Sozialministerin Müller: „Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten einstufen“
Bayerns Sozialministerin Emilia Müller fordert vom Bundestag eine Lösung gegen den hohen Zustrom von Asylbewerbern aus den Westbalkanstaaten.
„Die Asylbewerberzahlen steigen weiter massiv an. Nach der aktuellen Prognose des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge erwarten wir in diesem Jahr rund 200.000 Neuzugänge. Das bedeutet für Bayern mehr als 25.000 Asylbewerber. Gerade der hohe Zugang von Asylbewerbern aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina stellen uns dabei vor extreme Herausforderung“, so die Ministerin und ergänzte: „Es steht außer Frage, dass wir in Deutschland und Bayern jedem Schutz bieten, der unseren Schutz benötigt. Die Anerkennungsquoten für die Westbalkanländer zeigen aber auch, bei den Asylbewerbern aus den Westbalkanstaaten liegen kaum Schutzgründe vor. Deshalb muss der Bundestag diese drei Länder jetzt als sichere Herkunftsstaaten einstufen.“
Der Bundestag berät heute erstmals den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer (PDF, 263 KB). Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sollen demnach als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Außerdem soll Asylbewerbern und Geduldeten bereits nach drei Monaten der Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt werden.
StMASFI, Pressemitteilung v. 06.06.2014
