Fast genau ein Jahr nach der Flutkatastrophe Anfang Juni 2013 in Bayern berichtete Umweltminister Dr. Marcel Huber am 22. Mai im Umweltausschuss über die weiteren Pläne des Freistaats zum Hochwasserschutz.
„Wir sind dabei, ganz Bayern wasserdicht zu machen“, betonte Minister Huber: Seit der Flutkatastrophe im vergangenen Jahr sei bereits viel geschehen, man habe beispielsweise umgehend Deichbrüche geschlossen, aufgeweichte Deiche instand- und viele Kilometer Spundwände eingesetzt. Mit dem Aktionsprogramm 2020plus, einer Erweiterung des 2001 beschlossenen Programms 2020, habe man die Mittel für Hochwasserschutzmaßnahmen noch einmal auf nun insgesamt 3,4 Milliarden Euro erhöht. Im Fokus stehen dabei der natürliche Rückhalt, der technische Hochwasserschutz und die Hochwasservorsorge. Man wolle natürliche Rückhalteräume wie etwa Auenflächen ausbauen, technische Schutzsysteme robuster machen und gesteuerte Flutpolder bauen. Für die Landwirte, deren Flächen man für letztere benötige, müsse man einen vernünftigen Ausgleich finden. Um das Programm effektiv umsetzen zu können, seien 150 zusätzliche, befristete Stellen geschaffen worden. Mit den Maßnahmen des Aktionsprogramms 2020 habe man bereits Milliardenschäden verhindert. Nun sei es wichtig, den Hochwasserschutz in allen Bereichen weiter auszubauen und dabei alle Beteiligten einzubeziehen.
In der anschließenden Aussprache würdigte Florian von Brunn (SPD) zunächst ausdrücklich noch einmal die Leistung der Helfer und der Freiwilligen während des Hochwassers 2013. Er fragte, wie es trotz der Maßnahmen seit 2001 zu einer solchen Flutkatastrophe kommen konnte, und wollte vor allem auch den natürlichen Hochwasserschutz stärker im Vordergrund sehen: Man müsse die Welle nicht nur brechen, sondern schon im Ansatz verhindern.
Das Hochwasser im vergangenen Jahr habe sich durch die extremen Niederschlagsmengen von vorherigen unterschieden, erklärte der Ausschussvorsitzende Dr. Christian Magerl (Bündnis90/Die Grünen). Er räumte die Notwendigkeit gesteuerter Flutpolder ein, dennoch müsse man vor allem beim natürlichen Hochwasserschutz Gas geben – beim technischen sei man gut im Fahrplan. Wichtig sei hier unter anderem die Speicherfähigkeit der Böden.
Dr. Otto Hühnerkopf (CSU) lenkte den Blick auf die Lokalparlamente, in denen er selbst wie die meisten Ausschussmitglieder ja ebenfalls aktiv gewesen sei: Hier sei man oft recht großzügig mit Baugenehmigungen gewesen, und auch mit der Gewinnung von Nutzflächen für die Landwirtschaft sei man nahe an die Gewässer herangegangen. Nun müsse man auf diese Flächen zurückgreifen, was genaue Regelungen und Entschädigungen erfordere. Tatsächlich habe sich die Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft aber verbessert, bestätigte sein Fraktionskollege Anton Kreitmair.
Die geplanten Flutpolder seien problematisch für die Landwirtschaft, betonte Benno Zierer (FREIE WÄHLER) – weniger wegen des Wassers, sondern wegen der Verunreinigungen, die damit einhergingen und gegebenenfalls den Boden schädigten.
„Hochwasserschutz muss ganz am Anfang beginnen, dort wo der Regen fällt“, so Zierer.
Man müsse die Grundbesitzer mitnehmen, Gemeinden und Landwirte unterstützen, dann sei schon viel gewonnen.
Ausgleich der Interessen
Minister Huber betonte noch einmal die Notwendigkeit technischer Schutzmaßnahmen: Der Schwammeffekt des Bodens sei wichtig, doch wenn der gesättigt sei, brauche man Polder. Im Hinblick auf die 0,1 bis 0,5 Prozent der Gebäude, die laut Versicherungswirtschaft unversicherbar seien, habe man zurzeit noch keine Lösung, arbeite aber daran. In der Frage der landwirtschaftlichen Flächen, die für den Hochwasserschutz benötigt werden, setzt Huber auf Ausgleich:
„Das Gemeinwohl muss mit den individuellen Interessen Einzelner in Einklang gebracht werden.“
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus den Ausschüssen v. 22.05.2014 (von Eva Spessa)
