In 2. Lesung wurden behandelt und beschlossen:
- Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2014), LT-Drs. 17/875. Der Landtag ist der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses (PDF, 216 KB) gefolgt und hat dem Gesetzentwurf ohne inhaltliche Änderungen zugestimmt. Es wurde lediglich als Datum des Inkrafttretens der 01.06.2014 hinzugefügt. Dieses Datum betrifft die Delegation der Ermächtigung zum Erlass der auf Landesebene zu treffenden Verordnungen nach dem Gemeindefinanzreformgesetz auf das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat – diese wird in die Delegationsverordnung überführt. Im Übrigen tritt das Gesetz rückwirkend zum 01.01.2014 in Kraft.
- Gesetzentwurf der Staatsregierung Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2013/2014 (2. Nachtragshaushaltsgesetz 2014), LT-Drs. 17/876. Der Landtag hat dem Gesetzentwurf mit Änderungen zugestimmt.
Bayerischer Landtag, 18. Plenarsitzung v. 20.05.2014 (vollständige Tagesordnung)
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