Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

Archives for 6. Juni 2014

Universität Bamberg: Universitätsrat bestätigt Vizepräsidenten im Amt – Sebastian Kempgen und Guido Wirtz mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt

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Auf Vorschlag des Präsidenten stellten sich am Freitag, den 6. Juni, die Vizepräsidenten für Lehre und Studierende sowie für Technologie und Innovation zur Wiederwahl. In einer öffentlichen Sitzung erläuterten sie dem Universitätsrat ihre Ziele und wurden in der anschließenden Universitätsratssitzung wiedergewählt. Weiterlesen

BayORH: ORH-Bericht 2014 – Landtag und Rechnungshof in vielen Punkten einig

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Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat gestern die einzelnen Beiträge aus dem Jahresbericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) beraten. In den meisten Fällen griff der Haushaltsausschuss die Empfehlungen des ORH auf. Eingangs hatte ORH-Präsident Dr. Fischer-Heidlberger deutlich gemacht, dass nur ein starker Rechnungshof den Landtag bei dessen parlamentarischen Kontrolle auch entsprechend gut unterstützen könne. Weiterlesen

StMBKWK: „Aktionstag Musik in Bayern 2014“ – Zum Abschluss singen 600 Kinder gemeinsam in Deggendorf

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Kunststaatssekretär Bernd Sibler bei der Abschlussveranstaltung Süd – Zum Jahrestag der Flutkatastrophe verbringen betroffene Schüler aus Niederaltaich mit ihren Unterstützern aus Iggensbach, Osterhofen und Schöllnach den Aktionstag auf und an der Donau Weiterlesen

StMJ: Amtswechsel bei der Staatsanwaltschaft Passau / Bayerns Justizminister spricht Helmut Walch seinen Dank aus und führt Josef Scheichenzuber in das neue Amt ein

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Der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat heute den neuen Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Passau Josef Scheichenzuber offiziell in sein Amt eingeführt. Er ist der Nachfolger von Helmut Walch, der zum Mai 2014 in den Ruhestand getreten ist. Weiterlesen

StMASFI: Wechsel in der Regionalstellenleitung Nieder- und Oberbayern des ZBFS

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In einer Feierstunde in Landshut führte heute der Amtschef des Bayerischen Sozialministeriums, Ministerialdirektor Michael Höhenberger, Dr. Thomas Keyßner als neuen Leiter in der Regionalstelle Niederbayern des Zentrums Bayern Familie und Soziales (ZBFS) ein. Gleichzeitig verabschiedete er den ehemaligen Leiter, Helmut Krauß, der neuer Leiter der Regionalstelle Oberbayern wird. Weiterlesen

Bayerischer Bezirketag: Forderungen des Bayerischen Bezirketags zur Psychiatrie – Mederer: „Neue Gesetze dringend geboten!“

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Mit Nachdruck fordert der Präsident des Bayerischen Bezirketags, Josef Mederer, eine Reform des Bayerischen Unterbringungsgesetzes in der Psychiatrie. Weiterlesen

StMASFI: Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten

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Sozialministerin Müller: „Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten einstufen“ Weiterlesen

StMELF: Umbruch von Dauergrünland genehmigungspflichtig

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Ab sofort ist in Bayern jeder Umbruch von Dauergrünland in Ackerland oder Dauerkulturen nur dann noch zulässig, wenn er zuvor vom zuständigen Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten genehmigt wurde. Wie das Landwirtschaftsministerium in München mitteilte, wurde im Freistaat jetzt als einem der letzten Bundesländer die in Deutschland relevante Schwelle überschritten, die eine Genehmigungspflicht für jeden weiteren Grünlandumbruch notwendig macht. Weiterlesen

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