„Längst überfälliger Schritt in Richtung Bürokratievermeidung / Sieg des Subsidiaritätsprinzips“
Europaministerin Dr. Beate Merk begrüßt, dass die EU-Kommission nach jahrelanger Kritik, vor allem auch aus Bayern, nun endlich ihren Vorschlag einer EU-weiten Bodenschutzrahmenrichtlinie fallengelassen hat.
Europaministerin Merk: „Seit über acht Jahren geistert dieser Richtlinienvorschlag nun schon ohne Aussicht auf Erfolg durch die Brüsseler Landschaft. Bayern kämpft seit Jahren gegen diese Pläne an. Die späte Einsicht der Kommission ist für uns alle ein längst überfälliger und notwendiger Schritt in Richtung Bürokratievermeidung und Subsidiarität. Der Bodenschutz ist geradezu ein Paradebeispiel für den Sinn des Subsidiaritätsprinzips. Wir haben bewährte nationale oder regionale Bodenschutzkonzepte und brauchen keine europäische Einheitslösung“.
Merk unterstrich, dass die EU-Kommission hier aber nicht stehenbleiben dürfe.
„Soll Bürokratie nachhaltig bekämpft werden, müssen wir weiterhin wachsam bleiben und auch künftig dafür sorgen, dass unverhältnismäßige Bürokratie gar nicht erst entsteht. Bei schon bestehenden Regelungen machen wir uns in Bayern weiterhin für substantielle und mehr als nur kosmetische Änderungen im EU-Recht stark“, so die Europaministerin.
Staatskanzlei, Pressemitteilung v. 22.05.2014
Redaktioneller Hinweis: Der Gang des Rechtsetzungsverfahrens bis zur Rücknahme-Entscheidung der Kommission nebst allen dazugehörigen Dokumenten kann hier nachvollzogen werden.
