• Startseite
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Wissenschaftlicher Beirat
  • Für Autor/innen
  • Register

Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

  • Gesetzgebung
    • Bayern
    • Bund (Positionen des Freistaats)
    • Europa (Positionen des Freistaats)
  • Verwaltung
  • Rechtsprechung
    • Europa (EuGH, EGMR)
    • Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG)
    • BayVerfGH
    • BayVGH & VG
    • Sonstige
  • Rechtsentwicklung
    • Abgabenrecht
    • Ausländer-/ Asylrecht
    • Bau/ Boden/ Planung
    • Hochschulrecht
    • Kommunalrecht
    • Öffentlicher Dienst
    • Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht
    • Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht
      • Brand-/ Katastrophenschutz/ Rettungsdienst
      • Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel
      • Lotterierecht
      • Personenordnungs-/ Datenschutzrecht
      • Polizei-/ Sicherheitsrecht
      • Verkehrsrecht
      • Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht)
    • Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht
    • Schulrecht
    • Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht
    • Staats-/ Verfassungsrecht
    • Straßen- und Wegerecht
    • Umweltrecht
      • Abfallbeseitigungsrecht
      • Immissionsschutzrecht
      • Natur-/ Landschafts-/ Artenschutz
      • Wasserrecht
    • Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht
  • Im Fokus
    • Bauen/ Wohnen/ Verkehr
    • Bildung/ Forschung/ Kultur
      • Kultur/ Kirche/ Religion
      • Schulen
      • Universitäten/ Hochschulen
    • Justiz/ Rechtspflege
    • Kardinalthemen
      • Demografie/ Integration
      • Familie, Kinder & Jugend
      • Finanzen/ Abgaben/ Steuern
      • Gesundheit/ Soziales
      • Klima/ Natur/ Umwelt
    • Kommunales
    • Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr
    • Personalien
    • Polizei/ Sicherheit/ Ordnung
    • Presse/ Rundfunk/ Medien
  • Blog
    • Landesanwaltschaft
    • Gesetzgebung
    • Rechtsprechung
    • Rezensionen
    • Varia
  • In eigener Sache

Staatskanzlei: Aufstockung des Fonds Heimerziehung

15. Juli 2014 by Klaus Kohnen

Sozialministerin Müller: „Wir lassen ehemalige Heimkinder nicht im Stich – Bund, Länder und Kirchen müssen ihrer Verantwortung nachkommen“

Auf Vorschlag von Bayerns Sozialministerin Emilia Müller hat der Ministerrat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, sich an einer Aufstockung der Mittel des Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975“ beteiligen zu wollen. Bis Ende März 2014 hat das zuständige Bayerische Landesjugendamt beim Zentrum Bayern Familie und Soziales bereits rund 1.600 Anträge von rund 840 ehemaligen Heimkindern bearbeitet.

„Wir rechnen bis Jahresende in Bayern mit weiteren bis zu 900 Leistungsberechtigten und damit weit mehr Anträgen als ursprünglich angenommen. Auch in den anderen Bundesländern übertrifft die Zahl der Antragssteller bei den Beratungsstellen die Erwartungen. Damit steht fest, die Mittel des Fonds reichen nicht aus. Wir wollen die Mittel des Fonds zugunsten ehemaliger Heimkinder aufstocken, wenn sich auch die übrigen Länder, der Bund und die Kirchen entsprechend des bisherigen Umfangs beteiligen“, so Sozialministerin Müller.

Derzeit wird ein bundesweiter Mehrbedarf von bis zu 106 Millionen Euro prognostiziert, wovon rund 6,5 Millionen Euro auf Bayern entfallen.

Müller weiter: „Bayern setzt hiermit ein deutliches Signal, dass es seine Verantwortung für die ehemaligen Heimkinder ernst nimmt. Alle Betroffenen sollen die ihnen zustehenden Leistungen erhalten. Ich hoffe, dass nun auch der Bund, die Kirchen und die anderen Länder dem Beispiel Bayerns folgen und sich bereiterklären, den Fonds entsprechend aufzustocken.“

Das Bayerische Sozialministerium werde diesbezüglich Verhandlungen über den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung mit den übrigen Errichtern des Fonds aufnehmen. Über die Finanzierung des Mehrbedarfs wird im Rahmen der Haushaltsverhandlungen zum Doppelhaushalt 2015/2016 entschieden. Sie erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung des Bayerischen Landtags.

Der Fonds wurde im Jahre 2012 eingerichtet, um zwischen 1949 und 1975 in Heimen misshandelte Kinder bei der Bewältigung des erlittenen Leids und Unrechts zu unterstützen. Hierzu erhalten Betroffene Rentenersatzleistungen bei Zwangsarbeit oder Leistungen wegen Folgeschäden. Sie können noch bis Jahresende beantragt werden. Die Mittel des Fonds in Höhe von ursprünglich 120 Millionen Euro wurden zu je einem Drittel von Bund, katholischer/evangelischer Kirche und den westdeutschen Ländern aufgebracht. Bayern beteiligt sich derzeit mit 7,2 Millionen an dem Fonds.

Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, Pressemitteilung v. 15.07.2014

Ähnliche Beiträge

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Familie, Kinder & Jugend, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kultur/ Kirche/ Religion, Verwaltung

Neueste redaktionelle (Gast-)Beiträge

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 23.04.2019 - 5 C 2.18 / Weitere Schlagworte: Angelegenheiten der Fürsorge von Oberlandesanwältin Beate Simmerlein, Landesanwaltschaft … Weiterlesen

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Beschl. v. 14.03.2019 - 2 VR 5.18 / Weitere Schlagworte: Dienstunfähigkeit; gesetzliche Vermutungsregel; Zurruhesetzungsverfahren; behördliche … Weiterlesen

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 30.04.2019 - 22 BV 18.842 / Landesrechtliche Normen: BayBO mitgeteilt von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern … Weiterlesen

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 14.03.2019 - 10 ZB 18.2388 / Weitere Schlagworte: (Ausdrücklicher oder konkludenter) Verzicht auf Ausweisungsgründe / zurechenbarer … Weiterlesen

Weitere (Gast-)Beiträge (vgl. auch Kategorie "Blog" im Menü oben)

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (47.) 13. Mai 2020

BayRVR auf Twitter (@BayRVR)

Meine Tweets

Recherche nach Monaten

Recherche nach Datum

Juli 2014
M D M D F S S
 123456
78910111213
14151617181920
21222324252627
28293031  
« Jun   Aug »

Copyright © 2021 · News Pro Theme on Genesis Framework · WordPress · Log in

Diese Webseite verwendet Cookies und Webanalyse-Tools. Wenn Sie durch dieses Internetangebot surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Weitere Informationen und Widerspruchsmöglichkeiten finden Sie in der Rubrik „Datenschutz“.OK