Glückwünsche an die neue Führungsspitze – Konstruktive und faire Gespräche um die künftige kommunale Finanzausstattung – Bayerische Staatsregierung verlässlicher Partner der Kommunen – Bereits 2014 mit 8,04 Milliarden Euro Rekord bei den Finanzausgleichsleistungen
Eine kommunalfreundliche Politik ist Herzensanliegen der Bayerische Staatsregierung. Anlässlich des Abendempfangs bei der Jahrestagung des Bayerischen Städtetages gratulierte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der neuen Führungsspitze und stellte klar:
„Wir bauen weiterhin auf eine enge und konstruktive Zusammenarbeit. Auch bei den kommenden Gesprächen um die kommunale Finanzausstattung sind wir ein fairer und verlässlicher Partner.“
Nur gemeinsam seien der demografische Wandel mit seinen Auswirkungen auf die Einwohnerzahlen, die Altersstruktur der Bevölkerung und die regional unterschiedlichen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt zu bewältigen. Nur so gelinge das Verfassungsziel, bayernweit gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen.
Wesentliche Voraussetzung dafür ist die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen. Die Staatsregierung greift den Kommunen vor allem mit dem kommunalen Finanzausgleich kräftig unter die Arme:
„Die Finanzausgleichsleistungen stiegen 2014 auf die Rekordsumme von 8,04 Milliarden Euro – 215 Millionen Euro mehr als 2012 (+ 2,8 %)“, so der Innenminister.
Aufgestockt wurden insbesondere auch die Schlüsselzuweisungen, die Mittel für den Straßenbau und –unterhalt sowie die Zuweisungen für den Bau von Schulen und Kindergärten.
Der Innenminister gratulierte außerdem der neuen Spitze des Städtetages, allen voran dem wiedergewählten Vorsitzenden, Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly und seinen beiden Stellvertretern, dem Augsburger Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl sowie dem Dingolfinger Bürgermeister Josef Pellkofer. Allen ausgeschiedenen Stadtoberhäuptern dankte er für ihr vorbildliches Engagement und den Einsatz für die kommunale Familie.
StMIBV, Pressemitteilung v. 09.07.2014
