• Startseite
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Wissenschaftlicher Beirat
  • Für Autor/innen
  • Register

Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

  • Gesetzgebung
    • Bayern
    • Bund (Positionen des Freistaats)
    • Europa (Positionen des Freistaats)
  • Verwaltung
  • Rechtsprechung
    • Europa (EuGH, EGMR)
    • Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG)
    • BayVerfGH
    • BayVGH & VG
    • Sonstige
  • Rechtsentwicklung
    • Abgabenrecht
    • Ausländer-/ Asylrecht
    • Bau/ Boden/ Planung
    • Hochschulrecht
    • Kommunalrecht
    • Öffentlicher Dienst
    • Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht
    • Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht
      • Brand-/ Katastrophenschutz/ Rettungsdienst
      • Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel
      • Lotterierecht
      • Personenordnungs-/ Datenschutzrecht
      • Polizei-/ Sicherheitsrecht
      • Verkehrsrecht
      • Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht)
    • Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht
    • Schulrecht
    • Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht
    • Staats-/ Verfassungsrecht
    • Straßen- und Wegerecht
    • Umweltrecht
      • Abfallbeseitigungsrecht
      • Immissionsschutzrecht
      • Natur-/ Landschafts-/ Artenschutz
      • Wasserrecht
    • Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht
  • Im Fokus
    • Bauen/ Wohnen/ Verkehr
    • Bildung/ Forschung/ Kultur
      • Kultur/ Kirche/ Religion
      • Schulen
      • Universitäten/ Hochschulen
    • Justiz/ Rechtspflege
    • Kardinalthemen
      • Demografie/ Integration
      • Familie, Kinder & Jugend
      • Finanzen/ Abgaben/ Steuern
      • Gesundheit/ Soziales
      • Klima/ Natur/ Umwelt
    • Kommunales
    • Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr
    • Personalien
    • Polizei/ Sicherheit/ Ordnung
    • Presse/ Rundfunk/ Medien
  • Blog
    • Landesanwaltschaft
    • Gesetzgebung
    • Rechtsprechung
    • Rezensionen
    • Varia
  • In eigener Sache

Landtag: Ausschuss Fragen Öffentlicher Dienst – CSU verteidigt Privileg für verheiratete Väter

3. Juni 2014 by Klaus Kohnen

Nach der Urlaubsverordnung (UrlV) der bayerischen Beamten und Richter kann zwar verheirateten, nicht jedoch unverheirateten Vätern bei der Geburt ihres Kindes eine bezahlte Dienstbefreiung bewilligt werden. Aus der Sicht der Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist das ungerecht: Sie forderten in einem Antrag, dass eine bezahlte Dienstbefreiung auch dann bewilligt werden kann, wenn ein Beamter Vater wird und nicht mit der Mutter des Kindes verheiratet ist. Die CSU lehnte diese Forderung am 3. Juni 2014 im Ausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes mehrheitlich gegen die Stimmen der Opposition ab.

Markus Ganserer (Bündnis 90/Die Grünen) verwies in seiner Begründung zum Antrag darauf, dass der Anteil der außerehelichen Geburten im Jahr 2010 bundesweit 33 Prozent, in Bayern 25,7 Prozent betragen habe. Bei den Erstgeborenen lag dieser Anteil 2010 laut Ganserer sogar bei 43 Prozent. Damit, so der Grünen-Politiker, habe sich der Anteil der außerehelichen Geburten in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt.

„Wir sollten nicht in Abrede stellen, dass sich unverheiratete Väter nicht genauso um ihre Familien kümmern wie verheirate“, erklärte Ganserer.

Auch Stefan Schuster (SPD) und Günther Felbinger (FREIE WÄHLER), die den Grünen-Antrag mit unterstützten, begrüßten eine „Anpassung an die heutige Lebenswirklichkeit“.

Demgegenüber gab Wolfgang Fackler von der CSU zu bedenken, dass eine gesetzliche Gleichstellung von Beamten mit und ohne Trauschein auch in anderen Bereichen rechtliche Folgewirkungen haben würde. Eine Ausweitung der bezahlten Dienstbefreiung sei dann zudem auf die Tarifangestellten zu übertragen – ebenfalls mit entsprechendem Anpassungsbedarf der Tarifvertragssysteme.

„Alles andere wäre eine Beamtenprivilegierung“, unterstrich Ausschussvorsitzende Ingrid Heckner (CSU).

Sie wies darauf hin, dass es ja nicht um die Frage der Dienstbefreiung bei der Geburt eines Kindes gehe, sondern darum, ob die Dienstbefreiung bezahlt werde oder nicht. Dabei, so Heckner, trage der Staat der Rechtsposition von verheirateten Vätern Rechnung, die sich von jener der unverheirateten Väter gesetzlich eben unterscheide.

Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus den Ausschüssen v. 03.06.2014 (von Katja Helmö)

Redaktionelle Hinweise: Bei der angesprochenen Regelung der UrlV handelt es sich um § 16 Abs. 1 Nr. 3 c. Zum Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN, LT-Drs. 17/1890 v. 09.05.2014: hier (PDF, 212 KB).

 

Ähnliche Beiträge

Kategorie: Bayern, Demografie/ Integration, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Verwaltung

Neueste redaktionelle (Gast-)Beiträge

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 23.04.2019 - 5 C 2.18 / Weitere Schlagworte: Angelegenheiten der Fürsorge von Oberlandesanwältin Beate Simmerlein, Landesanwaltschaft … Weiterlesen

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Beschl. v. 14.03.2019 - 2 VR 5.18 / Weitere Schlagworte: Dienstunfähigkeit; gesetzliche Vermutungsregel; Zurruhesetzungsverfahren; behördliche … Weiterlesen

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 30.04.2019 - 22 BV 18.842 / Landesrechtliche Normen: BayBO mitgeteilt von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern … Weiterlesen

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 14.03.2019 - 10 ZB 18.2388 / Weitere Schlagworte: (Ausdrücklicher oder konkludenter) Verzicht auf Ausweisungsgründe / zurechenbarer … Weiterlesen

Weitere (Gast-)Beiträge (vgl. auch Kategorie "Blog" im Menü oben)

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (47.) 13. Mai 2020

BayRVR auf Twitter (@BayRVR)

Meine Tweets

Recherche nach Monaten

Recherche nach Datum

Juni 2014
M D M D F S S
 1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
30  
« Mai   Jul »

Copyright © 2021 · News Pro Theme on Genesis Framework · WordPress · Log in