Gesetzgebung

StMBKWK: Bayerns Bildungs- und Wissenschaftsminister und B-Länder-Koordinator Ludwig Spaenle begrüßt Beschluss der Parteivorsitzenden der Regierungskoalition zur Übernahme des BAföG allein durch den Bund

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Länder erhalten damit mehr Geld für Hochschule und Bildung / “Zusätzliche Bundesmittel für Hochschulen und Bildung gut angelegt”

Bayerns Bildungs- und Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle, zugleich Koordinator der unionsgeführten Länder in der Kultusministerkonferenz, begrüßt die Entscheidung der Parteivorsitzenden der Regierungskoalition im Bund, die in den Koalitionsvereinbarungen beschlossenen Mittel zur Entlastung der Länder für Bildung und Wissenschaft nun auch praktisch bereitzustellen. Gestern hatten sich die Spitzen der Regierungskoalition darauf verständigt, dass das BAföG künftig allein vom Bund finanziert wird. Damit stehen den Ländern ab 2015 jährlich zusätzlich 1,17 Milliarden Euro zur Verfügung. Für Minister Spaenle ist es wichtig, dass die Summe tatsächlich in die Hochschulen und in die Bildung fließt.

„Die zusätzlichen Bundesmittel für Hochschulen und Bildung sind gut angelegt“, betonte der Minister.

Besonderer Handlungsbedarf besteht aus seiner Sicht bei der Grundfinanzierung der Hochschulen.

Von den 6 Milliarden Euro, die im Koalitionsvertrag für Hochschule und Bildung genannt sind, sind nach den gestrigen Gesprächen auch 1,5 Milliarden Euro vereinbart, um den zusätzlichen Bedarf beim Hochschulpakt zu decken. Rund eine Milliarde ist für den Ausbau von Kindertageseinrichtungen vorgesehen.

„Aufgrund der Festlegung der Parteivorsitzenden der Regierungskoalition am gestrigen Abend sind wir nun bei der Finanzierung von Hochschule und Bildung einen großen Schritt weitergekommen“, so der Minister abschließend.

StMBKWK, Pressemitteilung v. 27.05.2014