Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

Archives for 1. Juli 2014

Landtag: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ beschlossen

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Der Bayerische Landtag hat am 01.07.2014 einstimmig die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ beschlossen. Die Kommission besteht aus 13 Abgeordneten (CSU 8, SPD 3, FREIE WÄHLER sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jeweils 1) und 8 weiteren Mitgliedern, insgesamt also aus 21 Mitgliedern Weiterlesen

Landtag: Landtag setzt Untersuchungsausschuss rund um die Vorgänge im Labor S. ein

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Einstimmig haben die Fraktionen von CSU, SPD, FREIE WÄHLER und Bündnis 90/ Die Grünen einen Untersuchungsausschuss eingesetzt (red. Hinweis: LT-Drs. 17/2483, PDF, 359 KB), der mögliches Fehlverhalten von bayerischen Polizei- und Justizbehörden sowie der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und politischen Entscheidungsträger im Zusammenhang mit dem Labor S. untersuchen wird. Weiterlesen

Landtag: Landtag bringt einstimmig Enquête-Kommission auf den Weg

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Der Freistaat „fördert und sichert gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern“ – Bayerns Bürgerinnen und Bürger haben dieses Staatsziel im vergangenen Jahr per Volksentscheid mit überwältigender Mehrheit in ihre Verfassung geschrieben. Eine Enquête-Kommission im Landtag wird sich in den kommenden zwei Jahren nun intensiv mit der Thematik befassen Weiterlesen

BADW: Akademie und außeruniversitäre historische Forschungseinrichtungen intensivieren Zusammenarbeit

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Die Bayerische Akademie der Wissenschaften hat jeweils mit der Monumenta Germaniae Historica, der Historischen Kommission, dem Collegium Carolinum und dem Historischen Kolleg Kooperationsvereinbarungen abgeschlossen. Damit wird die Zusammenarbeit der historischen Forschung in München intensiviert und ausgebaut. Weiterlesen

Staatsregierung: Entwurf einer Verordnung über den Abfallwirtschaftsplan Bayern (AbfPV) – Zustimmung des Landtags beantragt

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lkw neuDie Staatsregierung hat mit Schreiben vom 1. Juli 2014 gemäß Art. 11 Abs. 1 des Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetzes (BayAbfG) die Zustimmung des Landtags zum Entwurf einer Verordnung über den Abfallwirtschaftsplan Bayern (AbfPV) beantragt. Weiterlesen

VG Bayreuth: Salafistischer Prediger erlangt im Eilverfahren Schutz vor sofortiger Ausweisung

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Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat mit Beschluss vom 20. Mai 2014 dem Eilantrag eines marokkanischen Staatsangehörigen stattgegeben, der mit Bescheid der Regierung von Mittelfranken mit sofortiger Wirkung aus Deutschland ausgewiesen worden war. Ihm wird vorgeworfen, als Prediger salafistisches Gedankengut zu verbreiten und Weiterlesen

BVerwG: Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert neuer Präsident und Dr. Josef Christ neuer Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts

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Mit Wirkung vom heutigen Tag hat der Bundespräsident den bisherigen Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert zum Präsidenten und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Josef Christ zum Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts ernannt. Weiterlesen

Staatskanzlei: Justizminister Bausback und Familienministerin Müller berichten zum Schutz für Kinder und Jugendliche bei Gewalt- und Sexualdelikten

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Bausback: „Bekämpfung des Kindesmissbrauchs und Unterstützung der Opfer haben höchste Priorität – Strafrechtliche Verjährung bei sexuellem Missbrauch verlängern“/ Müller: „Bayern Vorbild beim Kinderschutz – Bundesweite Mitteilungspflicht an das Jugendamt bei Verdacht auf Kindesmisshandlung gesetzlich verankern“ Weiterlesen

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