Der wegen verschiedener Vorfälle in die Kritik geratene Automobilclub ADAC hat den Haushaltsausschuss beschäftigt. Auslöser waren Pressemeldungen, wonach der Verein hohe Steuerschulden haben soll und die Besteuerungsgrundlagen seiner Geschäfte fragwürdig seien. Weiterlesen
Archiv für 13. Mai 2014
StMBKWK: Bildungsminister Ludwig Spaenle eröffnete ergebnisoffenen Gesprächsprozess zur Weiterentwicklung des Gymnasiums
Dialogforum als Instrument, um Gymnasium qualitätsvoll und schülerorientiert weiterzuentwickeln – Podiumsgespräche mit Vertretern von Hochschulen, Wirtschaft, Kirche, Gesellschaft und Schulfamilie Weiterlesen
StMJ: Präsentation der Gedenktafel zur Erinnerung an die jüdischen Kolleginnen und Kollegen in der bayerischen Justiz, die während der Herrschaft des Nationalsozialismus entrechtet, vertrieben, verfolgt oder ermordet wurden
Der Amtschef des Bayerischen Justizministeriums Ministerialdirektor Dr. Walter Schön hat heute im Beisein der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Frau Dr. h.c. Charlotte Knobloch, im Rahmen einer Feierstunde eine Gedenktafel Weiterlesen
StMGP: Huml setzt sich für Frühgeborene ein
Bayerns Gesundheitsministerin zum „Internationalen Kängurutag“: Medizinische Versorgung weiter verbessern Weiterlesen
Staatskanzlei: Finanzminister Dr. Markus Söder berichtet zum Ergebnis der Mai Steuerschätzung 2014
„Bayern wird die erfolgreiche Haushaltspolitik fortsetzen / Sicherheit und Stabilität stehen im Vordergrund“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Weiter steigende Studierendenzahlen in Bayern
Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle: „400 zusätzliche Stellen für Bayerns Hochschulen / Bayern ist auf weiter steigende Zahl an Studierenden gut vorbereitet“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Bundesratsinitiative zur Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme
Sozialministerin Emilia Müller: „Freizügigkeit heißt für uns Arbeitnehmerfreizügigkeit und nicht Wahlfreiheit des besten Sozialsystems“ Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: OB Kurt Seggewiß, Weiden, ist neuer Bezirksvorsitzender Oberpfalz des Bayer. Städtetags, 1. BM Toni Dutz, Wiesau, wiedergewählt
In der Bezirksversammlung Oberpfalz des Bayerischen Städtetags am 13.05.2014 in Weiden wurde der Oberbürgermeister der Stadt Weiden, Kurt Seggewiß, zum Bezirksvorsitzenden der kreisfreien Verbandsmitglieder in der Oberpfalz gewählt. Seggewiß tritt als Bezirksvorsitzender die Nachfolge von Weiterlesen
Staatskanzlei: Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP / Gemeinsame Diskussionsveranstaltung von Europaministerin Merk und EU-Kommissar Oettinger im Hotel Bayerischer Hof in München
Oettinger: „Panikmache fehl am Platz“ / Merk: „Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge, unserer Lebensmittel und kulturellen Güter nicht verhandelbar“ Weiterlesen
Bayerische kommunale Spitzenverbände: Gemeinsame Pressemitteilung zur Europawahl 2014 – Forderungen an die neugewählten bayerischen Europaabgeordneten
Am 25. Mai wählen die Bürgerinnen und Bürger das Europäische Parlament. Die bayerischen Kommunen – die Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke – erleben tagtäglich den zunehmenden Einfluss europäischer Vorgaben auf ihre Aufgabenerfüllung für ihre Bürgerinnen und Bürger. Betroffen sind alle Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge Weiterlesen
StMIBV: Herrmann beim Ortstermin an der S 4
Ortstermin an der S4 von Fürstenfeldbruck nach München: Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann kündigt kurzfristig zusätzliche S-Bahnzüge zu Hauptverkehrszeiten an – Freistaat wird dreigleisigen Ausbau rasch voranbringen – Zweite Stammstrecke wichtig Weiterlesen
GVBl (09/2014): Bekanntmachung des Verwaltungsabkommens zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Freistaat Bayern über die Wahrnehmung von verkehrspolizeilichen Vollzugsaufgaben auf der Bundesstraße 12 (Umfahrung Isny)
Das Verwaltungsabkommen ist bereits mit Zeitpunkt seiner Unterzeichnung in Kraft getreten (Dezember 2013). Die Bekanntmachung datiert vom 25.04.2014 und wird nunmehr im GVBl (09/2014 v. 13.05.2014) veröffentlicht. Verwaltungsvorschriften der Staatsregierung oder des Ministerpräsidenten von besonderer Bedeutung Weiterlesen