• Startseite
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Wissenschaftlicher Beirat
  • Für Autor/innen
  • Register

Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

  • Gesetzgebung
    • Bayern
    • Bund (Positionen des Freistaats)
    • Europa (Positionen des Freistaats)
  • Verwaltung
  • Rechtsprechung
    • Europa (EuGH, EGMR)
    • Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG)
    • BayVerfGH
    • BayVGH & VG
    • Sonstige
  • Rechtsentwicklung
    • Abgabenrecht
    • Ausländer-/ Asylrecht
    • Bau/ Boden/ Planung
    • Hochschulrecht
    • Kommunalrecht
    • Öffentlicher Dienst
    • Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht
    • Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht
      • Brand-/ Katastrophenschutz/ Rettungsdienst
      • Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel
      • Lotterierecht
      • Personenordnungs-/ Datenschutzrecht
      • Polizei-/ Sicherheitsrecht
      • Verkehrsrecht
      • Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht)
    • Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht
    • Schulrecht
    • Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht
    • Staats-/ Verfassungsrecht
    • Straßen- und Wegerecht
    • Umweltrecht
      • Abfallbeseitigungsrecht
      • Immissionsschutzrecht
      • Natur-/ Landschafts-/ Artenschutz
      • Wasserrecht
    • Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht
  • Im Fokus
    • Bauen/ Wohnen/ Verkehr
    • Bildung/ Forschung/ Kultur
      • Kultur/ Kirche/ Religion
      • Schulen
      • Universitäten/ Hochschulen
    • Justiz/ Rechtspflege
    • Kardinalthemen
      • Demografie/ Integration
      • Familie, Kinder & Jugend
      • Finanzen/ Abgaben/ Steuern
      • Gesundheit/ Soziales
      • Klima/ Natur/ Umwelt
    • Kommunales
    • Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr
    • Personalien
    • Polizei/ Sicherheit/ Ordnung
    • Presse/ Rundfunk/ Medien
  • Blog
    • Landesanwaltschaft
    • Gesetzgebung
    • Rechtsprechung
    • Rezensionen
    • Varia
  • In eigener Sache

Landtag: „Untersuchungsausschuss Labor“ konstituiert sich

16. Juli 2014 by Klaus Kohnen

Am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause hat der Untersuchungsausschuss Labor seine Arbeit aufgenommen. Er traf dabei erste Beweisbeschlüsse. Überschattet wird die Aufnahme der Aufklärungsarbeit durch eine Verfassungsbeschwerde des Augsburger Laborarztes B. S. Die gegen ihn gerichteten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen waren der Auslöser für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses. S. sieht in dem Gremium seine Persönlichkeitsrechte verletzt und fürchtet wegen der Untersuchungen im Landtag um ein faires Verfahren bei dem parallel gegen ihn laufenden Strafprozess vor dem Landgericht Augsburg. Der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (BayVerfGH), Karl Huber, bat den Landtag deshalb, bis zur höchstrichterlichen Klärung der Beschwerdegründe von der Behandlung der S. betreffenden Fragen im Untersuchungsausschuss abzusehen.

Dieser kam darin überein, der Bitte „aus Respekt vor dem Gericht“ nachzukommen, wie der Vorsitzende des Gremiums, Alexander König (CSU), erklärte. Entsprechend wird sich der Ausschuss nach der Sommerpause zunächst mit Fragen der ärztlichen Gebührenordnung auseinandersetzen, um die darauf fußende Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft gegen S. besser beurteilen zu können. Konkret soll der Ausschuss klären, ob die Staatsanwaltschaft S. und mehrere Tausend mit ihm geschäftlich verbundene Ärzte geschont hatte, als sie deren umstrittenes Abrechnungssystem für Laborleistungen durchleuchtete. Auch der Verdacht der politischen Einflussnahme auf die Ermittlungsarbeit steht im Raum. Die Verdachtsmomente speisen sich vor allem auf Aussagen zweier Kriminalpolizisten, die sich von der Staatsanwaltschaft in ihren Ermittlungsbemühungen massiv behindert fühlten.

