Gesetzgebung

Bayerischer Bezirketag: Bayerischer Bezirketag zur Reform der Pflege

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Präsident Mederer: „Eine Erhöhung um 4 Prozent bei den Sachleistungen ist völlig unzureichend“

Mit Nachdruck hat der Präsident des Bayerischen Bezirketags, Josef Mederer, die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe kritisiert, die Pflegesachleistungen innerhalb der Reform der Pflege zum 1. Januar 2015 um 4 Prozent zu erhöhen.

„Diese Erhöhung deckt nicht im Mindesten die insgesamt zu erwartenden Kostensteigerungen. Allein die Aufwendungen aus der Vergangenheit waren derart kostenintensiv, dass diese 4 Prozent hier in keinem Fall ausreichen, um die Situation der pflegebedürftigen Menschen wirklich zu verbessern“, so Mederer.

Auch der Hinweis Gröhes, dass die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs erst zum Januar 2017 kommen soll, stößt beim Bayerischen Bezirketag auf Unverständnis.

„Die Probleme in der Pflege sind derart groß, dass wir uns einen so langen Aufschub dieser Reform nicht leisten können. Wir benötigen dringend eine neue Einteilung und Ausrichtung der Pflegestufen insbesondere im Blick auf die Demenz-Kranken, um Pflege auch weiterhin sachgerecht und wirksam leisten zu können. Ich fordere hiermit die Bundesregierung auf, die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs rascher umzusetzen, als es heute vorgesehen ist“, so Mederer.

Bayerischer Bezirketag, Pressemitteilung v. 28.05.2014

Redaktioneller Hinweis: Informationen rund um die Pflegestärkungsgesetze finden sich auf der Themenwebsite des Bundesministeriums für Gesundheit.