Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt am 4./5. Juni 2015 den Vorsitz in der G 8 und ist damit Gastgeber des jährlichen Treffens dieser Staats- und Regierungschefs. Als Veranstaltungsort ist Schloss Elmau im Werdenfelser Land (Landkreis Garmisch-Partenkirchen) vorgesehen. Vorbereitung und Abwicklung des Gipfeltreffens stellen die gesamte bayerische Polizei vor eine „personelle, logistische und auch taktische Kraftanstrengung“, sagte Innenminister Joachim Herrmann, der am 25. Juni 2014 im Innenausschuss über den aktuellen Status der Vorbereitungen informierte.
Die bayerische Staatsregierung sei sich ihrer Verantwortung für das politische Großereignis bewusst, versicherte der Innenminister. Der zuletzt 2007 in Deutschland stattgefundene G 8-Gipfel in Heiligendamm sei von schweren Ausschreitungen überschattet gewesen, auch wenn die weit überwiegende Zahl der Demonstranten – über 30.000 Personen – ihr Versammlungsrecht friedlich ausgeübt habe.
Knapp ein Jahr vor dem Gipfel in Schloss Elmau könnten noch keine genauen Angaben gemacht werden, wie viele Polizeikräfte dort zum Einsatz kämen. Schon heute sei jedoch die Polizei auf eine höchstmögliche Einsatzstärke vorbereitet – u. a. sei für die Zeit vom 4. Mai bis 7. Juni 2015 eine Urlaubssperre erlassen worden. Das Einsatzkonzept werde zudem im engen Schulterschluss mit den anderen Bundes- und Landessicherheitsbehörden erarbeitet.
„Bayern wird ein verantwortungsvoller Gastgeber sein“, versicherte Herrmann und versprach, Sicherheitsmaßnahmen mit Augenmaß zu treffen und die Beeinträchtigungen dabei so gering wie möglich zu halten.
Verkehrsmäßig sei das in einem Seitental gelegene Schloss nur bedingt auf ein Großereignis wie das des G 8-Gipfels ausgelegt, weshalb die Infrastruktur mit Augenmaß ertüchtigt werden müßte, führte der Innenminister weiter aus. Geplant sei u. a. die Erneuerung der baufälligen Brücke bei der Mautstation, der Bau einer Wasser- und Abwasserleitung sowie eines Breitband und Stromkabels. Erneuert würde zudem die Asphalt-Fahrbahndecke der Zubringerstraßen. Im Mittenwalder Bahnhof würde außerdem durch einen Neubau des Bahnsteiges 1 eine vollständige Barrierefreiheit hergestellt.
„Sowohl Pendler aus der Region als auch Touristen werden von diesen Investitionen langfristig profitieren“, unterstrich der Innenminister.
BOS-Digitalfunk im G 8-Einsatzraum
Kommunikationstechnisch soll, so Herrmann, bis zum 30. April 2015 im G 8-Einsatzraum der BOS-Digitalfunk zur Verfügung stehen. Um diesen Terminplan einhalten zu können, würden die erforderlichen Maßnahmen – entgegen der ursprünglichen Planungen – um ein Jahr vorgezogen und für die Bereiche der Landkreise Garmisch-Partenkirchen, Bad Tölz-Wolfratshausen und Weilheim-Schongau sukzessive umgesetzt.
In der anschließenden Aussprache mahnten Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (SPD) und Katharina Schulze (Bündnis 90/Die Grünen) die Einhaltung der Demonstrationsfreiheit während des Gipfels an. Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion forderte zudem die Staatsregierung auf, die Arbeitsbedingungen der Polizei während des Großereignisses im Blick zu behalten:
„Kaviar auf dem G 8-Gipfel, unten gibt´s nur Würstchen-Zipfel“ werde dem anstrengenden Einsatz nicht gerecht, sagte Gantzer.
Sicherheitsbedenken mit Blick auf die nahe zum Schloss gelegene, österreichische Grenze, äußerte Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER), weil den dortigen Einsatzkräften keine Weisungen erteilt werden könnten – eine Sorge, die Joachim Herrmann mit Verweis auf die bewährte, „gutnachbarschaftliche Kooperation“ zerstreute.
Der Innenminister versprach, die Mitglieder des Innenausschusses weiterhin eng in die Vorbereitungen mit einzubinden. Einen neuen Zwischenbericht zum geplanten G 8-Gipfel will er im Herbst im Landtag geben.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus den Ausschüssen v. 25.06.2014 (von Katja Helmö)
