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Landtag: Umwelt- und Gesundheitsausschuss – Vorstellung des Jahresberichts 2013 für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

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Pferdelasagne, dioxinbelaste Eier und Hygienemängel in Fast-Food-Restaurants – die Liste der Lebensmittelskandale ist lang. Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Kathrin Sonnenholzner (SPD), und der Vorsitzende des Umwelt- und Verbraucherausschusses, Dr. Christian Magerl (Bündnis 90/Die Grünen), luden daher in einer gemeinsamen Sitzung den Präsidenten des 2002 gegründeten Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), Dr. Andreas Zapf, zur Vorstellung des Jahresberichts 2013 in den Landtag.

Laut des Reports wurden letztes Jahr insgesamt 70.178 Produktkontrollen bei Lebensmitteln, Kosmetik und Tabak durchgeführt – davon wurden 8,1 Prozent beanstandet. In der Gastronomie stellte die LGL-Spezialeinheit bei 111 Kontrollen dreizehn gravierende Mängel fest:

„Vor allem in Asia Restaurants haben wir wegen Verstößen gegen die Lagerung und Hygiene von Lebensmitteln Maßnahmen ergreifen müssen“, erklärt Zapf.

Ein ähnliches Bild ergibt sich beim Pferdefleisch: Bei zehn von 226 Proben sei ein Anteil von sechs bis 79 Prozent ermittelt worden.

„Dabei handelt es sich teilweise aber nur um Verunreinigungen“, beschwichtigt Zapf.

Deutlich verbessert habe sich hingegen die Dioxinbelastung von Lebensmitteln, die Situation in Großbäckereien sowie die Verunreinigung von Obst und Gemüse mit Pflanzenschutzmitteln. Um den neuen Herausforderungen durch globalisierte Warenströme, verstärkte Betrugsfälle und den zunehmenden Vertrieb über das Internet gewachsen zu sein, fordert Zapf klare Rückverfolgungssysteme bei der Lebensmittelüberwachung.

„Das ist zwar sehr aufwendig, aber absolut notwendig.“

Der zweite Teil des Jahresberichts geht auf den Gesundheitsbereich ein. Hier bereiten Zapf vor allem die Zunahme der Droge Crystal Meth und multiresistente Erreger wie das Bakterium MRSA Kopfschmerzen. Bei Letzterem liege Deutschland zwar im europäischen Vergleich noch im Mittelfeld, die Zahlen in der Bundesrepublik stiegen allerdings kontinuierlich an. Das Bayerische Aktionsbündnis gegen Antibiotikaresistenzen soll helfen, einen übermäßigen und unsachgemäßen Einsatz zu vermeiden. Erfolge des LGL im letzten Jahr waren die HIV-Testwoche, die Präventionskampagne „Schwanger? Null Promille!“, die Grenzwertabsenkungen bei chemischen Reinigungen am Arbeitsplatz und die Beratung von rund 150 Kommunen über ärztliche Versorgungsstrukturen. In diesem Rahmen konnten durch Förderprogramme die Ansiedelung von 91 Hausärzten auf dem Land erreicht und zahlreiche Stipendien für Förderprojekte vergeben werden.

Michael Brückner (CSU) lobt die Arbeit des LGL in der Aussprache entsprechend als sehr „innovativ“ und „risikoorientiert“.

„Bayerische Lebensmittel werden gut kontrolliert und trotz einiger schwarzer Schafe immer sicherer“, resümiert der Abgeordnete.

Florian von Brunn (SPD) verlangt, im nächsten Jahr Angaben zu Mikro-Plastik in Mineralwasser in den Bericht mit aufzunehmen. Dr. Karl Vetter (FREIE WÄHLER) wünscht sich künftig genauere Studien zum Thema Arbeitsplatzsicherheit und Rosi Steinberger (Bündnis 90/Die Grünen) zielgerichtetere Kontrollen – vor allem bei Bier.

Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus den Ausschüssen v. 08.07.2014 (von David Lohmann)