Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann stellt klar: Donauausbau mit Staustufe kommt nicht in Frage – Staatsregierung steht klar hinter Ministerratsbeschluss und Koalitionsvertrag mit dem Donauausbau nach Variante A – Noch kein Entwurf des Bundesverkehrswegeplans
Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann bekräftigt, dass für die Bayerische Staatregierung ein Donauausbau nach der Variante C2.80 mit einer Staustufe nicht in Frage kommt. Die Staatsregierung habe auch nur die Ausbauvariante A für den Bundesverkehrswegeplan 2015 zur Untersuchung angemeldet.
Herrmann: „Ich werde mich für die Variante A weiterhin einsetzen. Die Staatsregierung steht zu den Vereinbarungen im Berliner Koalitionsvertrag, in dem zum Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen die Beschlussvariante der Bayerischen Staatsregierung ohne Staustufe aufgenommen ist. Die Bayerische Staatsregierung steht auch zum Ministerratsbeschluss vom 27. Februar 2013, in dem sie sich klar zum Hochwasserschutz und zum sanften Donauausbau bekannt hat.“
Im Übrigen gäbe es noch keinen Entwurf eines Bundesverkehrswegeplans, sondern nur eine neu geordnete Übersicht aller teilweise auch kontroversen und alternativen Anmeldungen.
„Anderslautende Meldungen sind falsch.“
StMIBV, Pressemitteilung v. 24.06.2014
