Sozialministerin Müller: „Bis zu 30 000 neue Asylbewerber in diesem Jahr in Bayern“
Bayerns Sozialministerin Emilia Müller erwartet dieses Jahr bis zu 30 000 neue Asylbewerber in Bayern.
„Zurzeit kommen täglich mehr als 100 neue Asylbewerber in Bayern an. Auf das Jahr hochgerechnet bedeutet das bis zu 30 000 Asylbewerber.“
Der hohe Zugang stelle den Freistaat und seine Kommunen vor eine enorme Herausforderung, die Kapazitätsgrenzen der beiden Erstaufnahmeeinrichtungen sind erreicht.
„Die Unterbringung der Asylbewerber ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es steht für mich dabei außer Frage, dass wir in Deutschland und Bayern jedem Schutz bieten, der unseren Schutz benötigt. Neben dem Anstieg aus den Krisenherden im Nahen Osten stellt uns aber vor allem der hohe Zugang von Asylbewerbern aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina vor große Herausforderung“, so die Ministerin und ergänzte: „Die Anerkennungsquoten für die Westbalkanländer zeigen jedoch, bei den Asylbewerbern aus den Westbalkanstaaten liegen kaum Schutzgründe vor. Deshalb müssen diese drei Länder jetzt rasch als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden.“
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer (PDF, 263 KB) bereits eingebracht. Im Bundesrat stößt das Gesetz derzeit jedoch auf den Widerstand einzelner Länder. Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sollen demnach als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Außerdem soll Asylbewerbern und Geduldeten bereits nach drei Monaten der Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt werden.
StMASFI, Pressemitteilung v. 25.06.2014
Redaktioneller Hinweis: Informationen zum Gang und zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens sind auf der Website des Deutschen Bundestages abrufbar (BT-Drs. 18/1528).
