Der Gesetzentwurf (LT-Drs. 17/2137 v. 27.05.2014) sieht insbesondere höhenbezogene Mindestabstände von Windkraftanlagen (WKA) zur Wohnbebauung vor und macht von der zu diesem Zweck vorgesehenen Länderöffnungsklausel in § 249 Abs. 3 BauGB Gebrauch. Die Länderöffnungsklausel ist Gegenstand eines aktuellen Gesetzgebungsverfahrens auf Bundesebene: Weiterlesen
Archiv für 27. Mai 2014
Universität Passau: Studie mit Passauer Beteiligung zeigt: Mehr Krippen führen zu mehr Geburten
Mehr Krippenplätze führen zu mehr Geburten. Das ist das Resultat einer neuen Studie des ifo Instituts, an der auch die Universität Passau beteiligt war. Die Studie hat erstmalig den Ausbau der Krippenplätze in Westdeutschland auf den Zusammenhang mit der Geburtenrate untersucht. Weiterlesen
Universität Bayreuth: Hochschulrat der Universität Bayreuth tagte
Der Hochschulrat der Universität Bayreuth trat am 15.05.2014 zu seiner 66. Sitzung zusammen und setzte die Schwerpunkte seiner Diskussion auf die Leistungserfassung und das Konzept zur Etablierung von Entrepreneurship & Innovation Weiterlesen
KUVB/BayerLUK: Sichere Spielplätze – Fahrradhelme auf Spielplätzen tabu
Der 1. Juni ist der Internationale Kindertag. Die Rechte und der Schutz der Kinder stehen an diesem Tag im Mittelpunkt. Weiterlesen
StMIBV: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung von Volksbefragungen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist davon überzeugt, dass die geplante Einführung von Volksbefragungen mit der Verfassung in Einklang steht. Weiterlesen
Staatskanzlei: Europaministerin Beate Merk trifft tschechischen Außenminister Lubomír Zaorálek in Prag
Europaministerin Dr. Beate Merk ist zwei Tage nach den Europawahlen mit dem Außenminister der Tschechischen Republik Dr. Lubomír Zaorálek zu politischen Gesprächen in Prag zusammengetroffen. Weiterlesen
StMIBV: Besondere Unfallgefahren am Vatertag – Kein Alkohol am Steuer!
Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann warnt vor Alkohol am Steuer: 2013 viermal so viele Alkoholunfälle, Verletztenzahlen mehr als versechsfacht – Wachsames Auge der Polizei Weiterlesen
Staatskanzlei: Grünes Licht im Ministerrat – Gesetzentwurf zur Vorgabe von Mindestabständen von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung wird dem Landtag vorgelegt
Der Ministerrat gab heute grünes Licht: Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der künftigen bundesgesetzlichen Befugnis, auf Landesebene einen Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohnbebauung festzulegen, wird nun zügig dem Landtag zur weiteren Behandlung zugeleitet. Weiterlesen
Staatskanzlei: Bayern verstärkt Diabetes-Prävention – Gesundheitsministerin Huml berichtet im Ministerrat über Jahresschwerpunkte – Kampagne startet am 28. Mai
Bayern geht verstärkt gegen Diabetes vor: Am Mittwoch, den 28. Mai startet in München eine breit angelegte Kampagne mit dem Motto ‚Diabetes bewegt uns!‘. Die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml berichtete am Dienstag in der Sitzung des Kabinetts über diese Jahresschwerpunktaktion ihres Ressorts. Weiterlesen
StMBKWK: Bayerns Bildungs- und Wissenschaftsminister und B-Länder-Koordinator Ludwig Spaenle begrüßt Beschluss der Parteivorsitzenden der Regierungskoalition zur Übernahme des BAföG allein durch den Bund
Länder erhalten damit mehr Geld für Hochschule und Bildung / „Zusätzliche Bundesmittel für Hochschulen und Bildung gut angelegt“ Weiterlesen
