Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass die Sechs-Monats-Frist für die Rücküberstellung eines Asylbewerbers in einen anderen EU-Mitgliedsstaat erst ab der gerichtlichen Entscheidung im Klageverfahren zu laufen beginnt, sofern die Abschiebung in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren gestoppt wurde. Weiterlesen
Archiv für 23. Mai 2014
StMWMET: Der Blaue Panther – 26. Bayerischer Fernsehpreis – Bekanntgabe der Juryentscheidung über die Nominierungen
Der Bayerische Fernsehpreis 2014 für die besten Darstellerinnen und Darsteller in den Kategorien „Fernsehfilm“ und „Serien und Reihen“ geht an Julia Koschitz, Kai Wiesinger, Gisela Schneeberger und Alexander Held. Diese Entscheidung hat die Jury heute getroffen. Weiterlesen
StMWMET: Der Blaue Panther – 26. Bayerischer Fernsehpreis: Bekanntgabe der Preisträger
Bayerns Medienministerin und Stellvertretende Ministerpräsidentin Ilse Aigner verleiht heute in einer Fernseh-Gala den Bayerischen Fernsehpreis 2014. Weiterlesen
StMFLH: Steuerliche Hilfe für Flutopfer weiter verbessert – Aufwendungen für Haussanierung sofort komplett steuerlich absetzbar
„Die steuerliche Hilfe für die Opfer des Hochwasser von Juni 2013 wird auf bayerische Initiative nochmal deutlich verbessert“, erklärte Finanzminister Dr. Markus Söder. Die Nichtbeanstandungsgrenze für den steuerlichen Sofortabzug Weiterlesen
StMIBV: Innenminister Joachim Herrmann beim Verbandstag der Bayerischen Baugewerbeverbände
Heimische Baufirmen behaupten sich in Europa – Aufträge an ausländische Firmen im Staatlichen Hochbau unter einem Prozent – EU muss auch künftig Regionen die nötigen Freiräume für bürgernahe Ausgestaltung belassen Weiterlesen
StMJ: Bundesrichterwahl
Bausback: „Drei sehr kompetente bayerische Richterinnen entscheiden künftig bei den obersten Bundesgerichten mit!“ Weiterlesen
StMGP: Huml unterstützt Kur- und Heilbäder
Gesundheitsministerin überreicht Förderbescheid an Bad Bocklet / Knapp 150.000 Euro für berufsorientierte Reha Weiterlesen
StMUV: Private Krankenversicherung muss auch im Alter bezahlbar bleiben!
Bayern hat sich im Bundesrat erfolgreich für eine Entlastung von finanziell schwachen Versicherungsnehmern der privaten Krankenversicherung eingesetzt. Heute wurde ein Antrag Bayerns zur Abschaffung des Zusatzbeitrags für die Versicherten angenommen, die auf den sogenannten Basistarif angewiesen sind. Weiterlesen
StMIBV: Planungen zur Verkehrsachse B 15neu
Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann sichert sorgfältigen Dialog mit Bürgern und Kommunen bei Trassenfestlegung zu – Verlauf entlang der bestehenden B 15 wird geprüft – Ausbau Bahnstrecke München – Mühldorf – Freilassung hat oberste Priorität Weiterlesen
StMBKWK: 27.800 Schülerinnen und Schüler der Beruflichen Oberschulen legen ab Montag die Abiturprüfungen ab
Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle: „Ich wünsche allen Schülerinnen und Schülern an den bayerischen Fachoberschulen und Berufsoberschulen die nötige Konzentration und Selbstvertrauen für die anstehenden Prüfungen.“ Weiterlesen
Bayerischer Bezirketag: Bezirke bekennen sich zum Ehrenamt – „Wir werden viele Engagierte brauchen“
„Das Ehrenamtes wird in Bayern in den kommenden Jahren an Bedeutung erheblich zunehmen“, stellte kürzlich die Bayerische Sozialministerin, Emilia Müller, aus Anlass eines „Runden Tisches“ in München fest. Bereits 36 Prozent der ab 14jährigen engagieren sich auf vielerlei Weise Weiterlesen
Bayerischer Bezirketag: Verena Bentele zu Gast in Altötting – „Wir brauchen dringend mehr Teihabe“
Sie hat alles gewonnen, was es im Biathlon zu gewinnen gibt: Verena Bentele besitzt 12 Olympische Goldmedaillen, ist vierfache Weltmeisterin und hat mehrmals den Biathlon- und Langlauf-Gesamtweltcup für sich entschieden. Die Ausnahmeathletin wird am 4. Juli in Altötting auf der Vollversammlung des Bayerischen Bezirketages sprechen, deren Leitmotiv „Inklusion konkret“ lautet. Weiterlesen
StMGP: Huml für „Kultur des Miteinanders“ in Bayern
Festakt zum 50-jährigen Jubiläum der Lebenshilfe Bamberg Weiterlesen
StMIBV: Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen
Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann bei der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen: Gemeinsam für neue Fahrradkultur in Bayern – Eigenes Referat für Radverkehr – 200 Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren für Radwegebau Weiterlesen
StMIBV: Neues Siemens MedMuseum
Erfolgsgeschichte Medizintechnik in Erlangen – Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann bei der Eröffnung des neuen Siemens MedMuseums: Besonderes Ausstellungskonzept unterstreicht Ausnahmestellung von Siemens – High-Tech-Medizin ‚made in Erlangen‘ Weiterlesen
StMIBV: Förderung Studentenwohnungen
Rekordsumme für Wohnraum für Studenten / Innen- und Bauminister Joachim Herrmann: „37,5 Millionen Euro Fördermittel für Studentenwohnraum – Mehr als 1.000 neue Wohnheimplätze in 2014“ Weiterlesen
StMJ: Bayerns Justizminister stellt bayerischen Gesetzentwurf zum Thema Stalking im Bundesrat vor
Bausback: „Opfer besser schützen / ein Zeichen setzen!“ Weiterlesen
StMJ: Symposium zur neuen europäischen Ein-Personen-Gesellschaft
Justizminister Bausback: „Rechtsänderungen im Bereich der Ein-Personen-Gesellschaften können unsere Unternehmenswelt massiv verändern.“ Weiterlesen
StMIBV: Festival der Polizeipuppenbühnen
‚8. Internationale Festival der Polizeipuppenbühnen‘ in der Metropolregion Nürnberg – Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann als Schirmherr zum Ausklang: Wichtiger Beitrag zur kindgerechten Verkehrsprävention – Fester Platz in der Bayerischen Polizei Weiterlesen
StMELF: Hans Walter wird Amtschef in Weißenburg
Neuer Leiter des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Weißenburg i. Bay. wird Landwirtschaftsdirektor Hans Walter. Weiterlesen