Im Februar hat der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, die internationale Staatengemeinschaft dazu aufgerufen, heuer 30.000 syrische Flüchtlinge aus humanitären Gründen aufzunehmen. Deutschland, das davon etwa ein Drittel übernimmt, komme diesem Aufruf in vorbildlicher Weise nach und sei in Europa Vorreiter beim Schutz syrischer Flüchtlinge, betonte Bayerns Innenminister Dr. Joachim Herrmann am 10. Juli 2014 im Verfassungsausschuss des Landtags. Vertreter der Oppositionsfraktionen forderten allerdings die Staatsregierung dazu auf, mehr Syrern in Bayern Zuflucht zu bieten.
Der Bund und die Länder hatten sich auf der Innenministerkonferenz 2014 in Bonn vor vier Wochen darauf verständigt, 2015 weitere 10.000 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Zuvor war im Rahmen von zwei humanitären Bundesprogrammen bereits ein deutsches Kontingent von 10.000 syrischen Flüchtlingen vereinbart worden. In Bayern, so Herrmann, seien auf Grundlage dieser Programme bis dato 758 syrische Flüchtlinge aufgenommen worden. Diese Zahl werde sich im Freistaat bald auf über 3000 erhöhen.
Hermann: „Momentan kein Bedarf“ für bayerisches Aufnahmeprogramm
Der Innenminister hob hervor, dass er bei der Aufnahme der Flüchtlinge auf ein bundeseinheitliches Vorgehen setze. Dagegen sah er für ein bayerisches Aufnahmeprogramm keinen Bedarf:
„Es macht überhaupt keinen Sinn, für ein und dieselbe Personengruppe verschiedene Programme mit unterschiedlichen Anforderungen aufzustellen“, erklärte er.
In den derzeit laufenden Aufnahmeverfahren werden laut Herrmann die Bayern zugewiesenen Flüchtlinge ganz überwiegend von ihren hier lebenden Verwandten und Freunden aufgenommen und untergebracht, was deren Unterbringung und Integration vor Ort erleichtere.
Zusätzlich gelangen auch im Rahmen von Asylverfahren syrische Flüchtlinge nach Bayern: Rund 1800 waren es nach Auskunft des Innenministers im Jahr 2013. In diesem Jahr gelangten bereits weitere, rund 1200 Asylbewerber in den Freistaat. Nahezu alle erhielten vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge asylrechtlichen Schutz, informierte Herrmann. In Deutschland insgesamt seien es im letzten Jahr fast 12.000 Syrer und in diesem Jahr bislang über 9000 Syrer gewesen, die im Rahmen eines Asylverfahrens in Deutschland Schutz erhielten. Deutschland, so Herrmann, nehme damit in Europa gemeinsam mit Schweden die meisten syrischen Asylbewerber auf.
„Die Zahl derer, die wir aufnehmen, ist noch immer beschämend niedrig“, kritisierte hingegen Ulrike Gote (Bündnis 90/Die Grünen) in der anschließenden Aussprache.
Sie wies darauf hin, dass Anrainerstaaten Syriens, etwa die Türkei, syrische Flüchtlinge in Millionenzahl aufgenommen haben. Auch Franz Schindler (SPD) plädierte für Großzügigkeit:
„Bei uns ist das Boot nicht voll“, sagte er.
Gleichzeitig rief er auch die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union dazu auf, ihren humanitären Verpflichtungen bei der Unterbringung der syrischen Flüchtlinge nachzukommen.
Florian Streibl (FREIE WÄHLER) lobte die Bereitschaft der bayerischen Städte und Gemeinden, die Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen:
„Die Hilfsbereitschaft ist groß.“
Allerdings würden die Kommunen bei der Unterbringung der Syrer noch mehr Unterstützung von staatlicher Seite benötigen, stellte er fest.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus den Ausschüssen v. 10.07.2014 (von Dominik Ströbel, Maralen Aman, Katja Helmö)
