Der Rat der EU-Umweltminister hat sich heute auf eine gemeinsame Position zum Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen geeinigt und sich für die sog. „opt-out-Klausel“ ausgesprochen. Dazu betonte der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber:
„Die heutige Entscheidung ist ein großer Erfolg im Kampf gegen gentechnisch veränderte Pflanzen auf unseren Feldern. Bayern setzt sich seit langem für ein Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten und Regionen beim Anbau der Grünen Gentechnik ein. Der Einsatz hat sich gelohnt.“
Auf Initiative Bayerns vom 18. Februar 2014 hat der Bundesrat am 11. April mit großer Mehrheit eine länderübergreifende Entschließung gefasst, mit der die Bundesregierung aufgefordert wurde, sich auf europäischer Ebene für ein nationales Selbstbestimmungsrecht einzusetzen. Dem hat sich die Bundesregierung nun angeschlossen.
„Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland lehnt Grüne Gentechnik zu Recht ab. Dem Willen der Menschen muss nun zügig Rechnung getragen werden. Spätestens zur Aussaat im nächsten Jahr brauchen wir einen verlässlichen Rechtsrahmen für ein Anbauverbot auf unseren Feldern. Bayern muss dauerhaft gentechnikanbaufrei bleiben“, so Huber.
In der nun folgenden zweiten Lesung muss noch das Europäische Parlament einbezogen werden. Anschließend kann die Regelung in nationales Recht umgesetzt werden. Seit 2009 werden in Bayern keine gentechnisch veränderten Pflanzen mehr angebaut und seit 2010 auch nicht mehr zu Forschungszwecken freigesetzt. Am 10. April 2014 ist der Freistaat einem europäischen Netzwerk gentechnikanbaufreier Regionen beigetreten. Das Netzwerk hat derzeit 62 Mitglieder aus neun europäischen Staaten, unter anderem 18 Regionen aus Frankreich, 13 Regionen aus Italien und alle Bundesländer Österreichs.
Weitere Informationen im Internet unter http://www.stmuv.bayern.de/umwelt/gentechnik/index.htm.
StMUV, Pressemitteilung v. 12.06.2014
