• Startseite
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Wissenschaftlicher Beirat
  • Für Autor/innen
  • Register

Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

  • Gesetzgebung
    • Bayern
    • Bund (Positionen des Freistaats)
    • Europa (Positionen des Freistaats)
  • Verwaltung
  • Rechtsprechung
    • Europa (EuGH, EGMR)
    • Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG)
    • BayVerfGH
    • BayVGH & VG
    • Sonstige
  • Rechtsentwicklung
    • Abgabenrecht
    • Ausländer-/ Asylrecht
    • Bau/ Boden/ Planung
    • Hochschulrecht
    • Kommunalrecht
    • Öffentlicher Dienst
    • Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht
    • Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht
      • Brand-/ Katastrophenschutz/ Rettungsdienst
      • Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel
      • Lotterierecht
      • Personenordnungs-/ Datenschutzrecht
      • Polizei-/ Sicherheitsrecht
      • Verkehrsrecht
      • Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht)
    • Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht
    • Schulrecht
    • Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht
    • Staats-/ Verfassungsrecht
    • Straßen- und Wegerecht
    • Umweltrecht
      • Abfallbeseitigungsrecht
      • Immissionsschutzrecht
      • Natur-/ Landschafts-/ Artenschutz
      • Wasserrecht
    • Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht
  • Im Fokus
    • Bauen/ Wohnen/ Verkehr
    • Bildung/ Forschung/ Kultur
      • Kultur/ Kirche/ Religion
      • Schulen
      • Universitäten/ Hochschulen
    • Justiz/ Rechtspflege
    • Kardinalthemen
      • Demografie/ Integration
      • Familie, Kinder & Jugend
      • Finanzen/ Abgaben/ Steuern
      • Gesundheit/ Soziales
      • Klima/ Natur/ Umwelt
    • Kommunales
    • Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr
    • Personalien
    • Polizei/ Sicherheit/ Ordnung
    • Presse/ Rundfunk/ Medien
  • Blog
    • Landesanwaltschaft
    • Gesetzgebung
    • Rechtsprechung
    • Rezensionen
    • Varia
  • In eigener Sache

StMAS: Elektronischer Rechtsverkehr in der Gerichtsbarkeit

2. Juni 2014 by Klaus Kohnen

Sozialministerin Müller: „Als erste bayerische Gerichte bieten das Sozialgericht München und das Landessozialgericht in allen Verfahren eine digitale Kommunikation an“

Bayerns Sozialministerin Emilia Müller gab heute den Startschuss für den elektronischen Rechtsverkehr am Sozialgericht München und dem Landessozialgericht.

„Mit der Einführung machen Bayerns Sozialgerichte einen wichtigen Schritt in das digitale Zeitalter. Als erste Gerichte im Freistaat bieten das Sozialgericht München und das Landessozialgericht ab sofort in allen Verfahren eine digitale Kommunikation an. Wir ermöglichen unseren Bürgerinnen und Bürgern so eine noch einfachere, aber zugleich auch rechtssichere Kommunikation mit den Gerichten. Die Erfahrung, die wir an den beiden Gerichten sammeln, können wir nutzen, wenn wir den elektronischen Rechtsverkehr dann an allen bayerischen Sozialgerichten einführen“, so Müller.

Nach Abschluss des ca. zwei Jahre dauernden Projekts werden die Erfahrungen ausgewertet und der elektronische Rechtsverkehr auf alle Sozialgerichte im Freistaat ausgeweitet. Bayern steigt damit frühzeitig in die Umsetzung des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Gerichten ein, das der Bundestag im Juni 2013 verabschiedet hat. Danach ist dieser spätestens ab dem 1. Januar 2020 in ganz Deutschland zu eröffnen.

Auch die Präsidentin des Landessozialgerichts, Elisabeth Mette, zeigte sich erfreut über die Vorreiterrolle der Sozialgerichtsbarkeit:

„Das sozialgerichtliche Verfahren ist besonders bürgerfreundlich. Dazu gehört für uns, zeitgemäße Kommunikationswege zu eröffnen. Ich bin sicher: auch die Bürgerinnen und Bürger werden die Vorteile des elektronischen Rechtsverkehrs erkennen und nutzen.“

Für den rechtlich wirksamen Austausch elektronischer Dokumente zwischen Bürgern, Prozessbevollmächtigten und Behörden ist die Nutzung einer Software, des sog. Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs (EGVP), notwendig. Die kostenlose Software steht unter www.egvp.de zum Download bereit. Neben der digitalen ist die papiergebundene Kommunikation weiterhin möglich. Weitere Informationen zum elektronischen Rechtsverkehr erhalten Sie unter www.lsg.bayern.de.

StMAS, Pressemitteilung v. 02.06.2014

Ähnliche Beiträge

Kategorie: Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Verwaltung Schlagwörter: eJustice

Neueste redaktionelle (Gast-)Beiträge

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 23.04.2019 - 5 C 2.18 / Weitere Schlagworte: Angelegenheiten der Fürsorge von Oberlandesanwältin Beate Simmerlein, Landesanwaltschaft … Weiterlesen

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Beschl. v. 14.03.2019 - 2 VR 5.18 / Weitere Schlagworte: Dienstunfähigkeit; gesetzliche Vermutungsregel; Zurruhesetzungsverfahren; behördliche … Weiterlesen

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 30.04.2019 - 22 BV 18.842 / Landesrechtliche Normen: BayBO mitgeteilt von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern … Weiterlesen

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 14.03.2019 - 10 ZB 18.2388 / Weitere Schlagworte: (Ausdrücklicher oder konkludenter) Verzicht auf Ausweisungsgründe / zurechenbarer … Weiterlesen

Weitere (Gast-)Beiträge (vgl. auch Kategorie "Blog" im Menü oben)

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (47.) 13. Mai 2020

BayRVR auf Twitter (@BayRVR)

Meine Tweets

Recherche nach Monaten

Recherche nach Datum

Juni 2014
M D M D F S S
 1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
30  
« Mai   Jul »

Copyright © 2021 · News Pro Theme on Genesis Framework · WordPress · Log in

Diese Webseite verwendet Cookies und Webanalyse-Tools. Wenn Sie durch dieses Internetangebot surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Weitere Informationen und Widerspruchsmöglichkeiten finden Sie in der Rubrik „Datenschutz“.OK