Die Staatsregierung hat dem Landtag eine Novelle des Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes vorgelegt. Mit dieser soll es auch nach dem 31. Juli 2014 möglich sein, gefährliche Gewalt- oder Sexualstraftäter nach Ablauf von Haft und Sicherungsverwahrung unter Verschluss zu halten. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Weiterlesen
Archiv für 4. Juni 2014
Landtag: 19. Plenarsitzung (04.06.2014) – behandelte Gesetzentwürfe
In 1. Lesung mit Aussprache wurden behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen: Weiterlesen
StMWMET: Max-Planck-Gesellschaft – Prof. Dr. Martin Stratmann wird neuer Präsident
Präsidentenwechsel bei der Max-Planck-Gesellschaft: Nach zwölf Jahren wird im Rahmen der 65. Jahresversammlung Professor Peter Gruss als Präsident verabschiedet. Von nun an übernimmt Professor Martin Stratmann die Leitung der Max-Planck-Gesellschaft. Weiterlesen
StMELF: Neue Bierkönigin bei Minister Brunner
Königlicher Antrittsbesuch: Ihr erster offizieller Termin führte die neue Bayerische Bierkönigin Tina-Christin Rüger aus Kronach am Mittwoch ins Amtszimmer von Landwirtschaftsminister Helmut Brunner in München. Weiterlesen
StMFLH: Keine Überregulierung bei kleinen Banken durch EU – Finanzminister, bayerische Sparkassen und Genossenschaftsbanken fordern standortgerechte Regulierungspolitik
„Unsere bewährte flächendeckende Bankenstruktur ist in Gefahr“, warnte Finanzminister Dr. Markus Söder nach einem gemeinsamen Gespräch mit Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Bayerischen Sparkassenverbandes, sowie Prof. Dr. h.c. Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbandes Bayern. Weiterlesen
StMGP: Huml will „Herzwerker“-Kampagne ausbauen – Gesundheits- und Pflegeministerin zum „Bayerischen Tag der Ausbildung“ am 5. Juni
Bayerns Pflegeministerin Melanie Huml will bei den Jugendlichen verstärkt Interesse für den Pflegeberuf wecken. Die Ministerin betonte am Mittwoch in München anlässlich des „Bayerischen Tags der Ausbildung“ am 5. Juni: Weiterlesen
VG München: Sudelfeld-Skigebiet – Kein Baustopp für Beschneiungsanlage
Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag von Naturschutzverbänden ab Weiterlesen
StMIBV: Herrmann gratuliert Bernreiter zur Wahl zum Landkreistagpräsidenten
Christian Bernreiter neuer Präsident des Bayerischen Landkreistags – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gratuliert: Stimmenkönig mit Stehvermögen – Erfahrener Landrat mit dem richtigen Rüstzeug Weiterlesen
Bayerischer Landkreistag: Landkreisversammlung 2014 – Landrat Bernreiter neuer Präsident des Bayerischen Landkreistags
Der erste Tag der Landkreisversammlung im Landkreis Bad Tölz stand ganz im Zeichen der Neubesetzung der Gremien des Bayerischen Landkreistags. Christian Bernreiter (CSU), seit 2002 Landrat von Deggendorf, wurde mit einem hervorragenden Ergebnis zum Präsidenten des Bayerischen Landkreistags gewählt. Weiterlesen
StMWMET: Bayern Wirtschaftsministerin Aigner zum Mindestlohn für Zeitungsausträger
Aigner: „Keine ausufernden Dokumentationspflichten“ Weiterlesen
StMASFI: Bayerischer Tag der Ausbildung am 5. Juni 2014
Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller: „Duale Berufsausbildung ist ein einzigartiges Erfolgsmodell“ Weiterlesen
StMIBV: Bundesweite Kriminalstatistik 2013
Hervorragendes Zeugnis für die Bayerische Polizei – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur bundesweiten Kriminalstatistik 2013: Bayern Musterschüler bei der Inneren Sicherheit – Niedrigste Kriminalitätsbelastung bei sehr hoher Aufklärungsquote – Sichere Großstädte Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerpräsident Horst Seehofer gratuliert dem neuen Präsidenten des Bayerischen Landkreistags
„Christian Bernreiter ist ein herausragender Vertreter kommunaler Interessen – Freistaat bleibt verlässlicher Partner seiner Kommunen“ Weiterlesen
StMFLH: 499 Selbstanzeigen im Mai 2014 – 965 Millionen Euro Steuermehreinnahmen seit Februar 2010
Die Zahl der Selbstanzeigen im Zusammenhang mit Geldanlagen in der Schweiz steigt weiter an. Weiterlesen
StMUV: Über zwei Millionen Euro für den Umweltschutz – Bayerischer Umweltfonds wichtige Stütze einer vorausschauenden Umweltpolitik
Im Bayerischen Umweltfonds stehen für 2014 über zwei Millionen Euro für innovative Projekte im Umweltschutz zur Verfügung. Das betonte der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber nach dem entsprechenden Beschluss im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags. Weiterlesen
StMASFI: Mindestlohn braucht Ausnahmen
Arbeitsministerin Emilia Müller fordert anlässlich der morgigen 1. Lesung des Tarifautonomiestärkungsgesetzes im Bundestag Ausnahmen insbesondere für Zeitungsausträger, Saisonarbeiter und die Gastronomie vom gesetzlichen Mindestlohn. Weiterlesen