Bayerns Pflegeministerin zu Bundesrats-Debatte: Kosten auf mehrere Schultern verteilen
Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml hat anlässlich der Beratungen des Bundesrates über die geplante Pflegereform für die Einrichtung eines Ausbildungsfonds geworben.
Huml betonte am Freitag in Berlin: „Ein Ausbildungsfonds auf Bundesebene dient der Gerechtigkeit. Denn damit werden die Kosten der Ausbildung auf mehrere Schultern verteilt. Gleichzeitig werden Anreize für Einrichtungen gesetzt, selbst Fachkräfte auszubilden.“
Das Konzept der Ministerin sieht vor, dass über den Fonds die Träger einen Teil der Ausbildungsvergütung ersetzt bekommen. Dies käme nicht nur den Einrichtungen zugute, sondern auch den Pflegebedürftigen.
Huml bezeichnete die erste Stufe der geplanten Pflegereform als einen „großen Schritt in die richtige Richtung“.
Sie fügte hinzu: „Dieses erste Maßnahmenpaket macht die Pflegeversicherung fit für die Zukunft. Der Weg für den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff ist damit vorgezeichnet. Aus meiner Sicht ist auch der Vorsorgefonds ein wichtiger Baustein, um die Auswirkungen des demographischen Wandels abzufedern und die Pflegeversicherung nachhaltig zu finanzieren.“
Die Ministerin fügte hinzu: „Unsere Wertschätzung für Pflegekräfte kommt unter anderem im Gehalt zum Ausdruck. Ich plädiere deshalb dafür, im Gesetz klarzustellen: Tariflöhne als Grundlage für das Gehalt der Pflegenden dürfen im Rahmen von Pflegesatzverhandlungen nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden. Die Praxis zeigt leider, dass dieses wichtige Signal an die Verhandlungspartner in dieser Form nötig ist.“
StMGP, Pressemitteilung v. 11.07.2014