StMUV: Gemeinsam für mehr Hochwasserschutz – Bayern und Oberösterreich unterzeichnen grenzüberschreitende Erklärung
Der grenzüberschreitende Hochwasserschutz hat für Bayern eine besondere Bedeutung. Das betonte der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber heute in Linz. Weiterlesen
StMGP: Huml dringt auf Pflege-Ausbildungsfonds – Bayerns Pflegeministerin zur geplanten Verabschiedung der Pflegereform durch das Kabinett in Berlin
Bayerns Pflegeministerin Melanie Huml erwartet von der Bundesregierung bei der anstehenden Pflegereform auch grundlegende Verbesserungen in der Ausbildung. Huml betonte am Dienstag in München mit Blick auf die für den Mittwoch geplante Verabschiedung des Pflegestärkungsgesetzes durch das Bundeskabinett: Weiterlesen
BayLSG: Bundesrichterwahl – Dr. Anne Körner zur Richterin am Bundessozialgericht gewählt
Der Richterwahlausschuss hat am 22. Mai 2014 in Berlin die Richterin am Bayerischen Landessozialgericht Dr. Anne Körner zur Richterin am Bundessozialgericht gewählt. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes (BaySvVollzG) eingebracht
Der Gesetzentwurf betrifft den Vollzug der Therapieunterbringung. Dieser ist bislang in Art. 28a Unterbringungsgesetz (UnterbrG) geregelt. Art. 28a UnterbrG tritt jedoch mit Ablauf des 31.07.2014 außer Kraft. Das BVerfG hat wiederholt festgestellt, dass der Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen Weiterlesen
StMJ: Bayerns Justizminister trifft tschechische Amtskollegin in Prag
Bausback: „Zusammenarbeit bei der Drogenbekämpfung hat höchste Priorität!“ Weiterlesen
StMELF: „Bäuerliche Familienbetriebe erhalten“ – Kongress in München soll Stellschrauben aufzeigen
Bei einem Fachkongress in München will Landwirtschaftsminister Helmut Brunner mit Experten und Praktikern mögliche Stellschrauben für den Erhalt und die Weiterentwicklung bäuerlicher Familienbetriebe im Freistaat erörtern. Die am 5. Juni im Kolpinghaus München-Zentral stattfindende Veranstaltung bietet dazu interessante Fachvorträge und Diskussionsrunden. Weiterlesen
StMUV/StMELF/LRA Bamberg: Erweitertes Naturschutzkonzept für den Steigerwald besprochen
Der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber und der Bayerische Forstminister Helmut Brunner haben heute zusammen mit dem neuen Bamberger Landrat Johann Kalb ein neues, erweitertes Naturschutzkonzept für den Steigerwald besprochen. Die Staatsregierung und der neue Bamberger Landrat sind überzeugt, eine Lösung anbieten zu können, die im Ergebnis die vorhandene Verordnung hinfällig macht. Bis dahin wird die Verordnung außer Vollzug gesetzt. Weiterlesen
Kommunaler Finanzausgleich – Maly: Gutachten kann Grundlage für eine sachliche Diskussion liefern
„Änderungen am komplexen Räderwerk des kommunalen Finanzausgleichs erfordern das Geschick eines Feinmechanikers – mit dem Hammer darf man nicht auf die Zahnrädchen schlagen“, erklärte der Vorsitzende des Bayerischen Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Ohne Steuerung funktioniert keine kluge Infrastrukturpolitik – Maly: Landesentwicklung benötigt Willen zur Gestaltung
„Bayern braucht Regeln, damit sich dieses über Jahrhunderte gewachsene Land weiter gut entwickelt. Ganz ohne Steuerung geht es nicht. Bayern steht heute so gut da, weil sich die Landespolitik in den 1970er Jahren gründliche Gedanken um die Entwicklung Bayerns gemacht hat. Damals sind Rahmenbedingungen zur Landesentwicklung Weiterlesen