Der Bayerische Landtag hat am 01.07.2014 einstimmig die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ beschlossen. Die Kommission besteht aus 13 Abgeordneten (CSU 8, SPD 3, FREIE WÄHLER sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jeweils 1) und 8 weiteren Mitgliedern, insgesamt also aus 21 Mitgliedern Weiterlesen
Archives for 1. Juli 2014
Landtag: Landtag setzt Untersuchungsausschuss rund um die Vorgänge im Labor S. ein
Einstimmig haben die Fraktionen von CSU, SPD, FREIE WÄHLER und Bündnis 90/ Die Grünen einen Untersuchungsausschuss eingesetzt (red. Hinweis: LT-Drs. 17/2483, PDF, 359 KB), der mögliches Fehlverhalten von bayerischen Polizei- und Justizbehörden sowie der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und politischen Entscheidungsträger im Zusammenhang mit dem Labor S. untersuchen wird. Weiterlesen
Landtag: Staatsminister Helmut Brunner setzt in der Landwirtschaft auf Premiumprodukte
In seiner Regierungserklärung hat Agrarminister Helmut Brunner bekundet, die bäuerliche Landwirtschaft im Freistaat erhalten zu wollen, diese aber gleichzeitig internationaler auszurichten: Weiterlesen
Landtag: Landtag bringt einstimmig Enquête-Kommission auf den Weg
Der Freistaat „fördert und sichert gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern“ – Bayerns Bürgerinnen und Bürger haben dieses Staatsziel im vergangenen Jahr per Volksentscheid mit überwältigender Mehrheit in ihre Verfassung geschrieben. Eine Enquête-Kommission im Landtag wird sich in den kommenden zwei Jahren nun intensiv mit der Thematik befassen Weiterlesen
BADW: Akademie und außeruniversitäre historische Forschungseinrichtungen intensivieren Zusammenarbeit
Die Bayerische Akademie der Wissenschaften hat jeweils mit der Monumenta Germaniae Historica, der Historischen Kommission, dem Collegium Carolinum und dem Historischen Kolleg Kooperationsvereinbarungen abgeschlossen. Damit wird die Zusammenarbeit der historischen Forschung in München intensiviert und ausgebaut. Weiterlesen
Landtag: 21. Plenarsitzung (01.07.2014) – behandelte Gesetzentwürfe
In 1. Lesung mit Aussprache wurde behandelt und an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege verwiesen: Weiterlesen
Staatsregierung: Entwurf einer Verordnung über den Abfallwirtschaftsplan Bayern (AbfPV) – Zustimmung des Landtags beantragt
Die Staatsregierung hat mit Schreiben vom 1. Juli 2014 gemäß Art. 11 Abs. 1 des Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetzes (BayAbfG) die Zustimmung des Landtags zum Entwurf einer Verordnung über den Abfallwirtschaftsplan Bayern (AbfPV) beantragt. Weiterlesen
VG Bayreuth: Salafistischer Prediger erlangt im Eilverfahren Schutz vor sofortiger Ausweisung
Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat mit Beschluss vom 20. Mai 2014 dem Eilantrag eines marokkanischen Staatsangehörigen stattgegeben, der mit Bescheid der Regierung von Mittelfranken mit sofortiger Wirkung aus Deutschland ausgewiesen worden war. Ihm wird vorgeworfen, als Prediger salafistisches Gedankengut zu verbreiten und Weiterlesen
StMBKWK: Wissenschaftsminister Ludwig Spaenle zieht ein Fazit zum Staatsbesuch in Frankreich – Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung vertiefen
„Wir wollen mit Frankreich bei der Energieforschung und in Digitalisierungsfragen enger zusammenarbeiten“ Weiterlesen
StMELF: Innovationskongress in Regensburg
Innovation und Forschung sind nach den Worten von Landwirtschaftsminister Helmut Brunner die Grundlage für eine erfolgreiche Zukunft der bayerischen Land- und Ernährungswirtschaft. Ein Fachkongress am 10. Juli in Regensburg soll Weiterlesen
StMBKWK: Gesetzentwurf der Freien Wähler benachteiligt Schüler auf dem Lande
„Unabhängig vom Ausgang des Volksbegehrens setzt die Staatsregierung den Dialogprozess zur Weiterentwicklung des Gymnasiums fort“ Weiterlesen
BVerwG: Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert neuer Präsident und Dr. Josef Christ neuer Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts
Mit Wirkung vom heutigen Tag hat der Bundespräsident den bisherigen Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert zum Präsidenten und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Josef Christ zum Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts ernannt. Weiterlesen
Staatskanzlei: Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle berichtet über Umsetzung des Konzepts für den Gedenkraum an das Olympia-Attentat auf israelische Sportler in München 1972
Ausschreibung erfolgt, Kuratorin eingestellt Weiterlesen
Staatskanzlei: Justizminister Bausback und Familienministerin Müller berichten zum Schutz für Kinder und Jugendliche bei Gewalt- und Sexualdelikten
Bausback: „Bekämpfung des Kindesmissbrauchs und Unterstützung der Opfer haben höchste Priorität – Strafrechtliche Verjährung bei sexuellem Missbrauch verlängern“/ Müller: „Bayern Vorbild beim Kinderschutz – Bundesweite Mitteilungspflicht an das Jugendamt bei Verdacht auf Kindesmisshandlung gesetzlich verankern“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Investitionsschub für bayerische Krankenhäuser
Gesundheitsministerin Huml und Finanzminister Söder: „Kabinett sichert 20 neue Bauprojekte mit einem Fördervolumen von 312 Millionen Euro finanziell ab“ Weiterlesen
StMASFI: 5 Jahre Fachdienst Integration taubblinder und hörsehbehinderter Menschen
Sozialministerin Müller: „Koalitionsvereinbarung umsetzen: Bund muss für Taubblinde ein eigenes Merkzeichen einführen“ Weiterlesen
BayVGH: Neuer Pressesprecher am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof
Die langjährige Pressesprecherin des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH), Andrea Breit, tritt heute ihren Dienst als Präsidentin des Bayerischen Verwaltungsgerichts München an. Ihre Nachfolge als Pressesprecher übernimmt Richter am Verwaltungsgerichtshof Dr. Klaus Löffelbein. Weiterlesen
StMWMET: Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner zum Tod der israelischen Jugendlichen
Aigner: „Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen“ Weiterlesen
StMWMET: Bayerns Wirtschaftsministerin Aigner zu den Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit für Juni 2014
Aigner: „Bayern bietet weiterhin beste Arbeitsmarktperspektiven“ Weiterlesen
StMASFI: Arbeitsmarkt Juni 2014
Arbeitsministerin Müller: „2014 bester Arbeitsmarkt seit 20 Jahren“ Weiterlesen