Die Staatsregierung hat die Zuweisungen für den Bau von kommunalen Schulen, schulischen Sportanlagen sowie Kindertageseinrichtungen für das Haushaltsjahr 2014 um 17 Millionen Euro auf insgesamt 392,6 Millionen Euro angehoben.
„Mit dieser Rekordzuweisung können alle Anträge der bayerischen Kommunen für dieses Jahr bedient werden“, teilte Finanzminister Dr. Markus Söder am Donnerstag (5.6.) mit.
„Der Freistaat leistet mit der Förderung von kommunalen Hochbauten erneut einen beachtlichen Investitionsschub für seine Kommunen. Er unterstützt damit auch die bayerische Bauwirtschaft“, unterstrich Söder: „Das Neuaufnahmevolumen beträgt unverändert eine Milliarde Euro. Damit können die Kommunen in diesem Jahr wieder dringliche Investitionen im Schulhausbau zeitnah durchführen.“
Mit dem höchsten kommunalen Finanzausgleich aller Zeiten erhalten die Kommunen in diesem Jahr erstmals über 8 Milliarden Euro.
„Der Freistaat Bayern ist und bleibt ein verlässlicher Partner seiner Kommunen“, versicherte Söder.
Die jetzt bewilligten Mittel seien Bestandteil des unverändert kommunalfreundlichen bayerischen Staatshaushalts, in dem gut jeder vierte Euro für Gemeinden, Landkreise und Bezirke vorgesehen sei. Der Löwenanteil davon wird über den kommunalen Finanzausgleich abgewickelt.
StMFLH, Pressemitteilung v. 05.06.2014
