Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

Archives for 11. Juni 2014

VG Bayreuth: Sofortvollzug der Rücknahme einer beamtenrechtlichen Ernennung nicht gerechtfertigt

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Die Stadt Pegnitz nahm Ende März 2014 die Verbeamtung einer Mitarbeiterin ihrer Stadtverwaltung zurück und ordnete die sofortige Vollziehung dieser Maßnahme an. Die hiervon betroffene Antragstellerin erhob hiergegen Klage, mit der sie die Aufhebung der Rücknahme ihrer beamtenrechtlichen Ernennung begehrt. Weiterlesen

JMBl (05/2014): Richtlinien für die Zusammenarbeit der bayerischen Justiz mit der Presse (Presserichtlinien – PresseRL) bekanntgemacht

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Das StMJ hat neue Richtlinien für die Zusammenarbeit der Justiz mit der Presse bekanntgemacht (Bek. v. 26.05.2014, Az.: 1271 – X – 1/2014). Diese treten am 16.06.2014 in Kraft. Mit Ablauf des 15.06.2014 tritt die Bek. über Richtlinien für die Zusammenarbeit der bayerischen Justiz mit der Presse vom 17.11.2000 (JMBl S. 178) außer Kraft. Weiterlesen

StMIBV: Dauerberichte nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie

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Die Mitgliedstaaten müssen alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften mitteilen, die Anforderungen für die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit ändern oder schaffen. Dazu sind sog. Dauerberichte zu erstellen. Normsetzende Stellen, auch die Kommunen, haben selbst zu prüfen, ob eine Änderung mitzuteilen ist. Das Wirtschaftsministerium hat entsprechende Hinweise zum Verfahren in einem Merkblatt für Kommunen zusammengefasst. Weiterlesen

StMIBV: Ergebnisse Zensus 2011

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Die neuen Basisdaten zu Bevölkerung, Wohnsituation und Erwerbstätigkeit aus dem Zensus 2011 hat Innenminister Joachim Herrmann Ende Mai vorgestellt. Auf diesen Informationen bauen alle politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Planungsprozesse bei Bund, Ländern und Gemeinden. Weiterführende Informationen und eigene Recherchemöglichkeiten bietet das Statistische Landesamt. Weiterlesen

StMIBV: Novellierung der Energieeinsparverordnung (EnEV) 2013

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Die Verordnung ist am 1. Mai 2014 in Kraft getreten. Eine wesentliche Änderung der EnEV-Novelle betrifft u.a. die Erweiterung der bestehenden Pflicht zum Aushang von Energieausweisen in behördlich genutzten Gebäuden mit mehr als 500 m² bzw. ab 8. Juli 2015 mehr als 250² Nutzfläche mit starkem Publikumsverkehr (§ 16 Abs. 3 EnEV). Verantwortlich für die Umsetzung der Aushangpflicht ist der jeweilige Eigentümer des Gebäudes, bei kommunalen Gebäuden somit die jeweilige Kommune. Weiterlesen

StMJ: Bayerns Justizminister stellt Gesetzentwurf zur Reform des Rechts der strafrechtlichen Unterbringung vor

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Bausback: „Lösungen mit Augenmaß!“ Weiterlesen

Landesamt für Statistik: Bayerische Kommunen reduzierten 2013 weiter ihre Schuldenlast – Außerhalb der Kernhaushalte leichte Schuldenzunahme

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Die Kernhaushalte der kommunalen Körperschaften in Bayern wiesen am 31. Dezember 2013 Schulden in Höhe von knapp 14,0 Milliarden Euro aus. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung weiter mitteilt, waren das um 3,8 Prozent oder 550 Millionen Euro weniger Schulden als im Jahr davor. Gut 13,8 Milliarden Euro der kommunalen Schulden waren Schulden beim nicht-öffentlichen Bereich und rund 150 Millionen Euro Schulden beim öffentlichen Bereich. Weiterlesen

StMBKWK: Haus der Kunst: Staatsminister Ludwig Spaenle dankt Schörghuber Unternehmensgruppe für ihr Engagement

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Auf die Entscheidung der Josef Schörghuber Unternehmensgruppe, aus dem Gesellschafterkreis der Stiftung Haus der Kunst auszuscheiden, reagiert Bayerns Kunstminister und Vorsitzender des Aufsichtsrates der Stiftung Dr. Ludwig Spaenle mit Dank, aber auch mit Bedauern: Weiterlesen

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