„Änderungen am komplexen Räderwerk des kommunalen Finanzausgleichs erfordern das Geschick eines Feinmechanikers – mit dem Hammer darf man nicht auf die Zahnrädchen schlagen“, erklärte der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly bei der gestrigen Oberbürgermeisterkonferenz der kreisfreien Städte und der Großen Kreisstädte mit Finanzminister Dr. Markus Söder in Nürnberg. Alle vier kommunalen Spitzenverbände haben einvernehmlich mit dem Finanzministerium und dem Innenministerium ein Gutachten zum kommunalen Finanzausgleich in Auftrag gegeben, das die Verteilungssystematik im Detail untersucht. Alle Beteiligten haben sich im Vorfeld gemeinsam auf einen Gutachter, das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut an der Universität zu Köln, geeinigt und haben gemeinsam einen differenzierten Fragenkatalog erarbeitet.
Maly: „Das Gutachten prüft Neujustierungen im Gefüge des kommunalen Finanzausgleichs. Das Gutachten kann eine Basis liefern für eine gründliche Erörterung von komplizierten Fragen zu Gemeindeschlüsselzuweisungen, Steuerkraft und Ermittlung des Ausgabenbedarfs.“
Maly: „Es ist inzwischen gelungen, eine konstruktive und sachliche Arbeitsgrundlage zu finden. Allen Beteiligten ist klar geworden, dass sich die Vielfalt der unterschiedlichen kommunalen Finanzlagen im System des Finanzausgleichs abbilden muss. So führt die Behauptung in die Irre, wonach ,klein gleich arm‘ und ,groß gleich reich‘ bedeutet.“
Bayern besteht nicht aus München und einigen Dörfern, sondern lebt von der Vielfalt an Städten und Gemeinden. Es gibt 25 kreisfreie Städte von Amberg, Hof, Kaufbeuren und Schwabach bis zur zweitgrößten Stadt Nürnberg und drittgrößten Stadt Augsburg. Unter den kreisfreien Städten gehören viele nicht zu den ,reichen‘ Städten. Und es gibt 29 Große Kreisstädte wie Dinkelsbühl, Fürstenfeldbruck, Günzburg, Kitzingen, Kulmbach, Marktredwitz, Neumarkt i. d. Opf., Schwandorf und Traunstein, die wichtige zentrale Aufgaben, oft für die gesamte Landkreisbevölkerung, erfüllen und daher einen höheren Finanzbedarf haben. Wirtschaftslage, demographische Situation, Beschäftigungslage, soziale Zusammensetzung und Steueraufkommen sind je nach Region in allen 2056 Städten und Gemeinden Bayerns unterschiedlich. Es gibt Großstädte wie Ingolstadt oder Regensburg und Orte, wie Gersthofen, Grünwald, Unterföhring oder Iphofen, die finanziell gut gestellt sind.
Maly: „Die Betroffenheit von Kommunen, die in finanziellen Nöten stecken, hängt nicht von der Größe ab. Das zeigte auch die gestrige Diskussion zwischen den Oberbürgermeistern mit Finanzminister Söder: Betroffen sind kleine und große Orte, die in strukturschwachen Regionen liegen und die vom demographischen Wandel betroffen sind.“
Die Probleme von strukturschwachen Kommunen lassen sich nicht über den kommunalen Finanzausgleich lösen. Die urbanen Kraftzentren, die den Wirtschaftsstandort Bayern tragen und für die Prosperität des Freistaats sorgen, dürfen nicht geschwächt werden. Wer die Städte schwächt, würde letztlich den gesamten Freistaat schwächen.
Maly: „Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich sind nicht die ,Sozialhilfe‘ des Freistaats für ärmere Gemeinden, sondern sie dienen dazu, den berechtigten Einnahme-Bedarf einer Kommune zu decken.“
Es geht um die Sicherstellung einer aufgabengerechten Finanzausstattung und einen teilweisen Ausgleich von Finanzkraft unter Städten und Gemeinden. Der Grundgedanke des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs hat sich ebenso bewährt wie die Grundkonstruktion mit Schüsselzuweisungen und Einwohnergewichtung. In der Diskussion um die Einwohnergewichtung wird häufig der Eindruck erweckt, als wäre der Bürger einer Großstadt „mehr wert“ als der Bürger eines Dorfes. Es geht aber nicht um die Wertigkeit von Menschen, sondern um eine Bemessungsgröße, die dem unterschiedlichen realen Bedarf einer Kommune Rechnung trägt: Eine größere Stadt hat mehr und vielfältigere Aufgaben zu erfüllen als eine Kleinstadt, eine Kleinstadt hat mehr Aufgaben als ein Dorf. Dies betrifft Schulen, soziale Leistungen, medizinische oder kulturelle Einrichtungen und gilt für die gesamte Daseinsvorsorge. So nutzen auch Bürger von Umlandgemeinden die Einrichtungen einer Stadt, sie erhalten Hilfe im Krankenhaus, Kinder besuchen weiterführende Schulen. Theater oder Museen stehen allen offen. Städtische Infrastruktur steht allen Menschen zur Verfügung, auch wenn sie außerhalb der Stadt wohnen.
Maly: „Es geht dabei nicht nur um Großstädte wie München, Nürnberg, Ingolstadt oder Regensburg. Auch Städte wie Mühldorf am Inn, Mindelheim, Miltenberg, Sulzbach-Rosenberg oder Pfarrkirchen haben als zentrale Orte im ländlichen Raum Aufgaben für das Umland zu erfüllen – dies muss sich im Finanzausgleich abbilden.“
Bayerischer Städtetag, Pressemitteilung v. 27.05.2014