Ungeachtet seiner Rücksichtnahme auf den Verfassungsgerichtshof wird sich der Landtag gegen die drohende Einschränkung seiner Aufklärungsarbeit zur Wehr setzen. Der Rechtsausschuss beschloss einstimmig, sich an dem Beschwerdeverfahren vor dem BayVerfGH zu beteiligen und dabei die Vorwürfe S. zurückzuweisen. Der Landtag will sich dabei vor Gericht von einem Rechtsexperten vertreten lassen. Mitte September endet die dem Landtag vom VerfGH gesetzte Frist zur Stellungnahme. Fraktionsübergreifend herrscht dabei die Ansicht, dass die Beschwerde S. unbegründet ist. Das Verhalten des Arztes oder dessen juristische Würdigung durch Gerichte seien nicht Aufgabe des Untersuchungsausschusses.

„Es geht uns um das mögliche Fehlverhalten politischer Kreise oder der Exekutive, wozu auch die Staatsanwaltschaften gehören“, betonte Ausschussvize Franz Schindler.

Dass es – wie von S. beklagt – parallel zu einem Strafverfahren auch einen Untersuchungsausschuss gebe, sei nichts Neues. Schindler verwies auf die kürzlich verhandelten Fälle BayernLB und NSU.

Im Rechtsausschuss, dessen Vorsitzender Schindler ist, sprach er von einem „schweren Angriff“ auf das Parlament, den es abzuwehren gelte. Ein Erfolg der Beschwerde S. hätte gravierende Auswirkungen auf die weitere Arbeit von Untersuchungsausschüssen.

„Es ist deshalb unsere Pflicht, dagegen zu halten“, sagte er.

Florian Streibl (FREIE WÄHLER) sah in der Verfassungsbeschwerde eine „Gefährdung der parlamentarischen Demokratie“. Der Landtag dürfe sich von S. und seinen Anwälten – darunter der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler und der frühere Senator Ekkehard Schumann – „nicht einschüchtern lassen“.

Sepp Dürr (Bündnis90/DIE GRÜNEN) nannte die Vorwürfe S. „hanebüchen“. Wenn man sehe, welche Fragen S. verbieten lassen wolle, dann „langt man sich ans Hirn“.

Nach Einschätzung von Alexander König wird das Verfahren vor dem BayVerfGH die Aufklärungsarbeit des Landtags „nur verzögern, aber nicht verhindern“. Es sei sein Anspruch, den beschlossenen Fragenkatalog „vollumfänglich abzuarbeiten“.

Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus den Ausschüssen v. 16.07.2014 (von Jürgen Umlauft)

Redaktioneller Hinweis: Die Verkürzung des Namens auf die Initialen war eine redaktionelle Entscheidung (koh).

Ähnliche Beiträge

Kategorie: Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Besondere Lagen, Causa Labor

Neueste redaktionelle (Gast-)Beiträge

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 23.04.2019 - 5 C 2.18 / Weitere Schlagworte: Angelegenheiten der Fürsorge von Oberlandesanwältin Beate Simmerlein, Landesanwaltschaft … Weiterlesen

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Beschl. v. 14.03.2019 - 2 VR 5.18 / Weitere Schlagworte: Dienstunfähigkeit; gesetzliche Vermutungsregel; Zurruhesetzungsverfahren; behördliche … Weiterlesen

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 30.04.2019 - 22 BV 18.842 / Landesrechtliche Normen: BayBO mitgeteilt von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern … Weiterlesen

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 14.03.2019 - 10 ZB 18.2388 / Weitere Schlagworte: (Ausdrücklicher oder konkludenter) Verzicht auf Ausweisungsgründe / zurechenbarer … Weiterlesen

Weitere (Gast-)Beiträge (vgl. auch Kategorie "Blog" im Menü oben)

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (47.) 13. Mai 2020

BayRVR auf Twitter (@BayRVR)

Meine Tweets

Recherche nach Monaten

Recherche nach Datum

Juli 2014
M D M D F S S
 123456
78910111213
14151617181920
21222324252627
28293031  
« Jun   Aug »

Copyright © 2021 · News Pro Theme on Genesis Framework · WordPress · Log in

Diese Webseite verwendet Cookies und Webanalyse-Tools. Wenn Sie durch dieses Internetangebot surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Weitere Informationen und Widerspruchsmöglichkeiten finden Sie in der Rubrik „Datenschutz“.OK