Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

Archives for 22. Mai 2014

Landtag: Rechtsausschuss – Staatsregierung und Justiz berichten zum Fall S.

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Einen Artikel im „Handelsblatt“ Anfang Mai hatten die Fraktionen des Bayerischen Landtags zum Anlass genommen, die Staatsregierung förmlich um Aufklärung zu bitten. Die Kernfragen lauten: Hat die Staatsanwaltschaft Augsburg eine Vielzahl von Ärzten unbehelligt gelassen, gegen die das Landeskriminalamt seit 2006 wegen Abrechnungsbetrugs bei Laborleistungen ermittelt hatte? Weiterlesen

Landtag: Sozial- und Wirtschaftsausschuss – Experten beleuchten die „Care Ökonomie“

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Wer andere Menschen pflegt oder betreut, ist meist weiblich und bekommt für seine Tätigkeit wenig oder gar kein Geld. Bei einer gemeinsamen Anhörung des Wirtschafts- und des Sozialausschusses zum Thema „Auf dem Weg zu einer geschlechtergerechteren Wirtschaft – Care Ökonomie“ sprachen Experten Weiterlesen

Landtag: Schüler präsentieren selbst gestaltetes Euthanasie-Mahnmal im Landtag

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Am Mittwoch, 21. Mai 2014, waren Schüler des Sonderpädagogischen Förderzentrums München Nord-West zu Gast beim Hochschulausschuss des Bayerischen Landtags. Im Maximilianeum präsentierten sie den Ausschussmitgliedern und Landtagspräsidentin Barbara Stamm ihr selbst gestaltetes Mahnmal für Behinderte, die im Dritten Reich Weiterlesen

Bayerischer Richterverein: Ein sicheres Bayern braucht eine starke Justiz! – Bayerischer Richterverein e.V. stellt Weichen für die Verbandsarbeit

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Der Bayerische Richterverein e.V. (BRV), größter Berufsverband der Richter und Staatsanwälte in Bayern, hat sich auf seiner Landesvertreterversammlung vom 15. bis 17. Mai 2014 in Bayreuth mit den auf die Justiz zukommenden Herausforderungen befasst. So wird die Einführung der elektronischen Akte Weiterlesen

Bayerischer Bezirketag: Positionspapier zur Reform des PsychKHG

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Bezirketagspräsident Mederer: „Die moderne Psychiatrie braucht klare gesetzliche Vorgaben“ Weiterlesen

Staatskanzlei: Verfassungsgerichtshof entscheidet über Auskunftspflicht der Staatsregierung

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Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute über den Umfang der Auskunftspflicht der Staatsregierung zu einer Anfrage der SPD-Landtagsfraktion entschieden. Gegenstand der Anfrage waren Auskünfte zur früheren Beschäftigung von Verwandten Weiterlesen

BayVerfGH: Parlamentarische Anfragen zur Beschäftigung von Familienangehörigen durch Mitglieder der Staatsregierung

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Der BayVerfGH hat zur Entscheidung vom 22. Mai 2014 über die Verfassungsstreitigkeit zwischen fünf Abgeordneten der Landtagsfraktion der SPD (Antragsteller) und der Bayerischen Staatsregierung (Antragsgegnerin) über die Frage, ob die Antworten der Bayerischen Staatsregierung auf fünf Anfragen zum Plenum Weiterlesen

Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 23. Mai 2014

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Bayerns Bundesratsministerin Christine Haderthauer: „Freizügigkeit ist nicht Wahlfreiheit in bestes Sozialleistungssystem, beschlossenes Maßnahmenpaket des Staatssekretärsausschusses reicht nicht, Bayern legt Lösungsvorschläge auf den Tisch / Schutz von Stalking-Opfern verbessern“ Weiterlesen

StMASFI: Bundesratsinitiative „Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme“

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Sozialministerin Müller: „Freizügigkeit heißt für uns Arbeitnehmerfreizügigkeit und nicht Wahlfreiheit des besten Sozialsystems.“ Weiterlesen

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