Gemeindetag fordert Stärkung des Anteils der Schlüsselzuweisungen
Zur Vorbereitung des Spitzengesprächs zum kommunalen Finanzausgleich 2015 haben die kommunalen Spitzenverbände in Bayern mit Schreiben vom 6. Juni 2014 ihre Forderungen Herrn Staatsminister Dr. Markus Söder vorgetragen. Im Hinblick auf die sehr unterschiedliche Entwicklung der Kommunalfinanzen in Bayern muss aus Sicht des Bayerischen Gemeindetags ein Schwerpunkt der Verhandlung in einer Neujustierung des Finanzausgleichs liegen. Dabei wird natürlich eine Stärkung des Anteils der Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden und Städte gefordert. Zudem erwarten wir eine deutliche Anhebung des Kommunalanteils am Allgemeinen Steuerverbund. Auch geht es um eine weitere Stärkung der Investitionsförderung und in diesem Zusammenhang um eine Steigerung des kommunalen Anteils am Kraftfahrzeugsteuerersatz. Ziel wäre hierbei, den öffentlichen Personennahverkehr stärker zu fördern, aber auch Mittel auf die Verkehrsinfrastruktur bereitzustellen und die Pauschalen für Straßenbau und -unterhalt sowie Winterdienst, anzuheben. Bei der Erstattungsquote für die Schülerbeförderung werden 80 % angestrebt. Neben einem Sonderstrukturhilfeprogramm sollen auch die Stabilisierungshilfen weitergeführt werden, hier wollen wir allerdings eine dauerhafte Finanzierung nicht allein über den Kommunalanteil am Allgemeinen Steuerverbund, sondern einen Einstieg des Freistaats mit eigenen Haushaltsmitteln erreichen.
Bayerrischer Gemeindetag, Aktuelles v. 30.06.2014
