„Leistungsfähige und gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur aller Verkehrsträger ist Grundvoraussetzung für Mobilität – Dauerhafte, auskömmliche Finanzierung unerlässlich“ Weiterlesen
Archiv für 22. Mai 2014
Landtag: Rechtsausschuss – Staatsregierung und Justiz berichten zum Fall S.
Einen Artikel im „Handelsblatt“ Anfang Mai hatten die Fraktionen des Bayerischen Landtags zum Anlass genommen, die Staatsregierung förmlich um Aufklärung zu bitten. Die Kernfragen lauten: Hat die Staatsanwaltschaft Augsburg eine Vielzahl von Ärzten unbehelligt gelassen, gegen die das Landeskriminalamt seit 2006 wegen Abrechnungsbetrugs bei Laborleistungen ermittelt hatte? Weiterlesen
Landtag: Sozial- und Wirtschaftsausschuss – Experten beleuchten die „Care Ökonomie“
Wer andere Menschen pflegt oder betreut, ist meist weiblich und bekommt für seine Tätigkeit wenig oder gar kein Geld. Bei einer gemeinsamen Anhörung des Wirtschafts- und des Sozialausschusses zum Thema „Auf dem Weg zu einer geschlechtergerechteren Wirtschaft – Care Ökonomie“ sprachen Experten Weiterlesen
Landtag: Schüler präsentieren selbst gestaltetes Euthanasie-Mahnmal im Landtag
Am Mittwoch, 21. Mai 2014, waren Schüler des Sonderpädagogischen Förderzentrums München Nord-West zu Gast beim Hochschulausschuss des Bayerischen Landtags. Im Maximilianeum präsentierten sie den Ausschussmitgliedern und Landtagspräsidentin Barbara Stamm ihr selbst gestaltetes Mahnmal für Behinderte, die im Dritten Reich Weiterlesen
Landtag: Umweltausschuss – Abgeordnete unterstreichen Bedeutung des Hochwasserschutzes
Fast genau ein Jahr nach der Flutkatastrophe Anfang Juni 2013 in Bayern berichtete Umweltminister Dr. Marcel Huber am 22. Mai im Umweltausschuss über die weiteren Pläne des Freistaats zum Hochwasserschutz. Weiterlesen
Bayerischer Richterverein: Ein sicheres Bayern braucht eine starke Justiz! – Bayerischer Richterverein e.V. stellt Weichen für die Verbandsarbeit
Der Bayerische Richterverein e.V. (BRV), größter Berufsverband der Richter und Staatsanwälte in Bayern, hat sich auf seiner Landesvertreterversammlung vom 15. bis 17. Mai 2014 in Bayreuth mit den auf die Justiz zukommenden Herausforderungen befasst. So wird die Einführung der elektronischen Akte Weiterlesen
StMELF: Wachstumsmarkt Agrotourismus – Brunner startete Urlaubssaison auf Bayerns Bauernhöfen
Urlaub auf bayerischen Bauernhöfen hat sich in den vergangenen Jahren zu einem steten Wachstumsmarkt entwickelt. Wie Landwirtschaftsminister Helmut Brunner beim offiziellen Start in die Urlaubssaison 2014 im unterfränkischen Nordheim Weiterlesen
Bayerischer Bezirketag: Positionspapier zur Reform des PsychKHG
Bezirketagspräsident Mederer: „Die moderne Psychiatrie braucht klare gesetzliche Vorgaben“ Weiterlesen
Bayerischer Bezirketag: Neue Richtlinie zur Offenen Behindertenarbeit
Bezirketagspräsident Mederer: „Wichtiger Baustein für die Inklusion“ Weiterlesen
Bayerischer Bezirketag: Wechsel im Amt des Geschäftsführenden Präsidialmitglieds
Die Leiterin des Bayerischen Landesjugendamtes im Zentrum Bayern, Familie und Soziales, Stefanie Krüger (47) wird Nachfolgerin von Norbert Kraxenberger als Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Bayerischen Bezirketag. Weiterlesen
StMBKWK: Gesprächsprozess zur Weiterentwicklung des Gymnasiums geht mit Werkstattgesprächen weiter
Vertreter der gymnasialen Schulfamilie sowie weitere Akteure im Bildungsbereich setzen derzeit auf Einladung von Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle den ergebnisoffenen und strukturierten Gesprächsprozess fort. Weiterlesen
Staatskanzlei: Verfassungsgerichtshof entscheidet über Auskunftspflicht der Staatsregierung
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute über den Umfang der Auskunftspflicht der Staatsregierung zu einer Anfrage der SPD-Landtagsfraktion entschieden. Gegenstand der Anfrage waren Auskünfte zur früheren Beschäftigung von Verwandten Weiterlesen
BayVerfGH: Parlamentarische Anfragen zur Beschäftigung von Familienangehörigen durch Mitglieder der Staatsregierung
Der BayVerfGH hat zur Entscheidung vom 22. Mai 2014 über die Verfassungsstreitigkeit zwischen fünf Abgeordneten der Landtagsfraktion der SPD (Antragsteller) und der Bayerischen Staatsregierung (Antragsgegnerin) über die Frage, ob die Antworten der Bayerischen Staatsregierung auf fünf Anfragen zum Plenum Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 23. Mai 2014
Bayerns Bundesratsministerin Christine Haderthauer: „Freizügigkeit ist nicht Wahlfreiheit in bestes Sozialleistungssystem, beschlossenes Maßnahmenpaket des Staatssekretärsausschusses reicht nicht, Bayern legt Lösungsvorschläge auf den Tisch / Schutz von Stalking-Opfern verbessern“ Weiterlesen
StMBKWK: Wissenschaftsministerium vergibt Preise für herausragende Lehre an Hochschulen für angewandte Wissenschaft – Sechs Preisträger/-innen aus München, Neu-Ulm und Nürnberg
„Qualität der Lehre ist entscheidender Schlüssel für gute Bildung“ Weiterlesen
StMGP: Huml ermuntert Jugendliche zu Sport und Bewegung
Bayerns Gesundheitsministerin bei Spatenstich für neues Bamberger Projekt „BasKIDhall“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Europaministerin Merk begrüßt Stopp der EU-Bodenschutzrahmenrichtlinie
„Längst überfälliger Schritt in Richtung Bürokratievermeidung / Sieg des Subsidiaritätsprinzips“ Weiterlesen
StMELF: Flächenverbrauch wirksam steuern
Ein intelligentes Flächenmanagement wird nach Ansicht von Landwirtschaftsminister Helmut Brunner immer mehr zur Voraussetzung für eine zukunftsfähige Entwicklung der ländlichen Räume. Weiterlesen
StMASFI: Bundesratsinitiative „Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme“
Sozialministerin Müller: „Freizügigkeit heißt für uns Arbeitnehmerfreizügigkeit und nicht Wahlfreiheit des besten Sozialsystems.“ Weiterlesen
StMWMET: Startschuss zum Bayerischen Staatspreis für Nachwuchsdesigner 2014
Aigner: „Design macht im Wettbewerb oft den entscheidenden Unterschied“ Weiterlesen