwendig sind vielmehr Reformen um die Sozialsysteme langfristig zu stabilisieren. Daneben haben die Kommunen einen Schuldenberg bundesweit von rund 134 Milliarden Euro, der abgetragen werden muss und es besteht ein erheblicher Investitionsstau im gemeindlichen Bereich.
Die einschlägigen Übersichten sowie eine Pressemitteilung des Deutschen Städte- und Gemeindebunds haben wir in unser Intranet eingestellt.
Bayerischer Gemeindetag, Aktuelles v. 09.05.2014
